Das Gericht folgt der Auffassung des durch uns vertretenen Beklagten, dass die Vergütungsvereinbarung wirksam widerrufen und gekündigt wurde. Das Gericht bestätigt zum einen, dass es sich bei den Verträgen – Vergütungsvereinbarung und Versicherungsvertrag – um verbundene Verträge im Sinne von § 9 Abs. Aktuelle Urteile. 2 VVG handelt. Widersprüchliche Widerrufsbelehrungen bei AFA AG und PrismaLife:
Aufgrund der widersprüchlichen Widerrufsfristen in der Widerrufsbelehrung zum Versicherungsvertrag und der Vergütungsvereinbarung, geht das Amtsgericht davon aus, dass der Beklagte nicht ordnungsgemäß über sein Widerrufsrecht belehrt wurde und somit die Widerrufsfrist für die Vergütungsvereinbarung noch nicht zu laufen begann. Nach dem gleichen Rechtsgedanken war auch von einer wirksamen Kündigung auszugehen. Das Gericht führt aus, dass ein vertraglicher Ausschluss des Kündigungsrechtes eine unangemessene Benachteiligung im Sinne des § 307 S. 2 BGB darstellt, da damit die gesetzliche Regelung für verbundene Verträge unterlaufen wird.
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Neben diesen beiden fehlenden Voraussetzungen kann wohl die Frage, ob der Nutzen für die öffentliche Gesundheit die Gefahr überwiegt, schon aufgrund der noch fehlenden Daten und der verkürzten klinischen Phasen zur Prüfung der Sicherheit meiner Ansicht nach – zumindest derzeit – nicht positiv beantwortet werden. Fakt ist auch, dass derzeit keinerlei Nachweise dafür vorliegen, dass Geimpfte niemanden mehr anstecken können, eine sterile Immunität ist bisher durch keinen der Impfstoffe erwiesen! AFA AG: JUSTUS Rechtsanwälte obsiegen erneut - JUSTUS Rechtsanwälte. In den Zulassungsunterlagen der Europäischen Zulassungsbehörde EMA bzw. im Beipacktext wird dies auch zugestanden. 3. Nichtigkeitsklagen beim Europäischen Gericht eingereicht
Da die zwingenden gesetzlichen Voraussetzungen nicht vorliegen wurden bereits Nichtigkeitsklagen gegen die einzelnen Durchführungsbeschlüsse hinsichtlich der Zulassung der 3 Impfstoffe BioNTech Pfizer, Moderna und AstraZeneca eingebracht. Auch gegen die vorläufige Zulassung des Vakzines von Johnson & Johnson wird die Einleitung eines Verfahrens bereits vorbereitet.
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Unser Ziel wäre es, die Schriftsätze bis 17. 05. 2021 bei Gericht einzubringen!
1. Wo muss die Klage eingebracht werden? 2. Wie viele Instanzen gibt es? 3. Was passiert, wenn der innerstaatliche Rechtsweg ausgeschöpft ist? 4. Gibt es jedes Mal ein Verfahren? 5. Kann ich mich selbst vertreten oder herrscht Anwaltspflicht? 6. Wie lange kann ich den Termin hinauszögern? 7. Muss jeder Richter jeden Fall individuell entscheiden? 8. Klage gegen afa ag nachrichten. Hat das Verfahren aufschiebende Wirkung? 9. Greift hier eine Rechtschutzversicherung im Privatrecht? Grundsätzlich kann die konkrete Reaktion auf die behördlichen Maßnahmen noch nicht festgelegt werden, weil die endgültige Ausgestaltung der Impfpflicht noch nicht vorliegt, wovon allerdings die einzelnen Möglichkeiten abhängen. Nach den bisher durchgesickerten Plänen wird nach behördlicher Aufforderung und deren Nichtbefolgung eine Strafverfügung mit Geldstrafe bis max € 600, 00 also realistisch mal vorerst € 50-100, 00 erlassen. Bei Annahme dieser Gesetzesgestaltung, sind die Fragen wie folgt zu beantworten:
Wo muss die Klage eingebracht werden?