Eine Entscheidung des OLG Bamberg soll hier behandelt werden, weil sie über ihren strafprozessualen Hauptaspekt hinaus wichtige materielle und prozessuale Fragen der illoyalen Vermögensverfügungen beim Zugewinnausgleich berührt. Der Tatvorwurf einer strafrechtlichen Anklage gegen den Ehemann lautete, er habe das in seinem Alleineigentum stehende Hausgrundstück verkauft und den Erlös absichtlich verspielt, damit seine Ehefrau keinen Zugewinnausgleich verlange könne. Dies in Kenntnis der Tatsache, dass das Scheidungsverfahren bereits seit 2 Jahren anhängig war (Tatzeitpunkt Juni/Juli 2017, Einreichung des Scheidungsantrags 20. 7. 2015. Das OLG Bamberg hatte zu entscheiden, ob er sich wegen Untreue strafbar gemacht hatte und lehnte die Eröffnung des Hauptverfahrens aus rechtlichen Gründen ab ( § 204 Abs. Goldschmuck im Zugewinnausgleich. 1 StPO). [46] Zunächst der redaktionelle Leitsatz der FamRZ: Die Entscheidung wurde wie folgt begründet, wobei das OLG ersichtlich nur von einer möglichen Verschwendung und der möglichen Zurechnung zum Endvermögen ausgegangen ist: Der Straftatbestand des § 266 StGB erfordere eine Vermögensbetreuungspflicht, die bei Ehegatten aber schon allgemein nicht bestehe und sich auch nicht aus § 1375 Abs. 2 BGB ableiten lasse.
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Jede dritte Ehe in Deutschland wird geschieden. In vielen Fällen scheitern die Partner an ihrer Eifersucht. Scheidungsgrund: Ehebruch. Dabei kann die Untreue im Nachhinein durchaus zu einem teuren Vergnügen werden, denn im Zweifelsfall kostet sie den Unterhalt. Schuldprinzip spielt keine Rolle Die Hürden für eine Ehescheidung in Deutschland sind nicht hoch. Zugewinnausgleich bei untreue von verheirateten. Gilt eine Ehe als gescheitert, kann sie schnell geschieden werden. Die Gründe, die zum Aus geführt haben, spielen dabei im Grunde keine Rolle. Das Schuldprinzip als Scheidungsgrund wurde schon vor Jahren abgeschafft. Allerdings kann eine Demütigung des Partners, und schwere Untreue zählt dazu, die übliche Trennungszeit von einem bis zu drei Jahre aufheben und zur Streichung des Unterhaltsanspruchs führen. Auch beim sogenannten Zugewinnausgleich sind Abstriche möglich. Ehebruch: Nicht jeder Seitensprung hat finanzielle Folgen Die eheliche Treue ist ein hohes Gut. Für Eheleute gehört sie sogar zu den Pflichten, so unromantisch dies klingen mag.
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Der Gesetzgeber kennt verschiedene Tatbestände, die den Unterhaltsansprüche aus Billigkeitsgründen entgegenstehen. In einfachen Worten ausgedrückt können Teile des Anspruchs ausgeschlossen werden, wenn einer der folgenden Tatbestände vorliegt: Die Ehe war zu kurz. Das Gesetz sieht eine Ehe als zu kurz an, wenn sie weniger als zwei Jahre bestanden hat. Der Unterhaltsanspruch für den Ex-Partner fällt komplett weg. Macht sich der vermeintliche Unterhaltsempfänger bzw. Zugewinnausgleich bei untreue schema. die Unterhaltsempfängerin eines Verbrechens oder schweren vorsätzlichen Vergehens schuldig, das gegen den Unterhaltsleistenden oder einen Angehörigen geschieht, so wird der Unterhaltsanspruch ebenfalls verwirkt. Leichte Körperverletzungen, Beleidigungen und andere typische Eheverfehlungen fallen nicht hierunter, weil so etwas immer wieder und sehr häufig vorkommt. Es muss wirklich etwas sehr Schwerwiegendes sein. Mutwillig herbeigeführte Bedürftigkeit wirkt sich ebenfalls nachteilig auf den Unterhaltsanspruch aus. Wenn zum Beispiel ein Ehegatte grundlos kündigt und die Arbeit komplett aufgibt, um auf Kosten des anderen zu leben, dann ist das ein Grund, den Unterhaltsanspruch zu kürzen.
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Zugewinnausgleich Bei Untreue Ehefrau
AG Bremerhaven – Az. : 154 F 573/19 S – Beschluss vom 02. 09. 2019
1. Der Antrag, die Ehe der Beteiligten zu scheiden, wird abgewiesen. 2. Der Antragsteller trägt die Kosten des Verfahrens. 3. Der Verfahrenswert wird festgesetzt auf 24. 400 Euro. Gründe
Der Antragsteller begehrt die Scheidung der Ehe der Beteiligten, obwohl die Eheleute noch nicht ein Jahr getrennt leben. Der Antragsteller vertritt die Auffassung, dass die Fortsetzung der Ehe für den Antragsteller, aus Gründen, die allein in der Person der Antragsgegnerin liegen, eine unzumutbare Härte darstellen würde. Zugewinnausgleich bei untreue im amt. Der Antragsteller trägt zur Begründung seines Begehrens insbesondere vor, dass die Antragsgegnerin zumindest seit Mitte 2017 ein außereheliches Verhältnis mit dem Zeugen … habe. Der Zeuge sei auch ein langjähriger Freund des Antragstellers. Der Antragsteller habe nach der Trennung der Eheleute Filme und Bilder sowie Textnachrichten auf dem Handy, das die Antragsgegnerin nutzte, ermittelt. Diese Filme und Bilder sowie Textnachrichten sollen u. a. belegen, dass die Antragsgegnerin bereits seit Mitte 2017 ein außereheliches geschlechtliches Verhältnis zu dem Zeugen … unterhalte.
Einer vierfachen Mutter mit kleinen Kindern das Recht auf Unterhalt zu entziehen, kommt nur in extremen Fällen in Frage, selbst wenn sie ihren Ehemann wiederholt betrogen hat. Der Grund: Der Frau fehlt durch die Kinderbetreuung schlicht die zeitliche Möglichkeit, selbst für ihren Unterhalt zu sorgen. Sie kann ihrer "nachehelichen Eigenverantwortung" also kaum gerecht werden, selbst mit bestem Willen nicht. Dass die Zahlung im geschilderten Fall auf eine Mindestdauer beschränkt wird, ist allerdings durchaus zu erwarten. Selbiges gilt auch für den Fall, dass die Ehe nur von kurzer Dauer war. Bei kinderlosen Partnern greift das Recht auf Unterhalt zum Beispiel erst ab einer Ehedauer von zwei Jahren. Regelung im Ehevertrag? Mit dem Abschluss eines Ehevertrags besteht die Chance, die finanziellen Folgen des Ehebruchs gleich zu Beginn zu definieren. FF 04/2021, Nebengüterrecht 2020 / b) Strafbare Untreue bei illoyaler Vermögensverfügung i.S.d. § 1375 Abs. 2 BGB? | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Wer hier übertreibt, kann letztlich aber dennoch scheitern. So manche allzu einseitige Regelung wird später von den Familienrichtern als sittenwidrig gekippt.