Erst dies versetzt die Gerichte in einem solchen Fall in die Lage, die Konsequenzen, die für den Mieter mit dem Umzug verbunden sind, im Rahmen der nach § 574 Abs. 1 BGB notwendigen Abwägung sachgerecht zu gewichten. Nachdem die insoweit notwendigen Feststellungen bislang unterblieben sind, hat der Senat das Berufungsurteil aufgehoben und zur erneuten Verhandlung und Entscheidung an das Berufungsgericht zurückverwiesen. BGH, Urt. Ihre Wohnungskündigung ganz einfach widerrufen. v. 15. 03. 2017 - VIII ZR 270/15
Quelle: BGH, Pressemitteilung v. 2017
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Widerspruch Kündigung Mietverhältnis
Die Kündigung einer Mietsache ist nicht unkompliziert. Hier erfahren Sie, was es mit dem Widerspruchsrecht auf sich hat, wie dieses aussieht und wie Sie in der Praxis am besten vorgehen, wenn der Mieter der Kündigung widerspricht. Ihr Mieter kann Ihrer Kündigung widersprechen. Das gilt sogar dann, wenn Ihre Kündigung an sich wirksam ist. Einzige Voraussetzung ist: Die Kündigung muss für den Mieter oder seine Familie eine Härte darstellen, die trotz Berücksichtigung Ihrer Interessen nicht gerechtfertigt ist (§ 574 BGB). Diese sogenannte Sozialklausel kann von beiden Seiten relativ weit ausgelegt werden, Gerichte urteilen jedoch größtenteils zugunsten des Mieters. So kann eine Eigenbedarfskündigung problematisch sein, wenn das Recht des Mieters auf "körperliche Unversehrtheit" ihrem Eigentumsrecht vorgeht (vgl. Landgericht Hamburg WuM 1989, 238). Will Ihr Mieter sich darauf berufen, muss er Ihrer Kündigung schriftlich widersprechen. Widerspruch gegen eine Kündigung –KGK Rechtsanwälte. Sein Widerspruchsschreiben muss spätestens 2 Monate vor Mietvertragsende bei Ihnen sein (§ 574 b Abs. 2 BGB).
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Zusammenfassung Der Mieter kann der Kündigung eines Mietverhältnisses über Wohnraum widersprechen und vom Vermieter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen, wenn die vertragsmäßige Beendigung des Mietverhältnisses für den Mieter oder seine Familie eine Härte bedeuten würde, die auch unter Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters nicht zu rechtfertigen ist. Widerspruch gegen die rechtmäßige ordentliche Kündigung. 1 Inhalt, Form, Frist Der Kündigungswiderspruch muss schriftlich gegenüber dem Vermieter erklärt werden. [1] Hat der Vermieter den Mieter im Kündigungsschreiben auf die Möglichkeit des Kündigungswiderspruchs hingewiesen, so ist der Mieter verpflichtet, seinen Widerspruch spätestens 2 Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist gegenüber dem Vermieter zu erklären; anderenfalls kann der Vermieter die Vertragsfortsetzung bereits aus diesem Grund ablehnen. [2] Auf Widerspruch hinweisen Enthält das Kündigungsschreiben keinen Hinweis, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.
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Dann kann das Gericht anordnen, dass das Mietverhältnis zeitlich befristet oder unbefristet fortgesetzt wird. Mieter müssen den Widerspruch schriftlich einlegen, und er muss spätestens zwei Monate vor Ablauf der Kündigungsfrist beim Vermieter eingehen. Dieser kann verlangen, dass der Mieter die Gründe angibt, auf die er sich beruft. Laut Mieterbund sind mögliche Gründe zum Beispiel Alter, Krankheit, Schwangerschaft, eine unmittelbar bevorstehende, wichtige Prüfung oder wenn angemessener Ersatzwohnraum fehlt. Der Mieter muss jedoch beweisen, dass solche Gründe vorliegen. Widerspruch kündigung mixte de recherche. Ausnahme: Einer ordentlichen Kündigung kann ein Mieter nicht widersprechen, wenn die Voraussetzungen für eine fristlose Kündigung erfüllt waren. Auch eine nachträgliche Zahlung der Miete ändert hieran nichts, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) in einem Urteil (Az. : VIII ZR 323/18). © dpa-infocom, dpa:200925-99-711318/2 BGH: VIII ZR 323/18
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Die Kündigung ist für mich von besonderer Härte, da ich aktuell schwanger bin und nicht in der Lage bin, eine andere Wohnung zu suchen. Ich bedanke mich im Voraus für Ihr Verständnis. Mit freundlichen Grüßen,
_______ [handschriftliche Unterschrift]
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04. 2012, 20 C 29/12 (23)]. Der häufigste und wichtigste Härtegrund ist hier "Fehlender Ersatzwohnraum". Doch auch Gebrechlichkeit, Schwangerschaft, Hohes Alter, Invalidität, Kinder, Schwierigkeiten bei Kindergarten- oder Schulwechsel, geringes Einkommen, bevorstehendes Examen, schwere Erkrankung oder lange Mietdauer können als Argumente gelten. Die Sozialklausel ist vor allem für ältere Mieter von besonderer Bedeutung. Gehen alle Versuche schief, sich gegen die Kündigung zu wehren, kann vor dem endgültigen Auszug, nach mehrmaligem Widerspruch, gerichtlich noch eine Räumungsfrist beantragt werden. Schließlich existiert noch die Möglichkeit des Vollstreckungsschutzes nach § 765a, der jedoch der Ausnahmefall ist. Widerspruch kündigung mieter muster. IV. Kündigungsempfänger Eine wirksame Kündigung muss immer gegenüber der anderen Vertragspartei erklärt werden. Sollte ein bevollmächtigter Vertreter bekannt sein, so ist dieser Adressat der Kündigungserklärung. Häufig ist nicht nur eine Person Vertragspartner innerhalb eines Mietvertrages.
Dies gilt nicht, wenn ein Grund vorliegt, der den Vermieter zur außerordentlichen fristlosen Kündigung berechtigt. (2) Eine Härte liegt auch vor, wenn angemessener Ersatzwohnraum zu zumutbaren Bedingungen nicht beschafft werden kann. (3) Bei der Würdigung der berechtigten Interessen des Vermieters werden nur die in dem Kündigungsschreiben nach § 573 Abs. 3 angegebenen Gründe berücksichtigt, außer wenn die Gründe nachträglich entstanden sind. (4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam". "§ 574b BGB Form und Frist des Widerspruchs (1) Der Widerspruch des Mieters gegen die Kündigung ist schriftlich zu erklären. Auf Verlangen des Vermieters soll der Mieter über die Gründe des Widerspruchs unverzüglich Auskunft erteilen. Widerspruch kündigung mietverhältnis. (2) Der Vermieter kann die Fortsetzung des Mietverhältnisses ablehnen, wenn der Mieter ihm den Widerspruch nicht spätestens zwei Monate vor der Beendigung des Mietverhältnisses erklärt hat. Hat der Vermieter nicht rechtzeitig vor Ablauf der Widerspruchsfrist auf die Möglichkeit des Widerspruchs sowie auf dessen Form und Frist hingewiesen, so kann der Mieter den Widerspruch noch im ersten Termin des Räumungsrechtsstreits erklären.