"Bisher ist es uns gelungen, zu sagen, das lösen wir für Euch. " Das sei diesmal nicht mehr gelungen. Die Unzufriedenheit mit der Politik der Kanzlerin habe seine Partei nicht auffangen können. "Die Leute haben uns nicht mehr geglaubt, dass wir es in der Hand haben, Merkel einzubremsen. " Deshalb habe sich auch die Position bei den Wählern nicht durchsetzen können, bedrohten Menschen Asyl zu gewähren und diejenigen restriktiv abzuschieben, die kein Recht darauf haben oder dieses Recht missbrauchten. Als "Katastrophe" bezeichnete SPD-Kreisvorsitzender Richard Fischer das Ergebnis der AfD. Elon Musk bezeichnet Demokraten als »Partei der Spaltung« und will die Republikaner wählen - DER SPIEGEL. "Es ist erschreckend, dass die Partei im Landkreis so abschneidet. " Fischer gab zu, dass sich seine Partei im Wahlkampf öffentlich nicht deutlich genug der Auseinandersetzung gestellt habe. Dies werde sich ändern, sagte er auch mit Blick auf die Kommunalpolitik. "Wir müssen klarer Position beziehen und absolut klar und deutlich zu verstehen geben, die AfD ist keine demokratische Partei. " Grünen-Kreisvorsitzender Rainer Stöger will nicht in Panik verfallen: "Die Demokratie hält das aus.
- KV Altötting-Mühldorf - dieBasis LV Bayern
- Elon Musk bezeichnet Demokraten als »Partei der Spaltung« und will die Republikaner wählen - DER SPIEGEL
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Verweis auf Rückgang der Niederschläge "Eine neue Abfüllungsanlage hieße wieder Flächenversiegelung von vielen tausend Quadratmetern und eine enorme Menge Lastwägen pro Tag für den Abtransport des Weidinger Tiefenwassers. Das entspricht dem Wasserverbrauch einer Kleinstadt mit mehr als 10. 000 Einwohner", bemühen sich die Grünen um Vergleiche. "Wir lehnen eine solche kommerzielle Ausbeutung unserer eisernen Reserve kategorisch ab. Deshalb treten wir auch dafür ein, die Rechte am Tiefenwasser in Weiding zu rekommunalisieren. " Die Grünen finden, es sei naiv und riskant zu glauben, dass immer genügend Wasser in ausreichender Qualität da sei. KV Altötting-Mühldorf - dieBasis LV Bayern. Die Niederschlagsmenge in Bayern nimmt Jahr für Jahr ab, beruft sich die Partei auf Erhebungen, wonach es gegenüber dem dreißigjährigen Mittel im Jahr 2020 um neun Prozentweniger geregnet hätte. Grüne kritisieren Rhetorik des Unternehmens Auch ein überregionales Messsystem, eine prognostizierte Neubildungsrat sowie Schlagwörter wie "regional", "nachhaltig" und "Verantwortungsbewusstsein" (siehe Kasten) können nach Ansicht der Grünen nicht darüber hinwegtäuschen, "dass unsere Wasserversorgung aus Oberflächen- Grundwasser durch Verunreinigungen, Trockenheit und steigende Temperaturen bedroht ist".
Entscheidungen im Parlament müssen auf Sachebene jenseits parteipolitischer Grenzen getroffen werden. Es darf keinen Druck mehr auf Mandatsträger geben, sondern sie sollen vom Willen des Volkes gelenkt werden und diesen umsetzen. – Eine im Humboldt'schen Sinne verstandene Ausbildung muss eingeführt werden: Allgemeinwissen hat in den ersten zehn Schuljahren unserer Kinder absoluten Vorrang. Körperliche Ertüchtigung, die nachweislich auch die geistige Entwicklung fördert, nebst der Ermöglichung von gesunder Ernährung für alle muss einen hohen Stellenwert in der Gesellschaft haben. Bürgermeisterwahl: So sieht Claus Debnar (Die Linke/Die Partei) Mühldorf in 10 Jahren | Politik. Ausbildung muss sich an Fähigkeiten, nicht an Lehrplänen orientieren. Technologisches und handwerkliches Verständnis ist auf allen Ebenen zu fördern. – Die Beziehungen zu unseren europäischen Mitmenschen müssen intensiviert werden. Schüleraustausch, Kulturveranstaltungen und Informationen über die Verhältnisse in anderen Ländern der EU müssen zur Tagesordnung gehören. Entsprechend ist der Sprachunterricht auszuweiten.
Elon Musk Bezeichnet Demokraten Als »Partei Der Spaltung« Und Will Die Republikaner Wählen - Der Spiegel
"Impfung" zu der Erkenntnis gelangt sind, dass hier etwas nicht stimmen kann, reichen wir die Hand, begrüßen sie, umarmen sie und nehmen sie in unserer Mitte auf. Denn wir sind eine Menschenfamilie. Jeder steht für jeden ein. Jeder, den wir auf dem gemeinsamen Weg verlieren, ist ein schwerer Verlust. Und wir werden Menschen verlieren. Das ist nun einmal der Gang des Lebens. Aber jeder, der auf dem gemeinsamen Weg hinzukommt, ist ein großer Gewinn. Und das wird uns am Ende zum Ziel führen. Wir werden von der Regierung, aber auch von ihren Steigbügelhaltern und Mitläufern, als Schwurbler, Aluhutträger, rechtsradikal und Faschisten bezeichnet. Wenn Sie sich den nachfolgenden Text und insbesondere den Inhalt der beiden Briefe durchgelesen haben und vielleicht auch einmal zu den Veranstaltungen kommen, auf denen sich Menschen wie wir treffen, nämlich bei Spaziergängen und Mahnwachen oder auf den Infoständen, können Sie sich ein eigenes Bild von uns machen. Der nachfolgende Text soll Ihnen aufzeigen, welche Motivation hinter den 2 Briefen steckt, von denen wir einen an alle Bundestagsabgeordneten und den anderen an alle Verantwortlichen in den Kreisen Altötting und Mühldorf geschickt haben.
Am Tag nach der Wahl herrschte bei vielen politisch Verantwortlichen Unsicherheit, selbst Politikprofis wie Staatsminister Huber baten sich zunächst Bedenk- und Reflexionszeit aus. Allein Wahlsieger AfD sieht sich auf Kurs und kündigt verstärktes Engagement auch in der Kommunalpolitik an. Mühldorf – Trotz des Wahlerfolgs ist es offen, wie es mit der AfD im Landkreis weitergeht. Denn außer Bundestagskandidat Oliver Multusch hat die bei der Bundestagswahl zweitstärkste Partei im Landkreis kein Gesicht. Selbst auf der Internetseite der Partei stehen keine Namen, keine Fotos. Multusch erklärte noch am Wahlabend, dass es schwierig sei, Mitstreiter zu gewinnen, die sich öffentlich engagierten. Er nannte unter anderem die Affäre um Landratsfahrer Martin Wieser als Grund für die Vorsicht vieler, sich offen zur AfD zu bekennen. Landrat Georg Huber hatte Wieser als Fahrer entlassen, weil der im AfD-Vorstand aktiv ist (wir berichteten). Die große Zustimmung, die seine Partei am Wahlsonntag erlebt hat, hofft Multusch, werde in der Region mehr Menschen dazu bringen, sich für die AfD zu engagieren.
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Dabei soll Verkehrspolitik neu gedacht werden. Ein kostenloser ÖPNV ist möglich. Durch eine Verdichtung der Buslinien und eine höhere Taktung kann erreicht werden, dass der ÖPNV zu einer Möglichkeit wird, sich schnell und flächendeckend in der Stadt zu bewegen. Auch ein Ausbau der Fahrradwege vorgenommen werden. Der Wohnungsnotstand ist angekommen. Insbesondere durch die A 94 und den Ausbau der Bahnstrecke nach München werden die Mietpreise enorm ansteigen. Dem will ich eine Offensive für bezahlbaren Wohnraum entgegensetzen. Dies kann durch Neubebauung oder Aufkauf von privatem Wohnraum und dessen Überführung in eine Sozialbindung ermöglicht werden. Notwendig ist eine Abbremsung der Mieterhöhung, ein Unterbinden der Privatisierung von Sozialwohnungen und eine regulierte Bodenpolitik. Ich setze mich für eine vernünftige und bürgerfreundliche Drogenpolitik auf kommunaler Ebene ein. Milliardenschwere Steuerausgaben, Stigmatisierung und strafrechtliche Verfolgung von Kleinstkonsumenten, schlechter Jugendschutz und das Versagen gegen die Drogenmafia, ist die Bilanz einer unsinnigen Drogenpolitik.
Unter anderem gab er bei seinen Aktienkäufen das Erreichen der Beteiligungsmarke von fünf Prozent elf Tage später als vorgeschrieben bekannt. Das sparte Musk Geld: Durch den Regelverstoß konnte er in den elf Tagen Aktien günstiger kaufen, denn als sein Einstieg bei Twitter öffentlich wurde, sprang sofort der Kurs hoch. Musk einigte sich mit dem Twitter-Verwaltungsrat auf die Übernahme des Onlinedienstes für rund 44 Milliarden Dollar. In den vergangenen Tagen allerdings warf er Twitter vor, falsche Angaben zur Zahl von Fake- und Bot-Accounts zu machen. Das schickte die Twitter-Aktie auf Talfahrt. Unklar blieb bisher, ob Musk nun versuchen wird, den Preis zu drücken, oder ob er den Boden für einen Ausstieg auf dem Deal bereitet.