Haben Sie z. gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch oder Klage erhoben, können Sie mit einem Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO, § 80a VwGO erreichen, dass bis zur Entscheidung hierüber der Verwaltungsakt nicht vollzogen wird. Wollen Sie z. ein behördliches Tätigwerden erreichen, können Sie eine einstweilige Anordnung nach § 123 VwGO beantragen, falls Sie befürchten, sonst Nachteile zu erleiden, die nicht mehr gut zu machen wären. In diesen Verfahren, die in der Regel ohne mündliche Verhandlung durchgeführt werden, wird durch Beschluss entschieden. Rechtsschutzmöglichkeiten des Bürgers. In einigen im Gesetz ( Art. 15 AGVwGO) abschließend aufgezählten Rechtsbereichen haben Sie grundsätzlich die Wahl, gegen einen behördlichen Bescheid Widerspruch einzulegen und evtl. anschließend Klage zu erheben oder ohne Widerspruchsverfahren unmittelbar Klage zu erheben. Hinweis: Eine Überprüfung von Beurteilungs- und Ermessensspielräumen der Verwaltung findet umfassend nur im Widerspruchsverfahren statt. Vorgehen gegen Gerichtsentscheidungen
Wollen Sie eine Sie betreffende Entscheidung eines Verwaltungsgerichts nicht akzeptieren, können Sie gegen Urteile, in denen das Verwaltungsgericht die Berufung zugelassen hat, in Berufung ( § 124 VwGO) gehen.
Bürgerantrag Bayern Máster En Gestión
(Art. 47 Abs. 2 GO)
Wird der Gemeinderat aufgrund der Beschlussunfähigkeit erneut über denselben Tagesordnungspunkt einberufen, so ist er jedoch immer beschlussfähig, auch wenn im zweiten Anlauf erneut zu wenige Räte anwesend sind. 3 GO)
Besteht die Beschlussfähigkeit weiter, wenn die Zahl der Gemeinderatsmitglieder im Laufe der Sitzung unter das Quorum sinkt? Nein, die Beschlussfähigkeit ist vor jeder Abstimmung erneut zu überprüfen. Wann liegt eine fortgesetzte erhebliche Störung vor, aufgrund derer ein Gemeinderatsmitglied von der Sitzung ausgeschlossen werden kann? Gemäß § 53 Abs. Bürgerantrag bayern muster 5. 1 Satz 3 der Gemeindeordnung kann der Gemeinderat "Mitglieder, welche die Ordnung fortgesetzt erheblich stören, " von der Sitzung ausschließen. Eine fortgesetzte erhebliche Störung liegt erst dann vor, wenn der Gemeinderat in der Sitzung wenigstens zweimal eine Sitzungsfortführung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert hat. Bloße Zwischenrufe reichen hier regelmäßig nicht. Anträge
Hat der Bürgermeister ein Vorprüfungsrecht dahingehend, welche Punkte auf die Tagesordnung kommen?
Wohl nicht. Art. 1 Satz 3 GO bezieht sich ausdrücklich nur auf die eigene Stimmabgabe, nicht auf die anderer Personen. Möglich wäre aber ein Antrag auf Festhalten aller Stimmen im Protokoll (siehe nächste Frage). Dürfen alle Stimmabgaben im Protokoll festgehalten werden? GO: Art. 18a Bürgerbegehren und Bürgerentscheid - Bürgerservice. Ja, dahingehend gibt es keine ersichtlichen Beschränkungen. Verpflichtend ist zwar lediglich die zahlenmäßige Angabe der Ja- und Nein-Stimmen. Der Gemeinderat kann aber durchaus beschließen, dass die Stimmen zu einer bestimmten Entscheidung namentlich im Protokoll erfasst werden. Dies dient zum einen der Dokumentation des Vorliegens einer Mehrheit als auch der Nachprüfbarkeit des Beschlusses, falls sich nachträglich herausstellt, dass Abstimmende befangen waren. Schließlich wird auf diese Weise auch das Stimmverhalten der Gemeinderatsmitglieder für die Bürger transparent. Da die Abstimmungen des Gemeinderats – abgesehen von Wahlen – offen erfolgen (Art. 51 Abs. 1 Satz 1 GO), ist es ohnehin kein Geheimnis, wer wie abgestimmt hat.