2017 um 14:57 Uhr von Mercyful
Nochmals an alle... angenommen wir würden die Veranstaltung nach Feierabend machen, gibt es eine rechtliche Basis, dass wir das auf dem Betriebsgelände machen oder sind wir "gezwungen" auf externe Lösung (Kneipe o. ä. ) auszuweichen? Erstellt am 10. 2017 um 15:15 Uhr von Pjöööng
Ich lesen den § 44 (2) so dass auch diese zusätzlichen Versammlungen in der Regel auf dem Betriebsgelände stattfinden. Erstellt am 10. 2017 um 15:34 Uhr von Mercyful
Hm, da sind wir uns hier nicht so sicher. Die Rede ist ja von "Sonstige Betriebs- oder Abteilungsversammlungen", nur was das genau ist, ist für uns noch nicht klar. § 42 BetrVG - Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung - dejure.org. Was Betriebs- bzw. Abteilungsversammlungen sind, ist ja (auch für uns) verständlich im BetrVG definiert. Nur halt nicht "sonstige". Unsere Überlegung ist, wenn der AG keine Veranstaltung nach § 44 (2) akzeptiert, dass wir auf die Zeit nach Feierabend ausweichen und dennoch auf dem Betriebsgelände bleiben. Nur fehlt uns dazu der rechtliche Ansatz:-(
Erstellt am 10.
- § 42 BetrVG - Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung - dejure.org
- Auf Betriebsversammlungen zu verzichten ist grobe Pflichtverletzung
- Betriebsversammlung: Fünf Hinweise für den Betriebsrat zur Einberufung
§ 42 Betrvg - Zusammensetzung, Teilversammlung, Abteilungsversammlung - Dejure.Org
Er prüft hingegen nicht, ob die Durchführung der Betriebsversammlung aus seiner Sicht zweckmäßig erscheint. [2] Ist die Betriebsversammlung zur Beratung über den genannten Gegenstand nicht zuständig, muss der Betriebsrat die Einberufung ablehnen. 24 Ist die Betriebsversammlung zulässig, so hat der Betriebsrat die Betriebsversammlung einzuberufen und den beantragten Beratungsgegenstand auf die Tagesordnung zu setzen. Abteilungsversammlung ohne arbeitgeber in der. Vom Zeitpunkt der von ihm beantragten Versammlung ist der Arbeitgeber nach § 43 Abs. 3 Satz 2 BetrVG rechtzeitig zu verständigen. Kommt der Betriebsrat ohne sachlichen Grund dem gestellten Antrag nicht innerhalb angemessener Frist nach, so stellt dies eine grobe Pflichtverletzung nach § 23 Abs. 1 BetrVG dar. [3] Der Arbeitgeber kann aber auch in diesem Fall keineswegs im Wege der "Ersatzvornahme" die Betriebsversammlung selbst durchführen, sondern ist vielmehr auf den Rechtsweg verwiesen. 25 Umstritten ist, ob für die Einberufung zusätzlich besondere Gründe erforderlich sind.
Auf Betriebsversammlungen Zu Verzichten Ist Grobe Pflichtverletzung
Ergo haben wir vorher und nachher Zeit mit den MA alleine zu sprechen. Vielleicht könnt ihr eurem AG das genauso hinbiegen. Einen Versuch ist es wert....
Viele Grüße
Nina
Erstellt am 25. 2008 um 14:52 Uhr von heike01
Danke für die Antworten! Wir hatten schon einige Betriebsversammlungen, aber eben nur mit AG! Erstellt am 25. 2008 um 15:35 Uhr von Frosch
Einige ist gut, ich will doch hoffen wenigstens 4 im Jahr;)
Erstellt am 25. 2008 um 15:42 Uhr von heike01
Erstellt am 28. 2008 um 11:13 Uhr von Perseus
Wir sammeln vor jeder Betriebsversammlung die Fragen der Kollegen und erläutern diese vor der BV der Geschäftsleitung. Dieser Vorgang hat sich seit Jahren bewährt! Zusätzliche Fragen können natürlich während er BV an BR und GL gestellt werden! Erstellt am 28. 2008 um 11:33 Uhr von Immie
@heike01
Du kannst auch eine "Ausserordentliche Betriebsversammlung" durchführen...... Betriebsversammlung: Fünf Hinweise für den Betriebsrat zur Einberufung. §43 Abs3 BetrVG... Sie kann nur mit dem Einverständnis des AG in der Arbeitszeit stattfinden. Zu dieser Versammlung brauchst du den AG nicht einladen.
Betriebsversammlung: Fünf Hinweise Für Den Betriebsrat Zur Einberufung
Von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ratgeber - Arbeitsrecht
Mehr zum Thema: Arbeitsrecht, außerordentliche, Betriebsversammlung, Betriebsrat, Arbeitgeber, Störung
Nach § 43 Abs. 3 BetrVG kommt eine außerordentliche Betriebsversammlung entweder auf Veranlassung des Betriebsrats oder auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens 1/4 der wahlberechtigten Arbeitnehmer eines Betriebes zustande. Die außerordentliche Betriebsversammlung findet gemäß § 44 BetrVG im Gegensatz zur ordentlichen, die vierteljährig einberufen wird, grundsätzlich außerhalb der Arbeitszeit statt, es sei denn sie wurde auf Wunsch des Arbeitgebers einberufen. Störung oder Behinderung der Betriebsratsarbeit – Unterlassungsanspruch:
Bei der Einberufung und Durchführung der außerordentlichen Betriebsversammlung darf der Arbeitgeber den Betriebsrat nicht behindern. Stört oder behindert er die Betriebsratsarbeit dennoch, so steht dem Betriebsrat ein Unterlassungsanspruch zu. § 78 Abs. 1 BetrVG sieht ein solchen Anspruch zwar nicht ausdrücklich vor, er folgt jedoch aus dem Zweck der Vorschrift, die Erfüllung von Betriebsratsaufgaben zu sichern und kann als selbstständig einklagbarer Nebenleistungsanspruch auch ohne ausdrücklich gesetzliche Normierung bestehen (ArbG Köln, Beschluss vom 17. Auf Betriebsversammlungen zu verzichten ist grobe Pflichtverletzung. März 2008 – 15 BV 286/07 –, juris).
Hat in einem Halbjahr keine Versammlung stattgefunden, ist die Gewerkschaft berechtigt, die Einberufung einer Betriebsversammlung zu verlangen. Ist dies der Fall, muss die Einladung innerhalb von zwei Wochen erfolgen.
Rz. 21 Nach § 43 Abs. 3 BetrVG ist der Betriebsrat berechtigt und auf Wunsch des Arbeitgebers oder von mindestens einem Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer verpflichtet, eine außerordentliche Betriebsversammlung einzuberufen. Insgesamt gibt es also 3 Arten der außerordentlichen Betriebsversammlung:
Die außerordentliche Betriebsversammlung auf Wunsch des Betriebsrats,
die außerordentliche Betriebsversammlung auf Wunsch des Arbeitgebers und
die außerordentliche Betriebsversammlung auf Wunsch eines Viertels der wahlberechtigten Arbeitnehmer. Rz. 22 Beantragen der Arbeitgeber oder ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer die Einberufung, so müssen sie dabei den Beratungsgegenstand nennen, der erörtert werden soll. Beantragt der Arbeitgeber oder ein Viertel der wahlberechtigten Arbeitnehmer die Einberufung der Betriebsversammlung ohne Angabe des zu erörternden Beratungsgegenstands, ist der Betriebsrat nicht verpflichtet, dem Antrag nachzukommen. [1] Rz. 23 Der Betriebsrat hat zu prüfen, ob der beantragte Beratungsgegenstand sich in den Grenzen des § 45 BetrVG hält und die Betriebsversammlung damit zu dessen Erörterung zuständig ist.