Seit Januar 2019 formiert sich unter dem Namen "SOGenannte Sicherheit – Nein zum SOG M-V! " ein zivilgesellschaftliches Bündnis, das sich gegen die geplante Verschärfung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes (SOG) in Mecklenburg-Vorpommern einsetzt. Wir sind mit vielen weiteren Gruppen, Initiativen, Parteien und Einzelpersonen Teil des Bündnisses. Nein zum sog mv sind. Am 18. 08. 2019 gab es die mittlerweile zweite Demo des Bündnisses, vier Tage bevor die erste Anhörung von Expert_innen im Innen- und Europaausschuss im Schweriner Landtag stattfindet. Mit wieder über 1000 Teilnehmer_innen konnte nach Schwerin auch in Rostock deutlich gemacht werden, dass die Rechtsverschärfungen und Geißelungen der Grundrechte auf Freiheit und informationelle Selbstbestimmung von den Einwohner_innen dieses Bundeslandes nicht protestlos hingenommen werden. Während der Abschlusskundgebung haben wir als Interventionistische Linke Rostock bei der kommenden Verschärfung des Polizeigesetzes einen Blick zurück auf seine Entstehungsgeschichte geworfen und klar gemacht, warum wir es für keine gute Idee halten, der Polizei in Rostock und M-V mehr Befugnisgewalt zu überlassen:
"Wir wollen euch gar nicht mehr so viel über das neue SOG erzählen.
Nein Zum Sog Mv Sind
Welcher Tag könnte also geeigneter sein, um raus auf die Straße zu gehen, vor die Staatskanzlei zu ziehen und mit den Abgeordneten vor Ort über die Verschärfung zu diskutieren? Die Demo startet um 12. 00 Uhr am Schweriner Hauptbahnhof und wir laden euch alle herzlich ein, euch mit euren Freund_innen, Bekannten und Verwandten daran zu beteiligen. Blau Weiß Rote Hilfe | Update SOG-MV – neues Polizeigesetz auch in Mecklenburg-Vorpommern verabschiedet. Nur durch einen starken öffentlichen Druck besteht die Möglichkeit, dass an dem Gesetzentwurf noch etwas verändert wird. Anreise aus Greifswald mit dem Bus
Damit die Teilnahme an der Demonstration am 16. Juni 2019 in Schwerin für uns Greifswalder_innen auch möglichst zeit- und geldsparsam möglich ist, haben wir als Bündnis SOGenannte Sicherheit zwei Busse organisiert, mit denen wir gemeinsam mit zwei Bussen anreisen wollen. Mittwoch, 12. 6., 19 Uhr: Inforveranstaltung zur Verschärfung des Polizeigesetzes
Am Mittwoch, den 12. Juni 2019 wird es nochmal eine Informationsveranstaltung des Bündnisses SOGenannte Sicherheit zu der geplanten Polizeirechtsverschärfung in M-V geben.
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Das war erst der Anfang. Am 16. 06. versammelten sich mehr als 1. 000 Menschen in Schwerin, um gegen die Novellierung des Polizeigesetzes M-V, genannt "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (SOG), zu demonstrieren. Ein breites Bündnis namens SOGenannte Sicherheit, das u. a. Nein zum sog mv 100. die FDP, Hansafans und die DKP sowie die SDAJ umfasste, traf sich mit weiteren Akteuren auf dem Grunthalplatz in Schwerin. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die Gefahr des geplanten SOG hingewiesen. Pauschal könnte auch das Umfeld von vermeintlichen Gefährdern observiert werden – also Familie, Freunde, aber auch Nachbarn und Schul- sowie Arbeitskolleginnen und -kollegen. Es geht uns alle an, auch wenn man von sich sagen möchte, man habe nichts verbrochen. Allein die Vermutung, eine mehr oder weniger nahestehende Person mache etwas, das der Polizei nicht passt, reicht aus, um selbst ins Visier der Ermittler zu kommen.
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Denn so genügen der Polizei zumindest laut Gesetz nicht nur Vermutungen, um Personen oder Personengruppen zu durchsuchen und gegebenenfalls in Gewahrsam zu nehmen. Schließlich hat es der Begriff des sogenannten "Gefährders" auch nicht in das SOG-MV geschafft, wie etwa in Bayern oder Sachsen. Mecklenburg-Vorpommern | Hanseator. Dies lässt aus unserer Sicht durchaus den Rückschluss zu, dass der unermüdliche Protest sich letzten Endes doch ausgezahlt hat, egal ob im Stadion, auf der Straße oder im Gespräch mit Arbeitskollegen und Bekannten, die viel zu oft argumentieren, dass einem ja nichts passiere, wenn man sich ans Gesetz halte oder die Polizei schon ihre Gründe haben würde, wenn sie etwa mit Drohnen anlasslos eine Gruppe von Fußballfans filmt. Es zeigt, dass man doch einen Unterschied machen kann und eben nicht alles teilnahmslos über sich ergehen lassen muss. Bei all dem bleibt es dennoch dabei, dass die Polizei durch die Neuerungen im SOG eine Vielzahl weitreichender Befugnisse erhalten hat, die weder sie, noch irgendwer sonst in Mecklenburg-Vorpommern braucht.
Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der UZ (Unsere Zeit). In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt wurde. Der Entwurf der Landesregierung soll jetzt im Landtag diskutiert werden. Die…
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Das war erst der Anfang. Am 16. SOGenannte Sicherheit – Gegen die Verschärfung des Sicherheits- & Ordnungsgesetzes in MV. 06. versammelten sich mehr als 1. 000 Menschen in Schwerin, um gegen die Novellierung des Polizeigesetzes M-V, genannt "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" (SOG), zu demonstrieren. Ein breites Bündnis namens SOGenannte Sicherheit, das u. a. die FDP, Hansafans und die DKP sowie die SDAJ umfasste, traf sich…
Die DKP lehnt das "Sicherheits- und Ordnungsgesetz" für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis "SOGenannte Sicherheit", welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte. Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum.
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Wie aus Betrachten Verstehen wirdEin Vorwort Es gibt eine Form von Sprachlosigkeit, die lässt sich vorzüglich im Kosmos der hunderttausend Kleinteile eines Baumarkts beobachten. Menschen wollen dringend etwas kaufen, können aber nicht sagen, was sie meinen, obwohl sie genau wissen, wie und wozu sie es gebrauchen wollen. Umständlich versuchen sie, ihren Wunsch in Worte zu fassen - nicht selten vergeblich. Wie glücklich sind die dran, die das Teil, für das sie keine fachsprachliche Bezeichnung wissen, wenigstens einem Fachmann oder eine Fachfrau vorzeigen können, weil es auszubauen war oder weil sie es mit dem Smartphone fotografiert haben.
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