13. 2. Fragebogen zur sicherheitsrechtlichen Befragung durch die Ausländerbehörden
Am 01. 2002 ist das Gesetz zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus (Terrorismusbekämpfungsgesetz) in Kraft getreten (BGBl I 2002, S. 361 ff. Umfrage: Hohe Unzufriedenheit mit dem öffentlich-rechtlichen Rundfunk. ). Vor dem Hintergrund der Ereignisse vom 11. September 2001 hat darin auch das Ausländerrecht zahlreiche Änderungen erfahren. Dazu zählen u. folgende, auf die ich hier eingehe, da sie Rückwirkungen auf Datenerhebungen haben:
In § 8 Abs. 1 Ausländergesetz (AuslG) wurde unter der neuen Nr. 5 ein besonderer Versagungsgrund aufgenommen. Danach ist eine Aufenthaltsgenehmigung auch bei Vorliegen der Voraussetzungen eines Anspruchs zwingend zu versagen, wenn der Ausländer die freiheitliche demokratische Grundordnung oder die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland gefährdet oder sich bei der Verfolgung politischer Ziele an Gewalttätigkeiten beteiligt oder öffentlich zur Gewaltanwendung aufruft oder mit Gewaltanwendung droht oder wenn Tatsachen belegen, dass er einer Vereinigung angehört, die den internationalen Terrorismus unterstützt oder er eine derartige Vereinigung unterstützt.
Umfrage: Hohe Unzufriedenheit Mit Dem Öffentlich-Rechtlichen Rundfunk
00 Uhr bis 12. 30 Uhr MEZ zu einer öffentlichen Konsultation im Webinar-Format eingeladen. Die Veranstaltung stand allen Interessierten offen und bot die Möglichkeit eines direkten Austauschs mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Bank. Pflegewissenschaft - DIP-Umfrage zum Bild der Pflege in der Öffentlichkeit. EIB-Vizepräsident Thomas Östros eröffnete das Webinar. Danach ging Hakan Lucius, Leiter Corporate Responsibility, auf den Hintergrund der Konsultation ein. Giuseppe Nastasi aus der Abteilung Zivilgesellschaft stellte die Transparenzleitlinien der EIB-Gruppe vor. Juan Sterlin (Leiter des Referats Zivilgesellschaft), Angela Filipas (Senior-Umweltspezialistin bei der EIB), Tom Gilliams (Leiter der Abteilung Unionsrecht und Rechtsstreitigkeiten) und Sonja Derkum (Leiterin der Abteilung Beschwerdeverfahren) gaben einen Überblick über die vorgesehenen Änderungen. Die PowerPoint-Folien stehen auf unserer Website zur Verfügung. In der anschließenden Diskussion konnten die Teilnehmenden Stellung nehmen und direkt Fragen an die Expertinnen und Experten der EIB richten.
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Ferner soll eine sicherheitsrechtliche Befragung vor der Erteilung oder Verlängerung eines Reiseausweises nach der Genfer Flüchtlingskonvention durchgeführt werden. Die Befragung dient hier sowohl der Feststellung von Ausweisungsgründen als auch der Feststellung von zwingenden Gründen der Sicherheit und Ordnung nach Art. 28 der Genfer Flüchtlingskonvention, die der Erteilung eines Reiseausweises entgegenstehen. Eine Befragung mittels Standardfragebogens kann von der Ausländerbehörde auch vor der Erteilung einer Duldung in Betracht gezogen werden, wenn sich im laufenden Verwaltungsverfahren erste Anhaltspunkte für eine entsprechende sicherheitsgefährdende Betätigung des Ausländers ergeben. ᐅ BEFRAGUNG – 22 Lösungen mit 3-17 Buchstaben | Kreuzworträtsel-Hilfe. Nach der Einführung des Fragebogens habe ich dazu einige Zuschriften mit der Bitte erhalten zu prüfen, ob bei der Befragung durch die Ausländerbehörden die datenschutzrechtlichen Bestimmungen eingehalten würden. So sei unklar, ob bei der Befragung mittels des Standardfragebogens auch die Frage nach der Religionszugehörigkeit gestellt werde.
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Sie können eine beliebige Anzahl beantworten. Die Beantwortung des gesamten Fragenkatalogs dürfte etwa 10–15 Minuten dauern. Die meisten Fragen sind geschlossene Fragen im Multiple-Choice-Format. Sofern ausdrücklich angegeben, sind mehrere Antworten zulässig. Bei vielen geschlossenen Multiple-Choice-Fragen gibt es ein Feld für Freitext. Die Umfrage enthält auch einige offene Fragen. Für uns wäre es sehr hilfreich, wenn Sie Ihre Antworten z. B. anhand konkreter Beispiele näher erläutern könnten. Am Schluss können Sie in einem Freitext-Feld zusätzliche Kommentare zu Themen eingeben, die in der Umfrage nicht behandelt wurden. Nachdem Sie den Online-Fragebogen ausgefüllt haben, besteht die Möglichkeit, weitere Unterlagen hochzuladen, die Sie für hilfreich erachten. Falls Sie den Fragenkatalog nicht online ausfüllen möchten, können Sie ihn auch herunterladen und anschließend per E-Mail an senden. Einsendeschluss für Beiträge zu dieser Befragung der Öffentlichkeit ist der 12. März 2021. The EIB reviewed all contributions to the public consultation.
(Zugegriffen: 22. 2012) ZEIT ONLINE GmbH, Hamburg, Germany (2012) Pflege: Studie prognostiziert Pflegenotstand in Deutschland. Hamburg Afentakis A, Pfaff H, Maier T (2012) Projektionen des Personalbedarfs und -angebots in Pflegeberufen. Daten und Ziele. Sozialer Fortschritt: unabhängige Zeitschrift für Sozialpolitik 61(2/3):49–52 Bertelsmann Stiftung (2012) Themenreport "Pflege 2030". Was ist zu erwarten – was ist zu tun? Gütersloh Fuchs-Frohnhofen P, Isfort M, Wappenschmidt-Kromus E et al (2010) Wertschätzung und Stolz fördern Wertschöpfung. In: Fuchs-Frohnhofen P (Hrsg) Wertschätzung, Stolz und Professionalisierung in der Dienstleistungsarbeit "Pflege". Beiträge aus den pflegebezogenen Projekten der Förderrichtlinie "Dienstleistungsqualität durch professionelle Arbeit" des BMBF. Tectum, Marburg, S 14–21 Hasselhorn HM, Zegelin-Abt A, Wittich A et al (2008) Image der Pflege in Deutschland. Schwester Pfleger 47(5):458–461
Google Scholar
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