Dabei ist jedoch nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern es ist eine generalisierende Betrachtung geboten. Die Feststellung des Bestehens und des Inhalts einer Verkehrsanschauung sei, so das BAG, eine auf tatsächlichem Gebiet liegende Frage, deren Beantwortung nur einer eingeschränkten revisionsrechtlichen Kontrolle unterliege. Das BAG könne somit nur überprüfen, ob das Berufungsgericht bei seiner Würdigung einen falschen rechtlichen Maßstab angelegt, gegen Denkgesetze oder Erfahrungssätze verstoßen oder wesentliche Umstände unberücksichtigt gelassen habe. Verkehrsanschauung kann sich wandeln und regional unterschiedlich sein Hierbei könne das Landesarbeitsgericht zur Bestimmung des Zugangszeitpunkts auch eine (gewandelte) Verkehrsanschauung feststellen, z. Zustellung von Schreiben, Briefen durch Freunde, Bekannte. B. dass aufgrund geänderter Lebensumstände eine spätere Leerung des Hausbriefkastens, etwa mehrere Stunden nach dem Einwurf oder bezogen auf eine "feste" Uhrzeit am Tag, denkbar sei. Zu den tatsächlichen Grundlagen einer gewandelten Verkehrsanschauung muss nun das Landesarbeitsgericht noch Feststellungen treffen.
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So bewirkt der Einwurf in einen Briefkasten den Zugang, sobald nach der Verkehrsanschauung mit der nächsten Entnahme zu rechnen ist. Dabei ist nicht auf die individuellen Verhältnisse des Empfängers abzustellen, sondern im Interesse der Rechtssicherheit zu generalisieren. Bei Hausbriefkästen ist mit einer Leerung im Allgemeinen zum Zeitpunkt der üblichen Postzustellzeiten zu rechnen, die allerdings stark variieren können. Briefeinwurf mit zeugen vorlage meaning. Wenn danach für den Empfänger unter gewöhnlichen Verhältnissen die Möglichkeit der Kenntnisnahme bestand, ist es unerheblich, ob und wann er die Erklärung tatsächlich zur Kenntnis genommen hat und ob er daran durch Krankheit, zeitweilige Abwesenheit oder andere besondere Umstände einige Zeit gehindert war. In diesem Fall trifft den Empfänger die Obliegenheit, die nötigen Vorkehrungen für eine tatsächliche Kenntnisnahme zu treffen. Unterlässt er dies, so wird der Zugang durch solche - allein in seiner Person liegende -Gründe nicht ausgeschlossen (LAG Rheinland Pfalz, Urteil vom 10.
Dann wird durch die Rechtsprechung der Zugang als gegeben unterstellt. 2
Und wenn es, wie bei Unternehmern, schnell gehen muss:
Bei Schriftstücken, bei denen die Schriftform nicht vertraglich vereinbart und auch nicht gesetzlich vorgeschrieben ist, kann ein Schreiben auch durch Telefax oder E-Mail zugestellt werden. Ein Telefax gilt als zugegangen, wenn die gesendeten technischen Signale vom Telefaxgerät des Empfängers empfangen/gespeichert worden sind. Erhält der Absender des Telefaxes vom Telefaxgerät des Adressaten ein "OK" im Sendeprotokoll, so belegt dies jedoch nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht den Zugang des Telefaxes. Zustellung per Boten – Rechtsanwalt Dr. Christian Behrens LL.M.. 3 Der "OK"-Vermerk stellt nur ein bloßes Indiz, nicht aber den Anscheinsbeweis für den tatsächlichen Zugang des Schreibens bei dem Empfänger dar. Deshalb ist bei wichtigen Schreiben wenigstens dafür Sorge zu tragen, dass beispielsweise eine Sekretärin oder ein anderer Zeuge bei dem besagten Adressaten nachfragt, ob das Telefax zugegangen ist und sich den Namen des Mitarbeiters, mit dem die Sache besprochen worden ist, notiert.
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