Die entgegenkommenden Fahrzeuge "mussten dadurch stark abbremsen, um einen Aufprall zu vermeiden". In einem Kreisverkehr verlor er für einen kurzen Moment die Kontrolle über sein Fahrzeug, das "ausbrach". Als Polizeiobermeister D. den Pkw des Angeklagten links überholen wollte, drängte der Angeklagte das Polizeifahrzeug "durch eine Lenkbewegung nach links ab", sodass Polizeiobermeister D. eine Kollision mit dem Fahrzeug des Angeklagten oder am Fahrbahnrand geparkten Fahrzeugen nur durch ein starkes Abbremsen verhindern konnte. Schließlich konnte das Fahrzeug des Angeklagten gestoppt werden. Das Landgericht ist ohne Darstellung der Subsumtion davon ausgegangen, dass sich der Angeklagte aufgrund des geschilderten Sachverhalts wegen "Gefährdung des Straßenverkehrs" strafbar gemacht habe. Im Rahmen der Strafzumessung wird § 315c Abs. 1 Nr. 315c stgb urteile excavator. 2 StGB in den Begehungsformen der Buchstaben a, b und d angeführt. b) Die Urteilsgründe tragen die Annahme einer Gefährdung des Straßenverkehrs gemäß § 315c Abs. 2 StGB nicht, weil sich aus ihnen nicht ergeben, dass es infolge eines dieser Vorschrift unterfallenden Verkehrsverstoßes zu einer konkreten Gefährdung eines der bezeichneten Rechtsgüter gekommen ist.
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- Strafrecht | Rechtsprechungsübersicht zur Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB)
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Dabei missachtete er eine Rechts-vor-Links-Regelung und nahm dem Polizeibeamten D., der mit seinem Dienstfahrzeug die R. straße befuhr, die Vorfahrt. Polizeiobermeister D. erkannte das Fahrzeug des Angeklagten "in letzter Sekunde" und leitete eine Gefahrenbremsung ein. Anschließend nahm er die Verfolgung des Angeklagten auf. Als der Angeklagte das ihm folgende Polizeifahrzeug bemerkte, vermutete er, dass ein zuvor von seinen Mitfahrern verübter Diebstahl, dessen Beute sich noch im Fahrzeug befand, entdeckt worden sei und befürchtete seine Festnahme. Um dieser zu entgehen, entschloss er sich zu einer "riskanten Fahrweise", indem er mit ca. 80 km/h und weiterhin ohne Licht die A. straße befuhr. Rechtsprechungssuche: Trefferliste: A7315cstgb (Seite 1) · hrr-strafrecht.de. Dabei nutzte er die gesamte Breite der Stra- ße einschließlich der Gegenfahrbahn. folgte dem Angeklagten, wobei er ihn mit eingeschalteter "Licht- und Zeichenanlage" zum Anhalten aufforderte. Im weiteren Verlauf der Fahrt überholte der Angeklagte in der Or. straße mehrere Fahrzeuge auf dem Gegenfahrstreifen und scherte kurz vor diesen wieder ein.
Strafrecht | Rechtsprechungsübersicht Zur Straßenverkehrsgefährdung (§ 315C Stgb)
5. 2 Rücksichtslosigkeit
Des Weiteren muss er auch rücksichtslos handeln. Man will nur "extrem verwerfliche Verstöße" bzw. "besonders schwere Verkehrsverstöße" ahnden. Wer sich im Straßenverkehr aus eigensüchtigen Gründen über seine Pflichten hinwegsetzt oder aus Gleichgültigkeit von vornherein keine Bedenken gegen sein Fahrverhalten aufkommen lässt und den Erfolg (Gefährdung oder Schädigung) in Kauf nimmt, handelt rücksichtslos. Strafrecht | Rechtsprechungsübersicht zur Straßenverkehrsgefährdung (§ 315c StGB). Der Notarzt hat mit über 5000 Einsätzen ohne Unfall bewiesen, dass er ein erfahrener Sonderrechtsfahrer ist. Er fährt seit 23 Jahren unfallfrei. In diesem speziellen Fall ist er auf einer über 600 m einsehbaren Strecke mit ca. 85 km/h unterwegs, um nicht zu vergessen, ein Menschenleben zu retten. Handelte dieser Notarzt rücksichtslos? Gegenüber dem Bayerischen Rundfunk gab der Notarzt an:
Wie soll ich schnellstmöglich einem Menschen in Lebensgefahr helfen, wenn ich nicht schnell zum Einsatzort gelangen kann, weil schon die Notwendigkeit des Abbremsens und Ausweichens der anderen Verkehrsteilnehmer als Nötigung gewertet wird?
/
Überholt werden daher auch wartende Fahrzeuge, deren Fahrzeugführer die Fahrt
vor Lichtzeichenanlagen an Vorfahrtstraßen in einem Stau unterbrechen. Dies gilt auch bei
Bussen und Straßenbahnen, die an einer Haltestelle halten liegengebliebenen Fahrzeugen oder einem Fahrzeug, das vor einer Toreinfahrt auf die Öffnung des Tores wartet. Wer sein Fahrzeug bewusst zum Stillstand bringt, also i. S. d. § 12 StVO hält oder parkt, wird nicht überholt. 315c stgb urteile cat. An diesen Fahrzeugen wird gem. § 6 StVO vorbeigefahren. Ein Fahrzeug, das mit nur noch ganz geringer Geschwindigkeit zum Anhalten an den Straßenrand heranfährt, wird ebenfalls nicht überholt. Das Überholen beginnt mit dem Ausscheren auf die linke Fahrbahnhälfte oder Überholspur. Ist der Überholende schon links gefahren, beginnt das Überholen mit der Verkürzung des Sicherheitsabstandes mit Überholgeschwindigkeit in Überholabsicht. Wer zum Zwecke der Prüfung, ob die Verkehrslage ein Überholen zulässt, leicht links versetzt fährt, überholt noch nicht.
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