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Spanien: König Felipe Veröffentlicht Seinen Genauen Kontostand
Luxusautos oder Yachten sollen sichergestellt werden, bis klar ist, wem sie gehören. m as. Berlin ⋅ Die Bundesregierung macht Tempo mit den schärferen Gesetzen gegen Russen, die unter EU-Sanktionen fallen. Das erste Paket soll noch diese Woche dem Kabinett zugeleitet werden. Das verlautete am Donnerstag aus Regierungskreisen. Spende gegen den Klimawandel. Weil russische Oligarchen ihr Vermögen häufig mit Hilfe verschachtelter Firmenkonstruktionen verstecken, ist häufig nicht klar, wem was gehört. Damit eingefrorene Vermögenswerte nicht vor einer Klärung, wer der wirtschaftlich Berechtigte ist, außer Landes gebracht werden, soll es möglich werden, Vermögensgegenstände bis zur Aufklärung der Eigentumsverhältnisse sicherzustellen. Damit nicht genug, sollen sanktionierten Personen selbst Auskunft geben müssen – straf- und bußgeldbewehrt. Darüber hinaus soll der Informationsaustausch verbessert werden, etwa die Bundesbank der Finanzaufsicht Daten übermitteln dürfen. Diese Gesetzgebung soll möglichst vor der parlamentarischen Sommerpause abgeschlossen werden.
Spende Gegen Den Klimawandel
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Maskenpflicht Aufgehoben
Urteil:
Keine Maske in der Uni
Aktualisiert am
05. 05. 2022 - 20:23
Student klagt gegen Maskenpflicht in der Universität und bekommt Recht
M arburg/Giessen ⋅ Ein Student der Marburger Universität braucht keine Maske in den Gebäuden der Hochschule zu tragen. Das hat das Verwaltungsgericht Gießen in einem Eilverfahren entschieden. In dem Rechtsstreit geht es um die aktuelle Allgemeinverfügung der Philipps-Universität von Mitte April, mit der unter anderem angeordnet wird, dass beim Aufenthalt in den Räumen der Uni grundsätzlich eine medizinische Maske aufgesetzt werden muss. Dagegen war der Student vor Gericht gezogen. Die Universität stützte sich mit der Verfügung eigenen Angaben zufolge auf Normen des Infektionsschutzes sowie des Sozialgesetzbuches. Maskenpflicht aufgehoben. Das Verwaltungsgericht ist allerdings der Auffassung, diese Norm berechtige die Universität nicht zur Regelung einer Maskenpflicht für Studenten. Zu solchen Regelungen sei nicht die Universität berechtigt, sondern der Unfallversicherungsträger, in diesem Fall die Unfallkasse Hessen.
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