Alles Wichtige zur Prüfung der Wahlvorschläge bei der Betriebsratswahl
Mit den Vorschlagslisten bzw. Wahlvorschlägen haben Sie als Wahlvorstand zunächst gar nichts zu tun – sie sind Sache der Arbeitnehmer, die für den Betriebsrat kandidieren möchten. Diese müssen ihre Wahlvorschläge erstellen und sie dann beim Wahlvorstand einreichen. Trotzdem sollten Sie sich mit diesem Thema auskennen, denn Sie müssen die Wahlvorschläge nach Eingang prüfen, um sie zur Betriebsratswahl zulassen zu können. In diesem Artikel erfahren sie, worauf Sie dabei achten müssen. Wie muss eine Vorschlagsliste aussehen? Wer für den Betriebsrat kandidieren möchte, kann entweder alleine als Einzelkandidat antreten oder sich mit Gleichgesinnten zu einer Liste zusammenschließen. Ab wann Stüzunterschriften? - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. Ob also nur ein einziger Name oder mehrere Namen auf dem Zettel stehen, ist egal: Solange ein einheitliches Dokument eingereicht wird, liegt auch nur ein einheitlicher Wahlvorschlag vor. Die Wahlvorschläge müssen bestimmte Pflichtangaben enthalten.
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ein roter Audi A3, Alufelgen, 150 PS, Automatik, Benziner, Frontantrieb. Mit seiner Unterschrift unter den Block an Kandidaten "kauft" der Stützer sozusagen dieses Produkt und kein anderes. Deshalb darf nach Anbringung der ersten Stützunterschrift am Block der Kandidaten nichts mehr verändert werden. Es darf kein Kandidat dazugeschrieben werden, es kann aber auch keiner sagen, och, ich mach nicht mehr mit und lässt sich von der Liste der Kandidaten streichen; so würde unerlaubt nachträglich einfach das "Produkt" geändert, das man vorher besichtigt und bestellt hat. Kandidaten, die im Laufe der Wahl merken, dass sie eigentlich keine Lust auf Betriebsrat haben, müssen die Wahl abwarten, und wenn sie gewählt worden sind, die Wahl ablehnen. Ob das unbedingt ehrlicher gegenüber den Wählern ist, wage ich zu bezweifeln, so sieht es das Gesetz aber vor. Auch keine Änderung der Reihenfolge Es darf auch an der Reihenfolge der Kandidaten nichts geändert werden. Stützunterschriften br wahlen. Die Reihenfolge auf einem Vorschlag legt fest, welche Kandidaten ins Gremium einrücken sollen, wenn man nicht genug Stimmen hat, um alle Sitze zu besetzen.
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Damit hier nichts falsch gemacht wird, können Sie als Wahlvorstand Vordrucke bereitstellen, die dann von interessierten Mitarbeitern nur noch ausgefüllt werden müssen. Das erleichtert auch Ihnen die Arbeit, denn Sie müssen jeden eingereichten Wahlvorschlag umgehend auf seine Gültigkeit prüfen und den Eingang bestätigen. Jede Vorschlagsliste muss folgende Angaben enthalten (§ 6 Abs. 3 WO):
Vor- und Nachname, Geburtsdatum und Art der Beschäftigung der jeweiligen Kandidaten
schriftliche Zustimmung der Kandidaten zu ihrer Kandidatur
die Reihenfolge, in der die Kandidaten in der Liste die Wahl antreten
genügend Stützunterschriften (siehe unten)
Name des Listenvertreters; fehlt diese Angabe, so gilt automatisch der erste Unterstützer als Listenvertreter (§ 6 Abs. Stützunterschriften bei vereinfachtem Wahlverfahren/Personenwahl - Betriebsratswahl - Forum für Betriebsräte. 4 WO). den Namen der Liste, das sogenannte Kennwort
Besteht ein Dokument aus mehreren Blättern, sollten diese zusammen getackert werden. Das spielt deswegen eine Rolle, weil gewisse Formanforderungen (z. B. die Stützunterschriften, siehe unten) nur pro Wahlvorschlag gefordert sind und nicht pro Kandidat.
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Das können beispielsweise Gespräche mit anderen Mitarbeitenden oder Kolleginnen sein, zur Unterstützung für eine Betriebsratsgründung, um das Für und Wider einer Betriebsratsgründung zu besprechen oder um Schritte zu entwickeln, die für die Planung und Durchführung der Betriebsratswahl relevant sein können. Das für sich allein würde zu einem ausufernden Kündigungsschutz führen. Deshalb hat der Gesetzgeber Einschränkungen formuliert. So muss der oder die jeweilige Beschäftigte zusätzlich eine notariell beglaubigte Erklärung darüber abgeben, dass er oder sie die Absicht hat, einen Betriebsrat zu gründen. Mit diesem formalen Erfordernis dürfte die Ausweitung des Sonderkündigungsschutzes an praktischer Relevanz verlieren. Fazit: Vereinfachung der Betriebsratswahlen gelungen? So sammeln Sie Stützunterschriften zur Betriebsratswahl. Im Ergebnis werden die mit dem Wort der "Modernisierung" geweckten Erwartungen nicht erfüllt. Zwar werden Hürden für Wahlvorschläge und das vereinfachte Wahlverfahren abgesenkt. Ob damit aber die erwünschte Zunahme der Gründung von Betriebsräten vorangetrieben wird, bleibt fraglich.
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Im vereinfachten Wahlverfahren muss der Wahlvorstand nun bei Ablauf der Frist aus all diesen gültigen Listen tatsächlich eine einzige alphabetisch sortierte Liste erstellen, die dann genauso in alphabetischer Reihenfolge auch auf dem Stimmzettel abzudrucken ist. Im vereinfachten Wahlverfahren ist vom Gesetz her zwingend Personenwahl vorgeschrieben, man wählt also immer die Kandidaten direkt und einzeln und nicht die jeweilige Partei; dabei hat man dabei so viele Stimmen, wie der Betriebsrat Sitze hat. Leider machen aber auch im normalen Verfahren die Wahlvorstände beim System "Eintrittskarte" das, was Wahlvorstände im vereinfachten Verfahren machen: Sie nehmen die "Eintrittskarten" entgegen und schreiben nach Ablauf der Frist alle Kandidaten auf einen einzigen Wahlvorschlag – in welcher Reihenfolge auch immer, meist aber auch alphabetisch. Kein Wunder also, dass auch dort immer Personenwahl stattfindet. Das ist im normalen Verfahren leider verkehrt. Stützunterschriften br wahl pen. In Wirklichkeit hat jeder Kandidat eine eigene gültige Vorschlagsliste mit nur einem Kandidaten eingereicht.
Der oder die Anfechtende selbst muss allerdings nicht die Person sein, der auch den Einspruch eingelegt hat. Eine Ausnahme von dieser Regelung gilt nur, wenn die anfechtenden Wahlberechtigten an der Einlegung eines Einspruchs gehindert waren. Stützunterschriften br wahl machine. Die Anfechtung durch den Arbeitgeber ist dann ausgeschlossen, wenn sie zum einen auf die Unrichtigkeit der Wählerliste gestützt wird und zum anderen die Unrichtigkeit auf seinen Angaben beruht
5. Erweiterung des besonderen Kündigungsschutzes
Die Frage des Sonderkündigungsschutzes hat sich zudem geändert. Wenn zur Wahl des Wahlvorstandes eingeladen wird, hatten bisher die ersten drei Mitarbeitende auf der Einladung besonderen Kündigungsschutz. Der Gesetzgeber hat die Anzahl geändert und erweiterte den geschützten Personenkreis auf jetzt sechs Personen. Neu ist auch, dass die Kündigung von Beschäftigten, die Vorbereitungshandlungen zur Errichtung eines Betriebsrats unternehmen, unzulässig ist, wenn die Kündigungsgründe in der Person oder in dem Verhalten des oder der Beschäftigten liegen.
Werden diese Vorbereitungshandlungen bekannt, so können diese sogenannten Vorfeld-Initiatoren Ziel von Behinderungsmaßnahmen werden. Mit dem neuen § 15 Abs. 3b KSchG erhalten die Vorfeld-Initiatoren erstmals einen speziellen befristeten Kündigungsschutz vor personen- und verhaltensbedingten ordentlichen (nicht fristlosen! ) Kündigungen, wenn sie eine öffentlich beglaubigte Erklärung abgegeben haben, dass sie einen Betriebsrat gründen möchten, und auch entsprechende Vorbereitungshandlungen dafür unternommen haben. Zurück zu Basiswissen Betriebsratswahl