Es passiert zwar nur selten, aber es passiert: Das Landesarbeitsgericht (LAG) Düsseldorf hat auf den Antrag eines Arbeitgebers hin den Betriebsrat eines Unternehmens aufgelöst (23. 6. 2020, Az. 14 TaBV 75/19). Und zwar mit der Begründung, dass er sich geweigert hatte, mit dem Arbeitgeber zusammenzuarbeiten. Arbeitgeber wirft Betriebsrat schwere Pflichtverstöße in der Zusammenarbeit vor
Der Fall: Ein Unternehmen mit knapp 700 Mitarbeitern verfügte seit dem Jahr 2018 über einen Betriebsrat. Bereits 2019 stellte der Arbeitgeber zusammen mit 1/4 der Belegschaft den Antrag, dass dieser 13-köpfige Betriebsrat aufzulösen sei. Betriebsratswahl 2022: Nach der Wahl ist vor der Wahl – Sonderfälle, in denen auch vorzeitig wieder neu gewählt werden kann – Kliemt.blog. Den Antrag begründete er mit schwerwiegenden Pflichtverstößen in der Zusammenarbeit. Konkret verwies der Arbeitgeber darauf, dass der Betriebsrat die Zusammenarbeit mit ihm verweigert habe. Zudem habe das Gremium falsche Aussagen über ihn getätigt sowie zum Teil in missbräuchlicher Weise gerichtliche Verfahren gegen ihn eingeleitet. Und zwar ohne zuvor eine Verhandlung zu den Themen mit ihm durchgeführt zu haben.
- Betriebsratswahl 2022: Nach der Wahl ist vor der Wahl – Sonderfälle, in denen auch vorzeitig wieder neu gewählt werden kann – Kliemt.blog
Betriebsratswahl 2022: Nach Der Wahl Ist Vor Der Wahl – Sonderfälle, In Denen Auch Vorzeitig Wieder Neu Gewählt Werden Kann – Kliemt.Blog
Nach Auffassung des Gerichts kann unter diesen Umständen auch in Zukunft keine vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Betriebsrat und Arbeitgeber erwartet werden. Was passiert, wenn der Betriebsrat aufgelöst wird? Zunächst steht dem Betriebsrat gegen die Entscheidung des Arbeitsgerichts Solingen das Rechtsmittel der Beschwerde zum LAG Düsseldorf zu. Erst mit der Rechtskraft der Entscheidung ist der Betriebsrat tatsächlich aufgelöst. Ist die Entscheidung über die Auflösung rechtskräftig, verlieren die Betriebsräte ihr Amt. Mit dem Ende einer Freistellung als Betriebsratsmitglied gilt wieder die vertragliche Arbeitsverpflichtung. Damit endet auch der besondere Kündigungsschutz nach § 15 KSchG. Sofortige Neuwahl des Betriebsrats Wenn der bisherige Betriebsrat aufgelöst wird, heißt das nicht, dass der Betrieb automatisch dauerhaft ohne Betriebsrat ist. Das Betriebsverfassungsgesetz sieht gemäß § 23 Abs. 2 vor, dass das Arbeitsgericht im Fall der Auflösung von Amts wegen unverzüglich einen Wahlvorstand für die Neuwahl einsetzt.
05. 2005 um 16:54 Uhr von Konrad
=> Nein, der Betrieb ist dann eben betriebsratslos, das gibt es!! Wenn es nur einen Kandidaten gibt, der aber von niemandem (oder fast niemandem) gewählt wird, ist die Wahl dann trotzdem gültig? => Ja, wenn er mind. eine Stimme erhält. Anders gefragt, wieviel Prozent der MA müssen ihre Stimme abgeben damit die Wahl gültig ist? => Ich meine eine Stimme genügt, ABER braucht der Betrieb wirklich einen Betriebsrat, wenn ihn keiner wählen will? Oder anders gefragt was hat der bisherige BR falsch gemacht oder ist ALLES bestens ohne BR??? Kann ein Betriebsrat sich auch einfach auflösen? => Kann er, dann gibt es keinen. Gruß Konrad
Erstellt am 10. 2005 um 17:06 Uhr von Till
Hallo Konrad, vielen Dank schon mal für deine Anmerkungen. Zur Frage "Ist ein Betriebsrat nötig" - nun, die Kollegen scheinen ihn nicht länger für nötig zu halten. Gegründet wurde er aus einem akuten Bedürfnis heraus, die (zugegebenermaßen nicht sehr umfangreiche) Alltagstätigkeit des BR scheint inzwischen aber jedem egal zu sein.