Da die EU-Mitgliedsstaaten den Beschäftigungsdatenschutz eigenständig regulieren dürfen, bestehen jedoch bis dato noch Rechtsunsicherheiten. Beispiel Führerscheinkontrolle: Die Durchführung von Führerscheinkontrollen erlaubt den Zugriff auf personenbezogene Daten in Form von Einsicht in die Originalführerscheine. Aber darf das Fuhrparkmanagement auch Fotokopien der Originalführerscheine für seine Unterlagen zwecks Durchführung der Führerscheinkontrollen anfertigen? Das Bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht als Spezialbehörde für den Datenschutz in der Privatwirtschaft hat deutlich beschieden, dass die Anfertigung einer Kopie für die Durchführung des Beschäftigungsverhältnisses erforderlich ist. Der Arbeitgeber dürfe eine Kopie des Führerscheins anfertigen und aufbewahren. (§ 32 Abs. 1 Satz 1 des Bundesdatenschutzgesetzes regelt den Datenschutz im Beschäftigungsverhältnis). Elektronische Führerscheinkontrolle: Welche Besonderheiten gelten beim Datenschutz?. Dabei stellt sich allerdings die Frage, ob die Anfertigung einer Fotokopie für die betriebliche Führerscheinkontrolle noch zeitgemäß ist.
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Mehr noch: bei Verstößen gegen die Konformität können sie die Erhebung, Verarbeitung, Nutzung von Daten und den Einsatz einzelner Verfahren untersagen. Geschäftsmodelle, Prozesse und Verträge sind detailliert an das neue Recht anzupassen. Geschäftsführer und Vorstände laufen ansonsten Gefahr, persönlich zur Haftung herangezogen zu werden. Wie hoch der Umstellungsaufwand sein wird, hängt individuell vom Unternehmen ab. Sicher ist, dass überall Anpassungsbedarf besteht. Besonders im Fuhrpark. Denn der Gesetzgeber schreibt zwingend vor, dass Arbeitgeber die ihren Mitarbeitern ein Fahrzeug überlassen, überprüfen, ob der Führer des Fahrzeugs über eine gültige Fahrerlaubnis verfügt. Elektronische führerscheinkontrolle datenschutz nrw. Der Arbeitgeber muss sich durch die regelmäßige, schriftlich dokumentierte Einsichtnahme in den Führerschein im Original davon überzeugen, dass der Fahrzeugführer die entsprechende Fahrerlaubnis besitzt. Dabei sind die Bestimmungen des Datenschutzes einzuhalten und das Mitspracherecht der Mitarbeiter bei der Erhebung personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
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Tatsächlich fordert die DSGVO im Falle von gesetzlich vorgeschriebenen Kontrollen aber nicht die Vermeidung von Datenerhebungen, sondern lediglich die Minimierung der Daten auf das Nötigste. Schon bei Kopien des Führerscheins während der manuellen Führerscheinkontrolle stellt sich die Frage, in wie weit diese rechtskonform sind. Gleiches gilt für die Kontrolle über Bild- oder Videodaten. Hierbei wandern sensible private Daten von einem Gerät zu dem anderen – eventuell sogar über externe Dienstleister. Das muss jedoch nicht sein. QR-Siegel und die optische Abtastung des Führerscheins erledigen die Kontrolle nämlich direkt in der App, ohne dass hierfür überflüssige Daten erhoben werden. Elektronische führerscheinkontrolle datenschutz. Selbst bei der optischen Abtastung per Smartphone Kamera wird kein Bild gespeichert oder versendet. Lediglich das positive Ergebnis der Führerscheinkontrolle schickt die App verschlüsselt an einen gesicherten Server. Anschließend ist die Kontrolle dann jederzeit durch die Fuhrparkleitung einseh- und nachweisbar.
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Im Klartext bedeutet das: In größeren Fuhrparks wiederholen sich die verwendeten Muster, sodass sich FahrerInnen theoretisch auch mit dem Führerschein von KollegInnen selbst überprüfen können. Kennen die FahrerInnen das Muster ihres Führerscheins, könnten sie es sogar einfach mit dem Finger nachzeichnen. 2. Komfort für FuhrparkmanagerInnen
Nach der rechtlichen Sicherheit tritt der Komfort für die Fuhrparkleitung direkt an die zweite Stelle der Bewertungskriterien einer guten elektronischen Führerscheinkontrolle. Im Arbeitsalltag raubt die manuelle Führerscheinkontrolle viel Zeit, die anderswo besser investiert würde. Nicht zuletzt ist die halbjährlich vorgeschriebene Kontrolle der KollegInnen nicht immer angenehm. Elektronische führerscheinkontrolle datenschutz definition. Ideal ist deshalb ein System, bei welchem das Fuhrparkmanagement die Kontrolle nicht mehr selbst durchführen muss, sondern sich ganz auf ein System verlassen kann, dass automatisch im Hintergrund läuft. Auch hier punkten die diversen Siegel relativ gut – lediglich der RFID-Chip ist etwas anfällig für Beschädigungen und muss gelegentlich ausgewechselt werden.
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Im Ergebnis dürfte die Anwendbarkeit des § 32 Abs. 1 BDSG von der konkreten Ausgestaltung des Beschäftigungsverhältnisses im Zusammenhang mit dem Führen von Dienstfahrzeugen abhängen. Sofern § 32 Abs. 1 BDSG keine Anwendung findet, könnte die Erhebung und Verarbeitung der betroffenen Mitarbeiterdaten im Rahmen der elektronischen Führerscheinkontrolle, also zur Erfüllung eigener Zwecke zulässig sein, soweit dies zur Wahrung berechtigter Interessen des Arbeitgebers als verantwortliche Stelle erforderlich ist und kein Grund zur Annahme besteht, dass schutzwürdige Interessen des Betroffenen am Ausschluss der Verarbeitung oder Nutzung überwiegen ( § 28 Abs. Elektronische Führerscheinkontrolle: Methodenvergleich - DriversCheck. 1 Nr. 2 BDSG). Interessenabwägung
Das bedeutet, dass auch bei einem berechtigten Interesse des Arbeitgebers am elektronischen Kontrollverfahren eine Abwägung mit den Interessen der betroffenen Mitarbeiter notwendig ist.
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Der Beitrag wurde von Dr. Datenschutz geschrieben. Unsere Mitarbeiter, dies sind in der Regel Juristen mit IT-Kompetenz, veröffentlichen Beiträge unter diesem Pseudonym. Datenschutz bei der Führerscheinkontrolle. mehr →
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