Das deutsche Wort "Spitzenkandidat" ist seit acht Jahren auch bei unseren europäischen Nachbarn wohlbekannt. Es steht für einen spektakulären Erfolg und für eine schmerzliche Niederlage des Europäischen Parlaments. Nach der Europawahl 2014 haben es die Abgeordneten nämlich geschafft, den Spitzenkandidaten der stärksten Parteienfamilie in Europas mächtigstes Amt zu bugsieren – Jean-Claude Juncker wurde EU-Kommissionschef. Nach der Europawahl 2019 glückte das nicht. Bezirksfeuerwehr Neusiedl: Bezirks- und Abschnittskommandanten-Wahl - Neusiedl am See. Der Widerstand der Staats- und Regierungschefs gegen den EVP-Spitzenkandidaten Manfred Weber war zu groß. Sie machten stattdessen Ursula von der Leyen zur Kommissionspräsidentin und ignorierten damit die Forderung der Parlamentsmehrheit, nur einen Politiker an die Spitze der Behörde zu setzen, der vorher als Spitzenkandidat bei der Wahl angetreten war. Das will sich das EU-Parlament nicht länger bieten lassen: Die pro-europäischen Fraktionen möchten das Spitzenkandidatenprinzip mit dem stärksten Argument wieder ins Spiel bringen, das die Demokratie zu bieten hat – mit Volkes Stimme.
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Kostenpflichtig Vor Bürgermeister-Wahl in Bergen auf Rügen: Kandidat wirft Amtsinhaberin familiäre Verstrickungen vor Bildunterschrift anzeigen Bildunterschrift anzeigen Wahlplakate von Nico Gruber und Anja Ratzke in Bergen. © Quelle: Anne Ziebarth Der parteilose Bewerber Nico Gruber bemängelt die engen Verbindungen zwischen dem Unternehmen RHT und der Stadt. Die Bürgermeisterin weist die Anschuldigungen zurück und verweist auf Prüfungen von Innenministerium, Rechnungsprüfungsausschuss und Rechtsaufsicht. Mülheim vor NRW-Wahl 2022: Irritation beim Blick auf Wahlzettel! - derwesten.de. Share-Optionen öffnen Share-Optionen schließen Mehr Share-Optionen zeigen Mehr Share-Optionen zeigen Bergen auf Rügen. Der Wahlkampf in Bergen um das Amt des Bürgermeisterposten geht in die entscheidende Phase. Der Unternehmer und Bürgermeisterkandidat Nico Gruber verschickte Unternehmensbilanzen, die auf unrechtmäßigen Verstrickungen zwischen der Firma RHT Energie und Bürgermeisterin Anja Ratzke hinweisen sollen. Der Vorwurf: Die Bürgermeisterin weise quasi Gelder an, die der Firma ihres Mannes zugute kommen.
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Keine vorzeitige Öffnung der Briefwahlunterlagen, § 26 Abs. 1 WO Nach der bisherigen Wahlordnung war vorgesehen, dass die Briefwahlumschläge unmittelbar vor Abschluss der Stimmabgabe zu öffnen sind. Dies ist in Zukunft anders: Mit der Öffnung der Umschläge darf nun erst nach der Stimmabgabe begonnen werden. So lässt sich eine mögliche Beeinflussung der laufenden Präsenzwahl durch die zeitgleiche Öffnung der Briefwahlumschläge vermeiden. Wahlvorstand kann für das Ende verschiedener Fristen eine Uhrzeit festlegen, § 41 Abs. 2 WO Ausdrücklich gesetzlich geregelt wurde nun die praxisnahe Möglichkeit für den Wahlvorstand, das Fristende für Einsprüche gegen die Wählerliste und den Eingang von Vorschlagslisten auf das Arbeitsende der Mehrheit der Arbeitnehmer des Betriebs am letzten Tag der Frist zu legen. Br wahl fristenrechner clippers. Dies entspricht der gängigen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts. Danach war es Wahlvorständen bereits seit längerem möglich, das Fristende am letzten Tag abweichend von der üblichen Fristberechnung, die zu einem Fristende um 24 Uhr führt, stundenmäßig vorzuverlegen (so BAG v. 16.
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Darüber würden sie 28 Mandate vergeben zusätzlich zu den 705 Sitzen des EU-Parlaments, die wie bisher besetzt werden sollen. Zum Kommissionspräsidenten würde dann der Spitzenkandidat der Partei gewählt, die im europaweiten Wahlkreis die meisten Stimmen bekommt. Mehr Frauen nach Straßburg und Brüssel Das EU-Parlament verlangt außerdem, die Wahllisten künftig geschlechterparitätisch zu besetzen. Das könnte durch eine Quote geschehen oder indem Listen im Reißverschlussverfahren besetzt werden: Frauen und Männer abwechselnd. Das Ziel: Frauen sollen künftig die Hälfte der Europaabgeordneten stellen. Derzeit sind 39 Prozent der Europaabgeordneten weiblich. Br wahl fristenrechner for sale. In einigen Mitgliedsstaaten wie Rumänien, Slowakei oder Griechenland sind Frauen stark unterrepräsentiert. Zypern stellt nur männliche Europaabgeordnete. Die geplante Wahlrechtsreform sieht außerdem eine 3, 5-Prozent-Hürde für Mitgliedsstaaten vor, die aufgrund ihrer Größe und Bevölkerungszahl mehr als 60 Sitze im EU-Parlament beanspruchen.
Es war ganz knapp.