Einkommen, das unter der Pfändungsfreigrenze liegt, unterfällt bei der Lohnpfändung und bei der Insolvenz nicht der Pfändung. Die Höhe der Pfändungsfreigrenze hängt insbesondere auch von den Unterhaltspflichten des Schuldners ab. Unberücksichtigte Unterhaltsverpflichtung bei Pfändungsfreigrenze | AHS Rechtsanwälte. Wie aber wirkt sich eigenes Einkommen der unterhaltsberechtigten Personen auf die Pfändungsfreigrenze aus? Die Pfändungsfreigrenze (Grundfreibetrag)
Eigenes Einkommen des Ehegatten
Eigenes Einkommen des Ehegatten und Kinder im gemeinsamen Haushalt
Kinder bei geschieden und getrennt lebenden Ehepaaren
Zusammenfassung
Hilfe bei insolvenzrechtlichen Fragen
Mit dem Pfändungs- und Überweisungsbeschluss kann der Gläubiger beim Arbeitgeber des Schuldners einen Teil des Arbeitseinkommens pfänden, damit seine Forderung befriedigt wird. In der Insolvenz kann der Insolvenzverwalter den pfändbaren Teil eintreiben. Allerdings kann nicht das gesamte Einkommen gepfändet werden, weil der Schuldner seinen angemessenen Lebensunterhalt bestreiten muss. Aus diesem Grund gibt es Pfändungsfreigrenzen, die auch Grundfreibetrag genannt werden.
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Darüber hinaus gehende Forderungen sind unwirksam. Die Banken haben in der Vergangenheit versucht, den angeblichen Mehraufwand durch höhere Gebühren zu Lasten des Schuldners abzugelten. Teilweise wurden in Ausnutzung der Situation des Schuldners vollkommen unangemessene Gebühren verlangt. Der Bundesgerichtshof hat dieser Gebührenpraxis einen Riegel vorgeschoben, soweit die Bank bei einem bestehenden Girokonto für die Führung eines Pfändungsschutzkontos eine Gebühr ansetzt, die über den üblichen Kontoführungsgebühren liegt oder bei der Neueinrichtung eines Giro- und Pfändungsschutzkontos eine Gebühr verlangt, die über den Kontoführungsgebühren liegt, die ein Neukunde für ein Standardkonto normalerweise entrichten muss (BGH Az: XI ZR 500/11 und XI ZR 145/12). Lesen Sie auch:
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Letzte Aktualisierung: 04. Unterhaltsberechtigte personen pfändung formular 1. 2021
Wenn der Ehepartner des Schuldners ausreichend eigenes Einkommen erzielt, kann auf Antrag davon abgesehen werden, dass eine Unterhaltsverpflichtung beim Schuldner im Rahmen der Pfändungsfreigrenze berücksichtigt wird. Denn faktisch besteht diese aufgrund des eigenen Einkommens des Ehepartners ja nicht. Die Nichtberücksichtigung kann auch nur anteilig durchgeführt werden. Auch eine Berücksichtigung der Unterhaltspflicht gegenüber den Kindern kann anteilig entfallen. Beispielsweise, wenn der Schuldner mit seinem Ehepartner und den Kindern im gemeinsamen Haushalt lebt und der Ehepartner ausreichend eigenes Einkommen erzielt. Unterhaltsberechtigte personen pfändung formular e. In diesem Fall wird der geleistete Betreuungs- und Naturalunterhalt des Ehepartner an die Kinder anteilig von der Unterhaltspflicht des Schuldners abgezogen. Bei getrennt lebenden bzw. geschiedenen Ehepartnern mit Kindern kommt es regelmäßig nicht mehr darauf an, ob der Ehepartner eigenes Einkommen erzielt. Wenn die Kinder bei ihm wohnen, erbringt er ja den Betreuungs- und Naturalunterhalt.