377), Nummer 3, 4 und 5 in Kraft
getreten am 1. Mai 2022, Nummer 1, 2
und 6 tritt am 1. Dezember in Kraft; Artikel 1 des Gesetzes vom 25. März
2022 ( GV. 389), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2022;
Artikel 6 des Gesetzes vom 25. 389), tritt in Kraft am 1. Dezember 2022 (Nummer
2 und 4) und am 1. Januar 2023 (Nummer 1, 3 und 5); Artikel 2 des
Gesetzes vom 13. April 2022 ( GV. 524), in Kraft getreten am 28. April
2022. Fn 2
§ 33 Absatz 3 (neu gefasst), § 59 (neu gefasst), § 87
Absatz 4 und Absatz 6 (angefügt), § 92 Absatz 1 und Anlage 5 geändert und Anlagen
15 und 17 neu gefasst durch Artikel 5 des Gesetzes vom 7. 414), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016. Fn 3
Anlage 12 neu gefasst durch Artikel 2 des Gesetzes vom
12. 378), in Kraft getreten am 1. Erschwerniszulagenverordnung beamte new blog. Januar 2020 sowie
Anlagen 6 bis 11 und 13 bis16 neu gefasst durch Artikel 3 des Gesetzes vom
12. Januar 2021. Fn 4
§ 17: aufgehoben durch Artikel 29 des Gesetzes vom 14.
Juni 2016 ( GV. Januar 2017; neu
eingefügt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 7.
Erschwerniszulagenverordnung Beamte New York
Achtung Archiv
Diese Antwort ist vom 28. 02. 2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
Sehr geehrter Ratsuchender,
auf der Grundlage des von Ihnen angegebenen Sachverhalts beantworte ich Ihre Frage hiermit im Rahmen einer Erstberatung wie folgt:
Die Erschwerniszulage nach § 20 Erschwerniszulagenverordnung NRW setzt voraus, dass sie STÄNDIG im Schichtdienst tätig sind. Dies ist ein unbestimmter Rechtsbegriff. Die Verwaltungsvorschriften zur Durchführung der Verordnung über die Gewährung von Erschwerniszulagen in der Fassung vom 2. Erschwerniszulagenverordnung beamte new york. Februar 2010 sehen hierzu vor, dass zur Feststellung, ob der Einsatz "ständig" erfolgt und die geforderten Nachtschichtstunden "durchschnittlich" erbracht werden, ist jeweils ein Zeitraum von 14 Wochen bei der Zulage nach Absatz 2 zugrunde zu legen. Ein gelegentlicher Einsatz z. B. zur Urlaubs- oder Krankheitsvertretung reicht dafür nicht aus.
Erschwerniszulagenverordnung Beamte Nrw Positiv Auf Coronavirus
Als Zeitspanne ist die Zeit zwischen dem Beginn der frühesten und dem Ende der spätesten Schicht innerhalb von 24 Stunden zu verstehen. Für Beamtinnen und Beamte in bestimmten Bereichen (Sicherheitsdienste, Justizvollzug, Feuerwehr) werden andere Zulagen angerechnet und die Wechselschichtzulage bzw. Schichtzulage deshalb nur zur Hälfte gezahlt. Bei Beamtinnen und Beamten im Krankenpflegedienst gibt es ebenfalls abweichende Regelungen; dort beträgt die Wechselschichtzulage 76, 69 Euro monatlich. Bei der Schichtzulage selbst gibt es keine Unterschiede. Auch für die zur Deutschen Bahn AG zugewiesenen BeamtInnen sowie für BeamtInnen bei den Nachfolgeunternehmen der Deutschen Bundespost gelten abweichende Regelungen. Dort wird eine Schichtzulage nach Stufen gewährt, wobei es auf die Anzahl der Stunden zwischen 20. 00 Uhr und 6. 00 Uhr ankommt: 25 bis 34 Stunden........ EZulV - Erschwerniszulagenverordnung - Gesetze des Bundes und der Länder. 51, 13 Euro 35 bis 44 Stunden........ 56, 24 Euro 45 bis 54 Stunden........ 63, 91 Euro 55 bis 64 Stunden........ 71, 58 Euro 65 bis 74 Stunden........ 79, 25 Euro 75 bis 84 Stunden........ 86, 92 Euro 85 bis 94 Stunden........ 94, 59 Euro 95 bis 104 Stunden..... 102, 26 Euro 105 bis 114 Stunden... 109, 93 Euro 115 bis 124 Stunden... 117, 60 Euro ab 125 Stunden.......... 122, 71 Euro
Diese Sätze erhöhen sich für jede Schicht, die nach 24.
Erschwerniszulagenverordnung Beamte Nrw 2021
Fußnoten:
Fn 1
In Kraft getreten am 1. Juli 2016 (GV. NRW. S. 310, ber. 642); geändert durch Artikel 29 des Gesetzes vom
14. Juni 2016 ( GV. 310), in Kraft getreten am 1. August 2016 und am
1. Januar 2017; Artikel 5 des Gesetzes vom 7. April 2017 ( GV. 414),
in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli 2016, mit Wirkung vom 1. August
2016, mit Wirkung vom 1. Januar 2017, mit Wirkung vom 1. April 2017 und am
22. April 2017; Artikel 1 und 2 des Gesetzes vom 7. Endspurt im Wahlkampf: Grüne entscheiden Kopf-an-Kopf-Rennen in NRW - n-tv.de. 452), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. April 2017, am 1. Mai 2017 und am
1. Januar 2018; Artikel 2 des Gesetzes vom 23. Januar 2018 ( GV. 94),
in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Januar 2018; Artikel 2 des Gesetzes vom
21. Juli 2018 ( GV. 400), in Kraft getreten mit Wirkung vom 1. Juli
2018 und am 1. Januar 2019; Artikel 9 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 ( GV. 759), in Kraft getreten am 1. Januar 2019; Artikel 2 des Gesetzes vom
18. 803), in Kraft getreten am 1. Januar 2019;
Artikel 3 des Gesetzes vom 18. Dezember 2018 (GV. 818, ber.
Erschwerniszulagenverordnung Beamte New Blog
Allgemeines 1. 1
Erschwerniszulagen sind, soweit in der Verordnung nichts anderes bestimmt ist, monatlich nachträglich zu zahlen. Die obersten Landesbehörden können für ihren Geschäftsbereich mit meiner Zustimmung ergänzende Regelungen über Abrechnungszeiträume und Zahlbarmachung der Zulage für Dienst zu ungünstigen Zeiten treffen. 1. 2
Auf die Erschwerniszulagen sollen im voraus monatliche Abschläge gezahlt werden, wenn die zulageberechtigende Tätigkeit nicht nur gelegentlich ausgeübt wird. Die Abschläge sind nach sechs Monaten abzurechnen. Wird innerhalb der Abrechnungszeiträume im Einzelfall erkennbar, dass die festgesetzten monatlichen Abschläge wesentlich von dem Betrag der tatsächlich zustehenden Zulage abweichen, veranlaßt die zuständige Behörde eine entsprechende Änderung der Abschläge. 3
Die tatsächlich erbrachten Zeiten der zulageberechtigenden Tätigkeiten sind im einzelnen nachzuweisen. Proteste im NRW-Wahlkampf: „In autoritären Staaten wärt ihr längst weggeräumt worden“ - WELT. Die Nachweisungen sind begründende Unterlagen i. S. der Vorbemerkungen zu den §§ 70 bis 80 (Fn 2) LHO.
Die übrigen Voraussetzungen für die Zulagengewährung (z. durchgehender Schichtdienst) müssen jedoch erfüllt sein. (Fn 2) 3. 6
Bei Unterbrechung der Wechselschichtdienst- bzw. Schichtdiensttätigkeit durch Erholungsurlaub, vorübergehende Erkrankung oder Teilnahme an Fortbildungslehrgängen i. Nr. 42. 11. 4 BBesGVwV in der am 31. August 200 6 geltenden Fassung (Fn 2) werden die Zulagen weitergewährt, wenn während dieser Unterbrechung ansonsten auch Wechselschichtdienst bzw. Schichtdienst zu leisten gewesen wäre (Anhaltspunkt:
Weitere Führung des Bediensteten im Schichtplan). 3. 7...
3. 8... II. Die Rundverfügung vom 29. 199 6 (2100 - I C. 312) ist zu entheften. Fußnoten: Fn1: Geändert durch RV vom 23. Erschwerniszulagenverordnung beamte nrw 2021. April 1998 (2100 - I C. 312)
Fn2: Geändert durch RV d. JM vom 2. 312). Die Änderungen treten mit Wirkung vom 1. März 2009 in Kraft.
Vertreterzulage
Für die vorübergehende und vertretungsweise übertragene höherwertige Tätigkeit ist eine Vertreterzulage vorgesehen. Allerdings müssen die übertragenen Aufgaben 18 Monate ununterbrochen wahrgenommen worden sein sowie die haushaltsrechtlichen (Planstelle) und laufbahnrechtlichen (Beförderungsreife) Voraussetzungen für die Übertragung dieses Amtes vorliegen. Die Höhe der Zulage richtet sich nach der Differenz der Grundgehälter zwischen der Besoldungsgruppe des bisherigen und des übertragenen Amtes. In der Praxis wird diese Regelung zumeist leer laufen, da die geforderten Voraussetzungen in den seltensten Fällen gegeben sein dürften. Zulagen für besondere Erschwernisse
Zur Abgeltung besonderer, bei der Bewertung des Amtes oder bei der Regelung der Anwärterbezüge nicht berücksichtigter Erschwernisse gibt es Erschwerniszuschläge (mehr Informationen finden Sie in der Erschwerniszulagenverordnung). Die Zulagen sind widerruflich und nicht ruhegehaltfähig. Einige Beispiele:
Dienst zu ungünstigen Zeiten
An Sonn- und gesetzlichen Wochenfeiertagen, an Samstagen vor Ostern und Pfingsten nach 12 Uhr sowie am 24. und 31. Dezember jeden Jahres nach 12 Uhr, wenn diese Tage nicht auf einen Sonntag fallen: 2, 72 Euro (West) bzw. 2, 52 Euro (Ost) je Stunde.