STOCKHOLM (dpa-AFX) - Die in Schweden regierenden Sozialdemokraten wollen am Sonntag eine Entscheidung darüber treffen, ob ihr Land einen Antrag auf Mitgliedschaft in der Nato stellen soll. Die Spitze der Partei von Ministerpräsidentin Magdalena Andersson will dafür zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Bislang hatte sich die Partei gegen einen Beitritt zu dem Militärbündnis ausgesprochen, doch der russische Angriffskrieg in der Ukraine hat in Schweden wie im benachbarten Finnland eine intensive Nato-Debatte ausgelöst. Die finnischen Sozialdemokraten von Ministerpräsidentin Sanna Marin schlossen sich am Samstag mit einem Ja zum Nato-Beitritt bereits der Empfehlung der Regierungschefin an. Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Vorstand festgelegt. Marin und Präsident Sauli Niinistö hatten eine finnische Nato-Mitgliedschaft zuletzt klar befürwortet. Es gilt als möglich, dass Finnland bereits am Sonntag einen Beschluss zu seinem Nato-Beitrittsantrag verkündet. Erwartet wird, dass ein finnischer Antrag Schweden weiter unter Zugzwang bringen dürfte.
- Die vorläufige Tagesordnung wird durch den Vorstand festgelegt
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Die Vorläufige Tagesordnung Wird Durch Den Vorstand Festgelegt
Die überregionalen Beteiligungen des ZOV (8 K 965/) seien so bedeutungsvoll, dass sie als wichtige Angelegenheit in die Kompetenz des Kreistages fielen. Auch wenn der Kreisausschuss den Kreis in der ZOV nach außen vertrete, sei im Innenverhältnis der Kreistag nach den allgemeinen Regelungen in der HGO immer dann zuständig, wenn es sich um eine wichtige Angelegenheit des Kreises handele. Gleiches gelte auch für die Frage, ob sich der Wetteraukreis dem Bündnis "Vermögenssteuer jetzt" anschließen solle (8 K 966/). Die Entscheidung darüber gehe ebenso wie die Frage der überregionalen Beteiligungen des ZOV über die laufende Verwaltung hinaus, so dass eine Entscheidung über den Beitritt dem Kreistag obliege. Fibucom - Tagesordnung | Meine Rechte als Wohnungseigentümer. Nicht auf die Tagesordnung des Kreistags zu nehmen ist hingegen der Antrag der Fraktion zur Beschlussfassung über die Höhe der Gewinnausschüttung des Sparkasse Oberhessen (8 K 946/). Denn das Sparkassengesetz regele insoweit, dass über die Höhe der Gewinnabführung allein der Verwaltungsrat der Sparkasse auf Grund eines Vorschlages des Sparkassenvorstandes entscheide.
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Dagegen ist die Klage bezüglich der Gewinnabführungsquote der Sparkasse Oberhessen abgewiesen worden. Die Fraktion der Partei "Die Linke" im Kreistag des Wetteraukreises, begehrte von der Vorsitzenden des Wetterauer Kreistages in drei Klageverfahren die Aufnahme mehrerer Tagesordnungspunkte auf die Tagesordnung einer Sitzung des Kreistages. Verwalter muß Anträge auf Tagesordnung setzen | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Die Fraktion wollte im Einzelnen folgende Themen behandelt wissen: den Beitritt des Wetteraukreises zum Bündnis "Vermögenssteuer jetzt", die Gewinnabführungsquote der Sparkasse Oberhessen und die überregionalen Beteiligungen des Zweckverbandes Oberhessische Versorgungswerke (ZOV). Dies hatte die Vorsitzende des Kreistages mit der Begründung abgelehnt, da die Themen nicht in die Zuständigkeit des Kreistages fielen. Nach Auffassung des Verwaltungsgerichts Gießen seien die Regelungen der Hessischen Landkreis- und der Gemeindeordnung maßgebend, nach denen ein Anspruch auf Befassung und Beschlussfassung des Kreistages mit bzw. zu einem Thema nur bestehe, wenn der Gegenstand des Antrages auch in dessen Kompetenz falle, dieser also für eine entsprechende Beschlussfassung zuständig sei.
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Für ihn sei dieser Schritt "längst fällig" gewesen, denn der Rai-Sender werde vom Land und direkt von der Bevölkerung mit jährlich knapp 40 Millionen Euro finanziert. Die Südtiroler müssen sich auf die Objektivität und Ausgewogenheit in den Medien verlassen können. "Noch besser könnte dies durch einen eigenen Südtiroler 'Rundfunkbeirat' garantiert werden, doch dafür war die Zeit bei der heutigen Landtagssitzung noch nicht reif und die Mehrheit führte 'rechtliche Bedenken' ins Feld. Um diese auszuräumen und um zu garantieren, dass dieses demokratie- und autonomiepolitisch wichtige Thema vertieft wird, habe ich Landtagspräsidentin Rita Mattei ersucht dieses Thema auf die nächste Tagesordnung zu setzen. Gemeinsam mit den Fraktionsvorsitzenden kann dann die weitere Vorgehensweise zur Klärung offener Fragen festgelegt werden, damit der Einsetzung eines unabhängigen Rundfunkbeirats morgen nichts mehr im Wege steht", zeigt sich Leiter der Partei der Freiheitlichen, zuversichtlich. Von: sis
Die Verwalterin kann also die Aufnahme einzelner Anträge nicht davon abhängig machen, daß dies ebenfalls von 25% der Mitglieder der Wohnungseigentümergemeinschaft befürwortet wird. Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.
Diese Klage wies das Verwaltungsgericht daher ab. Verwaltungsgericht Gießen, Urteile vom 20. Februar 2014 – 8 K 946/, 8 K 965/ und 8 K 966/
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