Then there will be a phase where Member States appoint their Commissioners, in agreement - I say agreement, but I cannot think of the precise legal term - with the President. Weitere Ergebnisse
Neben der psychologischen Belastung, müssen Sie sich auch mit komplizierten juristischen Formulierungen und Verfahrensregeln in einer Fremdsprache auseinandersetzen. Factor in the fact that each member state has its own legal rules and the challenge multiplies. Tricks und Tipps für juristische Texte. Die Fakten hinter der offiziellen juristischen Formulierung weisen darauf hin, daß Schengen funktionell ein Teil der Union ist. The realities behind the formal jurisprudence show that Schengen is functionally integrated into the Union. Die neuesten Übersetzungstools ermöglichen es uns, kundenspezifische Termbanken zu verwalten, mit denen wir Namen von Marken, Produkten und Komponenten, technische Spezifikationen, juristische Formulierungen, Katalogbeschreibungen, Marketing-Slogans, Stilrichtlinien usw. standardisieren. The latest translation tools enable us to create and maintain customer-specific use these to standardise the names of brands, products and components, technical specifications, legal phrases, catalogue descriptions, marketing slogans, style guidelines etc.
Softwarepatente schützen also billige Ideen und entwerten dabei die eigentliche Arbeit, indem sie das Urheberrecht aushöhlen: Das Patent des Monats besteht aus 12 Seiten Text, deren einziger Wert in der kunstvollen juristischen Formulierung liegt.
Tricks Und Tipps Für Juristische Texte
Beispiel: BetmG 19 I
Aber auch in Verträgen treffen die Parteien oft sehr ausführliche Regelungen. Sinn davon ist es, im Rahmen der Privatautonomie ein individuell befriedigendes, "massgeschneidertes" Rechtsverhältnis zu gestalten und zugleich zu verhindern, dass es zu
Unklarheiten kommt, bei denen im Streitfall ein Gericht aufgrund der subsidiär vom Gesetz bereitgestellten generellen Normen
entscheiden muss. Denn dann besteht für beide Partien, selbst für die obsiegende, das Risiko, dass die autoritative festgestellte
Lösung unbefriedigend bzw. suboptimal ausfällt. Ohnehin sind mit einer Streitaustragung vor Gericht oft für beide Parteien
schwer kalkulierbare Verlustrisiken verbunden, da der Ausgang des Verfahrens selten mit völliger Sicherheit vorherbestimmt
ist. Musterbrief: Juristische Schreiben kinderleicht kostenlos online erstellen. Sehr ausführliche Regelungen finden sich auch in sog. Massenverträgen. Hier arbeitet eine Partei (z. B. ein Grossunternehmen),
die das entsprechende Vertragsverhältnis gewerbsmässig eingeht und hinsichtlich Spezialwissen und Erfahrung im Vorsprung ist,
einen (v. a. die eigenen Interessen und Absicherungsbedürfnisse detailliert aufnehmenden) Standardvertrag aus, der dann von
allen Kunden jeweils global, also ohne eigentliche Vertragsverhandlungen im Einzelnen, akzeptiert wird.
Manchmal definiert das Gesetz selbst die verwendeten Begriffe (Legaldefinitionen;
"Zugehör" einer Sache in ZGB 644 II). Meist muss ihre Bedeutung aber durch Auslegung des Gesetzestextes erschlossen werden. Beispiel:
Nach Art. 22 des Bundesgesetzes über die Raumplanung dürfen "Bauten und Anlagen" nur mit behördlicher Bewilligung errichtet
werden. Juristische formulierungen beispiele fur. Diese wird nur erteilt, wenn die gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind (z. Zonenkonformität, ausreichender Zugang,
Anschluss an Kanalisation etc. ) Wie steht es nun, wenn der zivilisationsmüde X auf seinem ausserhalb der Bauzone, direkt am
Waldrand gelegenen Schrebergartengrundstück einen Wohnwagen aufstellen will, um wenigstens an den Wochenenden den Stadtlärm
hinter sich zu lassen und in der Natur übernachten zu können? Hier stellt sich die zentrale Rechtsfrage, ob ein Wohnwagen
als "Baute" im Sinne des Gesetzes zu verstehen ist oder nicht. Je nachdem wäre das Aufstellen des Wohnwagens entweder bewilligungspflichtig,
und die Behörde könnte das Vorhaben (z. wegen fehlender Zonenkonformität) verhindern.
4.1.1 Vorbemerkung Zur Juristischen Fachsprache
Juristen bedienen sich grossenteils der Alltagssprache; sie müssen dies schon allein deshalb, weil sich Rechtstexte oft nicht
nur an Experten richten und auch für rechtsunkundige Adressaten bzw. ein weiteres Publikum verständlich sein müssen. Beispiele: Gesetze, Urteilsbegründungen, Verträge. Andererseits ist die juristische Sprache aber auch eine Fachsprache: Sie weist viele Eigenarten auf, die mitunter Anlass
für Klagen (im Sinne der Alltagssprache! ) sind, etwa über das undurchdringbare juristische "Fachchinesisch" in einer behördlichen
Verfügung oder das verklausulierte "Kleingedrucktete" in einem Vertrag. Besonderheiten der juristischen Fachsprache:
Abstraktheit
Gesetzliche Regelungen müssen zwangsläufig schematisieren; eine Bestimmung soll immer eine ganze Gruppe von Fällen erfassen. Juristische formulierungen beispiele. Die kasuistische Methode, die versucht, die ganze Vielfalt der Lebenssachverhalte durch möglichst detaillierte Normen zu erfassen,
ist in der heutigen Gesetzgebung weitgehend überwunden. Stattdessen geht der Gesetzgeber bewusst davon aus, dass eine gesetzliche
Ordnung immer und unvermeidlich lückenhaft bleiben muss, formuliert die Regelungen abstrakt und vertraut hinsichtlich der
jeweils angemessenen Anwendung im Einzelfall auf die Fähigkeit der Gerichte.
Diese Anhänge bestanden aus zwei Schreiben in französischer Sprache, die der Juristische Dienst der Kommission am 29. Danach versendet das Unternehmen Schreiben, in denen juristische Schritte angedroht werden, wenn keine Zahlungen geleistet werden und es werden Agenturen zur Eintreibung von Schulden beauftragt, die die Kunden einschüchtern, damit diese zahlen. Riedel gab seine juristische Laufbahn auf und beschäftigte sich nur noch mit Schreiben und Kunstwissenschaften. 4.1.1 Vorbemerkung zur juristischen Fachsprache. WikiMatrix
66 Das Schreiben des Generaldirektors des Juristischen Dienstes des Rates vom 22. Juli 1992 habe sich in diesem Punkt durch die nachfolgende Mitteilung vom 5. August 1992 erledigt. Aufgrund dieser Schreiben stellten die Juristischen Dienste der Kommission und des Rates der Europäischen Union fest, dass Venezuela nicht länger Vertragspartei dieses Abkommens ist und dieses Abkommen daher durch einen Briefwechsel offiziell geändert werden muss. a) Artikel # wird wie folgt geändert: Absatz # und # erhalten folgende Fassung: « # ie Mitgliedstaaten schreiben vor, dass jede natürliche oder juristische Person bzw
ECB
Nach juristischer Beratung wurde offenbar vom Versenden des Schreibens abgesehen; statt dessen stattete am 27. Juni 1991 eine Delegation von FEG-Großhandelsunternehmen der KM einen Besuch ab.
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); pacta sunt servanda ("Verträge müssen eingehalten werden. "); volenti non fit iniuria
("Wer in eine Handlung einwilligt, dem geschieht kein Unrecht. "); nulla poena sine lege ("Keine Strafe ohne Gesetz"; vgl.
StGB 17); lex specialis derogat legi generali ("Gibt es eine spezielle Bestimmung, so geht diese der allgemeinen Bestimmung vor. ").
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