Ein teurer Urlaub (Fall zum Schweigen im Rechtsverkehr gemäß § 362 HGB. ) Auftraggeber A aus Hamburg beauftragt am 01. 02. den im Handelsregister eingetragenen Kaufmann Spediteur S mit der Beförderung von zwei Palletten mit Dosenmais von Hamburg nach Köln. Die Lieferung muss vereinbarungsgemäß bis spätestens 01. 03. erfolgt sein, weil ansonsten auch dem Auftraggeber eine Konventionalstrafe in Höhe von 5. 000, 00 € droht. S plant die Lieferungen selbst durchzuführen. Völlig unerwartet wird am 15. der Mitarbeiter, der den Transport durchführen sollte krank und als wenn dies nicht genug wäre, ist auch noch der LKW unerwartet defekt. Schweigen im rechtsverkehr 14. Da erinnert sich S an seinen Freund Sub, ebenfalls eingetragener Kaufmann und Spediteur, mit dem schon eine Vielzahl von Transporten gemeinsam durchgeführt hat, insbesondere wenn die Kapazitäten einmal nicht ausreichen, um den Transport allein durchzuführen. S schickt dem Sub, wie gewohnt, am 15. eine Email, in der er Art und Umfang der Lieferung, die Auslieferungsfrist und die Kosten beschreibt.
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Bei der Auslegung ist daher erstens zu ermitteln, ob ein Schweigen mit Erklärungswert vorliegt; zweitens ist ggf. der Inhalt des Erklärungswertes zu erschließen, so das Gericht. Wenngleich im Zusammenhang mit dem Erklärungswert von Schweigen besonders oft von Treu und Glauben die Rede ist, hat die Auslegung auch hier nicht von den Kriterien des § 157 BGB auszugehen, sondern zunächst nach dem wirklichen Willen des Schweigenden und dann nach der Verständnismöglichkeit dessen zu fragen, dem gegenüber das Schweigen Erklärungswert hat. Im Ergebnis gelten daher für die Auslegung von Schweigen mit Erklärungswert dieselben Regeln wie für die Auslegung von ausdrücklichen Erklärungen. Schweigen im rechtsverkehr 9. Gemessen an diesen Grundsätzen war das Schweigen der Beklagten vorliegend als Zustimmung zu der Beauftragung auszulegen, so das Gericht. Da der uneinsichtige Nachbar es nicht glauben wollte, dass in bestimmten Fällen, wie dem vorliegenden, auch Schweigen Erklärungswert haben kann, wurde gegen das Urteil Berufung eingelegt.
Schweigen Im Rechtsverkehr 14
SchweigenunterKaufleuten KaufleutenwirdeinebesondereRedegewantheitunterstellt, weswegendemSchweigenhiereine größereBedeutungzukommt. SomüssenKaufleutestetsunverzüglich(ohneschuldhaftesverzögern) eineWillenserklärungabgeben, dasonstdasSchweigenalsZustimmungangenommenwird. Dasist derFallbeiKaufmännischenBestätigungschreiben, SchweigenbeieinemAntragundbeiMangelhafter Ware. SchweigenimVerwaltungsrecht GerichtsurteileundVerwaltungsaktewerdennachAblaufIhrerFristgültigundkönnendannnichtmehr Angefochtenwerden. HiergiltdasSchweigenalsoalsZustimmung SchweigenimArbeitsrecht StillschweigendkanneineArbeitsvertragsänderungnurhingenommenwerden, wenndiesebekanntist undesinderWirklichkeitauchAnwendungfindt. Ansonstenistsoetwasunzulässig. SchweigenimStrafrecht ImStrafrechtmussmansichnichtselberoderAngehörigeBelasten. Schweigen als Rechtsfalle: Das kaufmännische Bestätigungsschreiben als Handelsbrauch - Unternehmensrecht & Wirtschaftsrecht - elixir rechtsanwälte - Frankfurt am Main. DasSchweigen, darfvomRichter nichtnachteiligausgelegtwerden.
Doch auch dort erlitt der Nachbar, nach dessen Rechtsverständnis der andere Nachbar die gesamten Pflasterarbeiten bezahlen sollte, eine Abfuhr, denn das Landgericht München II hat in seinem Hinweisbeschluss vom 9. 20. 08. 2017 (2 S 2259/17) dazu ausgeführt:
"Der Kläger konnte deshalb – wie vom Amtsgericht ausgeführt – die fehlende Reaktion auf seine Schreiben als Zustimmung der Beklagten werten. Auch unter Privaten kann sich eine Erklärungswirkung des Schweigens gemäß § 242 BGB daraus ergeben, dass der Schweigende aus Treu und Glauben bzw. unter Abstellen auf zuvor getroffene Vereinbarungen verpflichtet gewesen wäre, seinen abweichenden Willen zu äußern. Hiergegen haben die Beklagten verstoßen. Kaufmännisches Bestätigungsschreiben und Schweigen im
Handelsverkehr - NWB Datenbank. Ungeachtet etwaiger daraus resultierender Schadensersatzansprüche, rechtfertigen es hier auch die Gesamtumstände ohne weiteres, in der unterbliebenen Reaktion, auf das vom Kläger vorgelegte Angebot eine konkludente Willenserklärung im Sinne einer Zustimmung zu sehen. " Am Ende dann doch also alles gut.
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