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Die hoheitliche Maßnahme muss in grundrechtlich geschützte Rechtspositionen oder sonstige subjektive (öffentliche) Rechte des Betroffenen eingreifen. 3
Ein subjektives (öffentliches) Recht ist die dem Einzelnen kraft Öffentlichen Rechts zuerkannte Rechtsmacht, zur Verfolgung eigener Interessen vom Staat ein bestimmtes Verhalten (Tun, Dulden oder Unterlassen) verlangen zu können. 4 Auf ein Verschulden des Hoheitsträgers kommt es für die Beeinträchtigung nicht an. 5
Infolge der hoheitlichen Beeinträchtigung muss ein rechtswidriger Zustand geschaffen worden sein. Anfechtungsklage schema hemmer 1. 6
Hier ist genau zu unterscheiden: Auf die Rechtswidrigkeit der eingreifenden Maßnahme kommt es nicht an, sondern nur auf die Rechtswidrigkeit des durch die Maßnahme geschaffenen (und möglicherweise erst später eingetretenen) Zustands. 7
Der geschaffene rechtswidrige Zustand muss zum Zeitpunkt der gerichtichen Entscheidung 8 noch andauern. Der rechtswidrige Zustand kann auch zwischenzeitlich beseitigt worden sein. Dies kann die Behörde nicht nur durch tatsächliche Rückgängigmachung der eingetretenen Folgen erreichen, sondern auch dadurch, dass sie den Zustand nachträglich legalisiert (z.
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Die Fortsetzungsfeststellungsklage (nach Peine, Klausurenkurs im Verwaltungsrecht, 6. Aufl., Rn. 248 ff. und Dr. Fritz von Mannstein, Wiesbaden)
A. Zulässigkeit
I. Eröffnung des Verwaltungsrechtswegs – § 40 Abs. 1 S. 1 VwGO
II. Statthaftigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage – § 113 Abs. 4
FFK findet sich nicht in §§ 42 f. VwGO, Zulässigkeit ergibt sich aus § 113 Abs. 4 VwGO
4 Fallkonstellation: Erledigung eines
belastenden VA nach Klageerhebung – § 113 Abs. 4 VwGO ()
begünstigenden VA nach Klageerhebung – § 113 Abs. 4 VwGO an. belastenden VA vor Klageerhebung – § 113 Abs. Fortsetzungsfeststellungsklage - FFK - Jura Individuell. 4 VwGO an. begünstigenden VA vor Klageerhebung – § 113 Abs. 4 VwGO an. (quasi "doppelt" analog)
Demnach zu prüfen:
VA i. S. d. § 35 VwVfG
Erledigung dieses VA (§ 43 Abs. 2 VwVfG) Wegfall der wesentlichen Beschwer (P) Grundverwaltungsakt im Vollstreckungsverfahren – dieser entfaltet weiterhin Wirkung
nach Klageerhebung dass es bei direkter Anwendung der Norm um einen Zeitpunkt nach Klageerhebung geht, ergibt sich aus ihrer Stellung im 10.
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Allgemeines
II. Mitverschulden
III. Prozessuales
Sodann ein ausführliches Schema zum Folgenbeseitigungsanspruch mit Definitionen und Klausurproblemen:
Genau wie beim öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch kann grundsätzlich jede hoheitliche Maßnahme bzw. Amtshandlung den Folgenbeseitigungsanspruch auslösen. 1
Gegen (nicht vollzogene) Verwaltungsakte ist allerdings mit Widerspruch oder Anfechtungsklage vorzugehen, so dass als Anwendungsbereich für den Folgenbeseitigungsanspruch nur Formen von tatsächlichem Handeln (und ggf. Unterlassen) verbleiben. Hierzu gehört auch der Vollzug von Verwaltungsakten, sogenannter Vollzugsfolgenbeseitigungsanspruch. Zu den erfassten Realakten gehören auch Äußerungen öffentlich Bediensteter. (Vgl. zur Abgrenzung zwischen privaten und öffentlichen Äußerungen auch das Schema zum öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch). 80 V VwGO Schema - Jura Individuell. In diesen Fällen kann mit dem Folgenbeseitungsanspruch der Widerruf bzw. die Richtigstellung ergangener Äußerungen erreicht werden.
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BVerwG, Beschluss vom 06. 02. 1987 – 2 B 12. 87. BeckOK VwGO, 55. Edition 2020, § 113 Rn. 48. BVerwG, Urteil vom 23. 05. 1989 – 7 C 2/87. Schoch/Schneider VwGO, 39. EL 2020, § 113 Rn. 91. BVerwG, Urteil vom 24. 03. 1988 – 3 C 48/86; Beschluss vom 02. 12. 2015 – 6 B 33/15. Voßkuhle, JuS 2012, 1079 (1081 f. ). BVerwG, Urteil vom 06. 09. 1988 – 4 C 26/88. BVerwG, Urteil vom 26. 08. 1993 – 4 C 24/91. VGH München, Beschl. v. 5. 11. Schema zum Folgenbeseitigungsanspruch (FBA) (Edition 2021): Mit Erklärungen - Juratopia. 2012 – 8 ZB 12. 116. Voßkuhle, JuS 2012, 1079 (1081). Pinger, JuS 1988, 53 (57). Faber, NVwZ 2003, 159 (162 f. Mazur, ZJS 2011, 321 (325). BVerwG, Urteil vom 14. 04. 1989 – 4 C 34/88. MüKo BGB, 8. Auflage 2020, § 839 Rn. 138. BeckOK GG, 45. Edition 2020, Art. 34 Rn. 43. Voßkuhle, JuS 2012, 1079 (1080). Artikel verfasst von: Lucas Kleinschmitt Lucas ist Volljurist und Gründer von Juratopia. Nach Studium an der Bucerius Law School und Referendariat in Hamburg hat er einige Jahre als Anwalt in Großkanzleien gearbeitet. Heute ist er Syndikusrechtsanwalt in einem DAX-Konzern.
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Die dogmatische Grundlage ist – genau wie beim öffentlich-rechtlichen Unterlassungsanspruch – sowohl unklar als auch irrelevant, weil Einigkeit über die Anspruchsvoraussetzungen besteht. Fogende dogmatische Grundlagen werden zur Begründung des FBA vertreten: 22
Rechtsstaatsprinzip/Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, Art. 20 Abs. 3 GG (Gesamt-)Analogie zu §§ 1004, 861, 862 BGB Abwehrrechtliche Dimension der Grundrechte Gewohnheitsrecht
Schlusswort
Ich hoffe, Du fandest dieses Prüfungsschema zum Folgenbeseitigungsanspruch hilfreich. Wenn Du Verbesserungsvorschläge hast, lass es mich gerne wissen! Ich bin immer bemüht, die Inhalte auf Juratopia weiter zu verbessern. Übrigens habe ich auch einen kostenlosen E-Mail Kurs mit Lerntipps für Jurastudenten – basierend auf wissenschaftlicher Forschung zum effektiven Lernen. Du kannst Dich hier kostenlos anmelden. Quellennachweise: BVerwG, Urteil vom 19. Anfechtungsklage schema hemmer medikamentenliste. 07. 1984 – 3 C 81/82. Vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 19. BVerwG, Urteil vom 19. Voßkuhle, JuS 2009, 16 (17).
Nach der Literatur, der sich Teile der Rechtsprechung angeschlossen haben, ist eine Klagefrist einzuhalten, da ansonsten dem Betroffenen ein unbegrenzter Rechtschutz gewährt werden würde ( Kopp/ Schenke, 21. 128). Letzten Endes kann dieser Streit (in der Klausuren) jedoch meist offen bleiben, da in der Regel der VA keine Rechtsbehelfsbelehrung enthält und damit gem. § 58 II VwGO die Jahresfrist gilt, die in den Klausuren eingehalten werden kann. V. Beteiligten- und Prozessfähigkeit, §§ 61, 62 VwGO
Die Beteiligten- und Prozessfähigkeit bestimmt nach §§ 61, 62 VwGO. Anfechtungsklage schema hemmer du. Jura Individuell-Tipp: Dieser Punkt ist in der Regel kurz anzusprechen und nur zu problematisieren, wenn sich im Sachverhalt Hinweise ergeben. VI. Berechtigtes Interesse
Zulässig ist die statthafte Fortsetzungsfeststellungsklage allerdings nur, wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der Feststellung der Rechtswidrigkeit des erledigten Verwaltungsakts hat. Im Regelfall möchte der Korrektor in der Klausur an dieser Stelle Ausführungen zu folgenden vier Prüfungspunkten lesen:
1.