Antwort vom 17. 3. 2012 | 12:53
Von Status: Frischling (26 Beiträge, 5x hilfreich)
Hallo Axel,
vielen Dank für die Antwort. die Eingliederungsverinebarung habe ich im Oktober 2011 bei einem Termin bei meinem damaligen Sachbearbeiter unterschreiben müssen, ja. Ich habe sie nicht vorliegen, aber darin stand wohl etwa genau wörtlich, die Bewerbungsbemühungen seinen unaufgefordert von mir vor dem Ablauf von 2 Monaten vorzulegen. Im Schreiben der neuen Sachbearbeiterin vom 07. März 2012 heißt es:
" Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion
Sehr geehrte Frau...
in Ihrer Eingliederungsvereinbarung vom 24. Oktober 2011 wurde festgelegt, dass Sie Eigenbemühungen nachweisen müssen. Als Eigenbemühungen wurden vereinbart, dass Sie im Turnus von zwei Monaten 10 Bewerbungen nachweisen. Nach bisherigem Stand ist davon auszugehen, dass Sie trotz schriftlicher Belehrung über die Rechtsfolgen oder deren Kenntinss der Vereinbarung nicht nachgekommen sind, da Sie keine Nachweise erbracht haben. Es ist der tatsächliche Hergang der Ereignisse zu ermitteln.
Anhörung Zum Möglichen Eintritt Einer Sanktion Widerspruch Einlegen
Gilt das auch, wenn die sanktionierte Person nicht der Bevollmächtigte der BG (Rolle eLb) ist? In einer Mehrpersonen-BG werden die Leistungen regelmäßig an den Bevollmächtigten der Bedarfsgemeinschaft erbracht (§ 38 SGB II), der im Allgemeinen die Gesamtmiete an den Vermieter und die Nebenkosten an das Versorgungsunternehmen überweist. Üblicherweise werden zu diesem Zweck Daueraufträge eingerichtet bzw. Einzugsermächtigungen erteilt. Auch in dem Fall der Minderung des Leistungsanspruchs des Partners oder eines Kindes kann in der Regel davon ausgegangen werden, dass der Bevollmächtigte weiterhin die komplette Miete (auch den Teil für die sanktionierte Person) an den Vermieter bzw. die Nebenkosten an das Versorgungsunternehmen überweist, so dass auch im Sanktionszeitraum keine Veranlassung besteht, die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung nicht mehr an den Bevollmächtigten zu überweisen. Handelt es sich bei der sanktionierten Person allerdings um den Bevollmächtigten selbst sollte wie in Kapitel 5 Abs. 2 der FW beschrieben verfahren werden.
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"Der Sanktionsbescheid vom 17. 03. 2017 wird im Rahmen des Widerspruches vom 10. 04. 2017 hiermit aufgehoben. Dem Widerspruch ist damit in vollem Umfang aufgehoben. Die Ihnen im Widerspruchs verfahren entstandenen Kosten werde ich auf Antrag erstatten,
soweit sie notwendig waren und nachgewiesen werden. " Kurze Einleitung
Das Verletztengeld nach §§ 45 ff. Siebtes Buch Sozialgesetzbuch (SGB VII) ist in Deutschland
eine Entgeltersatzleistung der gesetzlichen Unfallversicherung nach Arbeitsunfällen oder bei Berufskrankheiten. Es zählt zu den vorangigen Leistungen nach § 12a SGB II. Im vorliegend geschilderten Fall leistet die Berufsgenossenschaft BG RCI das Verletztengeld aufgrund eines Arbeitsunfalls verbindlich, dauerhaft und in voller Höhe der SGB II-Leistungen
bis der Genesungszustand soweit fortgeschritten ist, dass der Versicherte "nahtlos" in eine konkret angestrebte Umschulung zum Küchenfachberater einsteigen kann. Das Jobcenter ist lediglich für die Vorleistung der Auszahlung verantwortlich und rechnet mit der Berufsgenossenschaft ab.
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Da der Minderungszeitraum zeitgleich mit der Sperrzeit beginnt, würde sich das Arbeitslosengeld II (Alg II) dann ab Beginn der Bedarfszeit (Antrag wirkt auf den 01. 12 zurück) bis einschließlich 15. 12 um 30 Prozent des maßgebenden Regelbedarfs mindern, wäre also bereits in der geminderten Höhe zu bewilligen. Das Jobcenter kann erst endgültig über den Antrag und die Sanktion entscheiden, wenn die Entscheidung der Agentur für Arbeit über den Eintritt einer Sperrzeit nach § 159 SGB III vorliegt. Häufig wird die betroffene Person jedoch nicht so lange ohne finanzielle Hilfeleistung auskommen können. Deshalb sollte in diesen Fällen über die Bewilligung des Alg II gemäß § 41a SGB II entschieden werden. Der Höhe nach sollten die Leistungen zumindest die voraussichtlich eintretende Sanktion berücksichtigen. Sollte tatsächlich eine Sperrzeit nach dem SGB III eintreten, wären Leistungen in der zutreffenden Höhe bewilligt. Sollte die Agentur zu dem Ergebnis kommen, dass keine Sperrzeit eintritt, wäre das dann zur Auszahlung kommende Alg als Einkommen zu berücksichtigen, ggf.
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Bei Minderungen, die analog zum Beginn der Sperrzeit rückwirkend bzw. vor dem Jahreswechsel eintreten (vgl. § 31b Abs. 1 Satz 2 SGB II), ist aus Verhältnismäßigkeitsaspekten entsprechend verfahren. Im o. g. Fall wurden die SGB II-Leistungen aufgrund der noch nicht festgestellten Sperrzeit vorläufig bewilligt. Der wirksam gewordene Sperrzeitbescheid hat Tatbestandswirkung; das zuständige Jobcenter ist somit an die Sperrzeitfeststellung gebunden (§ 37 SGB X). Für die Höhe der Minderungsbeträge ist deshalb der Regelbedarf aus dem Jahr 2018 aufgrund des Sperrzeit- und Sanktionsbeginn am 15. 2018 maßgeblich. Stand: 01. 04. 2019
WDB-Beitrag Nr. : 310029
In Kapitel 5 der fachlichen Weisungen (FW) zu den §§ 31, 31a und 31b SGB II ist geregelt, dass bei einer Minderung des Leistungsanspruchs um mindestens 60% die Leistungen für die Bedarfe für Unterkunft und Heizung der gesamten Bedarfsgemeinschaft (BG) direkt an den Vermieter bzw. sonstigen Empfangsberechtigten überwiesen werden sollen, wenn die sanktionierte Person in einer Mehrpersonen-BG lebt.
Es dürfte - siehe bass386 - vermutlich eher darum gehen, dass Unstimmigkeiten im Hinblick auf die Daten zu den monatlichen Leistungen gibt. Klassischer Fall wäre z. B. nicht gemeldete Veränderungen bei den Einkünften.