2017 hat Deutschland in 18, 1% der Entscheidungen festgestellt, dass ein anderer EU-Staat zuständig ist. Rund 64. 000 Mal wurde dann ein Übernahmeersuchen an den jeweiligen Staat gerichtet, aber nur 7. 000 Überstellungen auch tatsächlich vollzogen. Das liegt zum größten Teil daran, dass die angefragten Mitgliedstaaten der Überstellung nicht zugestimmt haben. Demgegenüber hat Deutschland rund 8. 700 Personen auf Grund dieser Verordnung aufnehmen müssen, die meisten aus den Niederlanden und Frankreich. Informationsverbund Asyl & Migration - Dublin-Verfahren. Das bedeutet also, dass hier ein Nullsummenspiel auf Kosten der Geflüchteten ausgetragen wird, denn die Überstellung in und aus anderen Mitgliedstaaten halten sich die Waage. (PRO ASYL: Der Dublin-Irrsinn: Nullsummenspiel mit gigantischem Bürokratie-Aufwand)
Über die Nachfolgeregelung der Dublin-Verordnung, den so genannten New Pact on Migration and Asylum, der bereits im September 2020 von der Europäischen Kommission vorgestellt wurde, wird seither ohne Ergebnis diskutiert. Aber auch darin wird am Prinzip der Ersteinreise festgehalten und eine wirkliche Verbesserung ist nicht in Sicht.
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"Potemkinsches Dorf" Tatsächlich stockt die Arbeit an einer Reform des sogenannten Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) seit Jahren – und immer wieder an einem Streitpunkt: der Verteilung der Flüchtlinge zwischen den EU-Mitgliedstaaten beziehungsweise ihrer Unmöglichkeit. Ein hoher Beamter der Brüsseler Migrationsdirektion nannte das GEAS im Gespräch mit dem Tagesspiegel ein "Potemkinsches Dorf, das schon dem ersten Sturm nicht standhielt". Nach dem Höhepunkt der Migrationskrise ging die EU-Kommission an die Reparaturarbeit, die aber nicht besonders ehrgeizig ausfiel. Statt Vorschläge für eine Reform des Kernproblems – die Dublin-Verordnungen, die dem Staat nach der Ankunft von Geflüchteten auch die Verantwortung für deren Asylverfahren aufbürden – schlug sie lediglich Erleichterungen vor. Mit Hilfe eines "Fairness-Mechanismus" sollte besser und automatisiert festgestellt werden, welche Staaten besonders unter Druck standen und ihnen dann geholfen werden. Migration innerhalb Europas nimmt zu: Warum das Dublin-Asylsystem nicht funktioniert - Politik - Tagesspiegel. Demgegenüber schlug das Europäische Parlament eine Grundrenovierung des Dublin-Systems vor, dessen Kernfehler es klar formulierte: "Dublin war nie gedacht, die Verantwortung zu teilen, sondern den einzelnen Mitgliedsstaaten Verantwortung für die Asylverfahren zuzuordnen. "
2009. Im Zuge der sog. Flüchtlingskrise (seit 2015) wurden die Schwachstellen der Dublin-Regeln deutlich, und es setzte eine Debatte ein über eine Reform des Systems. Literatur
J. Bergmann: Das Dublin-Asylsystem, in: Zeitschrift für Ausländerrecht und Ausländerpolitik (ZAR), H. 3/2015, S. Dubliner in deutschland online. 81-90. Ch. Schmid: Handbuch zum Dubliner Übereinkommen, Wien 2001.
aus: Große Hüttmann / Wehling, Das Europalexikon (flage), Bonn 2020, Verlag J. H. W. Dietz Nachf. GmbH. Autor des Artikels: J. Siegl
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An erster Stelle sind das Kindeswohl und die Familieneinheit ausschlaggebend (siehe Dublin-Familienzusammenführung). Falls aufgrund dessen die Zuständigkeit nicht geklärt werden kann, wird geprüft, ob sie sich durch die legalen Einreise oder den illegalen Grenzübertritt ergibt. Die betroffene Person muss über die Einleitung eines Dublin-Verfahrens informiert werden und dazu in einem "persönlichen Gespräch" angehört werden. Hält das BAMF einen anderen Staat für zuständig, kann es nach Durchführung eines festgelegten (Wieder-)Aufnahmeverfahrens den Asylantrag als " unzulässig " ablehnen (vgl. § 29 Abs. 1 Nr. 1 Bst. a AsylG). Dubliner in deutschland e.v. Hiergegen ist gerichtlicher Rechtsschutz möglich. Wird im Rahmen des Dublin-Verfahrens aber die Zuständigkeit Deutschlands festgestellt oder ist es nicht möglich, die betroffene Person (rechtzeitig) in den eigentlich zuständigen Staat zu "überstellen", beginnt grundsätzlich das "normale" nationale Asylverfahren. Das bedeutet, dass nun das Schutzbegehren inhaltlich vom BAMF geprüft wird.
Das D. ist ein völkerrechtlicher Vertrag, der regelt, welcher Staat für die Prüfung eines in der EU gestellten Asylantrags zuständig ist. Er trat am 1. 9. 1997 in Kraft und wurde am 17. 3. 2003 durch die Dublin-Verordnung (Dublin II) abgelöst. flankiert das Schengen-Abkommen (Wegfall von Personenkontrollen an den EU-Binnengrenzen). Laut D. ist immer nur ein EU-Staat für ein Asylverfahren zuständig, damit nicht gleichzeitig oder nacheinander in mehreren EU-Staaten Asylanträge gestellt (sog. »Asyl-Shopping«) bzw. gezielt Staaten zur Antragstellung ausgesucht werden können. Welcher Staat zuständig ist, regeln feste Kriterien. Grundsätzlich hat derjenige Mitgliedstaat den Asylantrag zu prüfen, in den der Asylbewerber zuerst eingereist ist. Im Vertrag von Amsterdam (1997) ist die Asylpolitik vergemeinschaftet worden. Dubliner in deutschland 7. Alle EU-Mitgliedstaaten sowie die Schengen-Staaten Island und Norwegen wenden die Dublin-II-Verordnung an. Die Schweiz übernahm die Regelungen mit ihrem Beitritt zum Schengen-Raum am 29.
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Auch für dieses Jahr haben wir für unsere Whiskyfreunde etwas einfallen lassen. Egal ob man in die Materie Whisky neu einsteigen möchte, sich weiter entwickeln will, mal etwas außergewöhnliches erleben versucht oder einfach alt bekanntes neu erleben möchte. Für jeden ist etwas dabei. Unsere Termine dieses Jahr:
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Das Whiskyseminar für Einsteiger
Perfekt, wenn man sich an die Welt des Whiskys herantasten möchte. 29 Juli 2022 und
26 August 2022
Das Whisky-Barbecue
Grillspezialitäten zusammen mit Whisky kombiniert. 30 September 2022
Internationale Whiskys
Wer hier mal über den Tellerrand Schottlands und Irlands schauen möchte, ist hier genau richtig. 28. Oktober 2022
Whiskys aus Irland
Sie möchten das Gefühl Irlands auf Ihren Gaumen erleben? Hintergrund: Die Kernpunkte des Dublin-Abkommens | tagesschau.de. Dann nehme Sie an dieser geschmackliche Reise durch Irland teil. 25. November 2022
Neue Islay Whiskys
Die Whiskyinsel Schottlands. Wer Torf mag, wird sie lieben. zember 2022
Whiskystraßenbahn
mit Whisky durch die Stadt. Unser Klassiker legt wieder ab.
Bevor das BAMF den Asylantrag inhaltlich prüft, wird das sogenannte Dublin-Verfahren durchgeführt. Im Rahmen dessen wird ermittelt, ob Deutschland überhaupt für die Prüfung des Asylantrags der betreffenden Person zuständig ist und nicht ein anderer Mitgliedstaat der Dublin-Verordnung. Bei Personen, die in Deutschland einen Asylantrag stellen, aber bereits internationalen Schutz in einem anderen EU-Staat erhalten haben, ist die Dublin-Verordnung nicht anwendbar. Auch bei diesen sogenannten Anerkannten wird jedoch meist zunächst ein Dublin-Verfahren eingeleitet, da die Schutzzuerkennung im anderen EU-Staat häufig erst hierdurch festgestellt wird. Das Dublin-Verfahren ist kein gesondertes Verfahren, sondern Bestandteil des Asylverfahrens. Einzelheiten hierzu finden sich unter dem Punkt Dublin-Verfahren im Abschnitt Dublin-Verfahren und Schutz in EU-Staat. Stand: Januar 2022
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