2. Wie viele Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte befinden sich derzeit noch im mittleren Dienst, und zu welchem Zeitpunkt sollen die restlichen Stellen des mittleren Dienstes in Stellen des gehobenen Dienstes umgewandelt werden? 3. Mehr Aufgaben, mehr Beschwerden, mehr Verrohung: Ein Polizist erzählt. Welchen Ausgleich schafft die Landesregierung für diejenigen Beamtinnen und Beamten, die vom Wegfall von Stellen in der Besoldungsgruppe A 9 mD BBesO betroffen sind und damit trotz Umsetzung der zweigeteilten Laufbahn zunächst erhebliche finanzielle Einbußen in Kauf nehmen müssen? Innenminister Uwe Schünemann beantwortete namens der Landesregierung die Kleine Anfrage wie folgt:
Vorbemerkungen:
Die Niedersächsische Landesregierung hatte 1992 den Einstieg in die zweigeteilte Laufbahn im niedersächsischen Polizeivollzugsdienst beschlossen. Die Planstellen des mittleren Polizeivollzugsdienstes sind seitdem sukzessive in Planstellen des gehobenen Polizeivollzugsdienstes umgewandelt worden. Parallel dazu wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen erweitert, um den Polizeivollzugsbeamtinnen und –beamten den Aufstieg in den gehobenen Dienst zu ermöglichen.
- Mehr Aufgaben, mehr Beschwerden, mehr Verrohung: Ein Polizist erzählt
- Realschüler zur Polizei
Mehr Aufgaben, Mehr Beschwerden, Mehr Verrohung: Ein Polizist Erzählt
Für den BDK ist klar, hier muss eine Lösung her, wir brauchen zeitnahe Überführungsperspektiven für die verbliebenen Kripo-Kolleginnen und -Kollegen im mittleren Dienst. Zumal alle Ämter der Kriminalpolizei bei der Dienstpostenbewertung mindestens dem Bündeldienstposten A9-A11 gehobener Dienst zugeordnet wurden (im Übrigen ergeben sich daraus auch spannende Fragen für Kolleginnen und Kollegen der Schutzpolizei im mittleren Dienst, die Kriminalaufgaben wahrnehmen – aber das ist ein weiteres Thema). Mit Blick auf den mittleren Kriminaldienst haben wir deshalb unsere LPPin Dr. Realschüler zur Polizei. Hinz und LKD Ziwey angeschrieben und gebeten, einen möglichst unbürokratischen und zeitnahen Laufbahnwechsel der betroffenen Kriminalbeamtinnen und Kriminalbeamten in den gehobenen Dienst zu ermöglichen. Aus unserer Sicht ist das die einzige Lösung für das Problem.
Realschüler Zur Polizei
"Der verbliebene Frauenanteil im mittleren Dienst beträgt 44 Prozent bei einem Gesamtanteil der Frauen in der Polizei von 20 Prozent. Dies zeigt deutlich, dass es zur Gleichstellung von Frauen und Männern und insbesondere zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf in diesem Bereich Erleichterungen geben muss", unterstrich Schünemann. Nach Abschaffung des mittleren Dienstes der Polizei wird es in Niedersachsen nur noch den gehobenen Dienst (Kommissare) und den höheren Dienst (Räte und Direktoren) geben. Zweigeteilte laufbahn polizei. Seit Beginn der Umsetzung des Konzepts im Jahre 1993 sind von den derzeit aktiven Beamtinnen und Beamten des gehobenen Dienstes insgesamt 6383 Personen über insgesamt 25 Lehrgänge in den gehobenen Dienst aufgestiegen.
Der zweite Punkt des CDU-Antrages – die Forderung nach einem Konzept zur Steigerung der Attraktivität des Polizeiberufs – beschäftigte den Innen- und Rechtsausschuss bereits im November 2000. Das zuständige Ministerium führte bereits damals aus, dass es ein derartiges Konzept gebe und man gerade im Hamburger Randbereich eine offensive Nachwuchswerbung betreibe. Zwar hätten sich auch 1999 mehr Bewerber und Bewerberinnen gemeldet, aber dies spiegele sich nicht in den Einstellungen wider. Es wäre auch noch so, dass mit günstigen Nebenwirkungen aufgrund der Hamburger Einstellungspraxis gerechnet wird. Hinzu kommt aber nach unserer Ansicht aber, dass eine höhere Attraktivität von Hamburg ausgeht, da allein die Verkehrsanbindung Hamburgs besser ist, als die der Polizeischule in Eutin. In Schleswig- Holstein als Flächenland muss man ja auch noch als Bewerberin und Bewerber damit rechnen überall eingesetzt zu werden: auch zwischen Koldenbüttel und List. Daran lässt sich auch durch erhöhte Werbemaßnahmen kaum etwas ändern.