[1] Sollte eine Einigung zwischen Arbeitgeber und Personalrat nicht zustande kommen, kann die fehlende Zustimmung durch eine Einigung der übergeordneten Dienststelle mit der dort bestehenden Stufenvertretung ersetzt werden. Sollte auch hier keine Einigkeit erzielt werden, entscheidet als letzte Instanz die Einigungsstelle ( § 74 Abs. 3 BPersVG). Das oben skizzierte Mitbestimmungsverfahren kann unter Umständen einige Zeit in Anspruch nehmen. Daher gibt § 76 BPersVG dem Leiter der Dienststelle die Möglichkeit einer vorläufigen Regelung in Fällen, die der Natur der Sache nach keinen Aufschub dulden. Unter diesen Voraussetzungen kann eine "vorläufige Versetzung" jedoch nicht in Betracht kommen, da die Versetzung ihrem Wesen nach eine endgültige Maßnahme ist und damit nicht vorläufig durchgeführt werden kann. Dienstherr verweigert versetzung nrw. Ist eine Versetzung geplant und verweigert der Personalrat die Zustimmung, kann als vorläufige Maßnahme nur eine Abordnung ausgesprochen werden. Eine Zustimmungsverweigerung des Personalrats ist jedoch nur beachtlich, wenn ein Grund aus dem Katalog des § 78 Abs. 5 BPersVG vorliegt.
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Dienstherr Verweigert Versetzung Arbeitsrecht
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Diese Antwort ist vom 23. 10. 2012 und möglicherweise veraltet. Stellen Sie jetzt Ihre aktuelle Frage und bekommen Sie eine rechtsverbindliche Antwort von einem Rechtsanwalt. Jetzt eine neue Frage stellen
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Sehr geehrter Fragesteller,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich anhand des von Ihnen geschilderten Sachverhalts wie folgt beantworten möchte:
Sie sollten sich in jedem Falle beim neuen Dienstherrn bewerben, denn bis 2014 blockieren kann Sie weder die abordnende noch die aufnehmende Behörde. Es gibt an sich drei Wege um aus dem bisherigen Beamtenverhältnis zu wechseln, davon zwei recht gute und einen weniger empfehlenswerten. a) Versetzung
Sie könnten unter Aufhebung der vorhandenen Abordnung die Versetzung beantragen. Rechtsanspruch auf Beförderung? | rehm. Beste Antwort. Dabei müssten natürlich alle Behörden mitspielen, d. h. die zwei jetzigen Dienstherrn und der zukünftige. Man würde die Abordnung aufheben und Sie dann (dauerhaft) an das Bundesamt versetzen.
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Wenn Sie sofort wechseln möchten, können Sie auch die - nicht empfehlenswerte - Brechstangenmethode wählen. c) Entlassung kraft Gesetzes
Sie können sich auch einfach vom neuen Dienstherrn (Bund) ernennen lassen, dann erlischt gleichzeitig Ihr Beamtenverhältnis zum Land. Damit ärgern Sie sicherlich die beiden jetzigen Dienststellen, allerdings wissen Sie auch nicht, ob Sie in Zukunft nicht doch wieder wechseln möchten. Solch ein Vorgehen merken sich die Vorgesetzten natürlich. Dienstherr verweigert versetzung online. Zusammenfassend kann man folglich sagen, dass Sie aus eigenem Willen den Dienstherrn wechseln können. Der Dienstherr kann Sie bis zu drei Monaten aus dienstlichen Gründen "hindern", jedoch nicht bis zum Ablauf der Abordnung 2014. Die genannten Alternativen könnten Sie dann im Rahmen eines Vorstellungsgesprächs erwähnen. Ich hoffe, Ihre Frage verständlich beantwortet zu haben und bedanke mich für das entgegengebrachte Vertrauen. Bei Unklarheiten können Sie die kostenlose Nachfragefunktion benutzen. Mit freundlichen Grüßen
LL.
Dienstherr Verweigert Versetzung Online
Verwaltungsoberinspektor X (Besoldungsgruppe A 10) übt seit 8 Jahren die Tätigkeit eines Sachgebietsleiters (A 11) aus. Dieser Dienstposten wurde ihm zunächst vertretungsweise übertragen. Da er sich gut bewährte und eine entsprechende Planstelle vorhanden ist, stellt er an seine Personalstelle die Frage, ob er nicht endlich befördert werden müsste. Liebe Leserinnen, liebe Leser,
die Rechtsprechung ist mit einem Rechtsanspruch auf eine Ernennung sehr zurückhaltend. Dienstherr verweigert versetzung lehrer. Siehe dazu schon den Beitrag: Anspruch auf Ernennung nach bestandener Ausbildung? Allerdings gehen einige Gerichtsentscheidungen sehr wohl von einem solchen Rechtsanspruch – auch bei Beförderungen – aus:
a) An dieser Stelle sei auch auf eine Entscheidung des VGH Kassel vom 28. 10. 1987 1 hingewiesen. Das Gericht entschied:
"Der Dienstherr ist auf Grund der Fürsorgepflicht gehalten, in angemessener Weise für die Bereitstellung einer entsprechenden, höher bewerteten Planstelle zu sorgen, wenn einem Beamten ein Dienstposten übertragen ist, dessen Bewertung und Zuordnung zu einem bestimmten Amt das Besoldungsgesetz selbst abschließend regelt, und wenn der betreffende Beamte auch weiterhin als einziger für die Beförderung auf dem höher zu bewertenden Dienstposten in Betracht kommt. "
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Rechtsanwalt Peter Koch Hohenzollernstraße 25 30161 Hannover Tel. : 0511/27 900 182 Fax: 0511/27 900 183
b) Deutlich wird der Anspruch auf Beförderung auch bei dem Urteil des OVG Bremen vom 18. 9. 2002 2:
"Aus der Fürsorgepflicht kann sich ausnahmsweise die Verpflichtung des Dienstherrn zur Beförderung eines Beamten ergeben. Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit - Arbeitsrecht.Team - Dr. Hoffmann & Hanke. " c) Noch weiter geht das BVerwG in seinem Beschluss vom 24. 2008 3:
"Bei langjähriger Übertragung eines höherwertigen Dienstpostens kann der Dienstherr verpflichtet sein, auf die Bereitstellung einer höher bewerteten Planstelle für den betreffenden Beamten hinzuwirken, wenn nur über die Beförderung dieses Beamten zu entscheiden ist. " Allerdings führt das BVerwG hier auch aus:
"Ein Anspruch des Beamten auf Beförderung kann daher nur in dem eng begrenzten Ausnahmefall bestehen, dass eine freie und besetzbare Be-förderungsstelle vorhanden ist, die der Dienstherr im Zeitpunkt der Ent-scheidung über den Beförderungsantrag auch tatsächlich besetzen will und bei der er seine Beurteilungsermächtigung sowie sein Ermessen dahin ausgeübt hat, dass er allein diesen Beamten für den am besten Geeigneten hält... "
Gleichwohl kann festgestellt werden, dass die Grenzen sehr eng gezogen sind.
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Schalotten und Knoblauch abziehen, fein würfeln. 1 EL Butter in einem Topf erhitzen, Schalotten und Knoblauch darin glasig dünsten. Sauerkraut dazugeben, Wein angießen. Gewürze hinzufügen, mit Salz, Pfeffer und etwas Zucker abschmecken. Kürbis auf der Gemüsereibe fein reiben, unter das Sauerkraut rühren, alles bei geschlossenem Deckel bei milder Hitze etwa 15 Minuten köcheln lassen, dann Deckel abnehmen und restliche Flüssigkeit reduzieren lassen. Sauerkraut und fisch rezept youtube. Lorbeerblätter entfernen, Sauerkraut mit Pfeffer und Zucker abschmecken, warm halten. Inzwischen Speckwürfel in einer Pfanne in 5 Minuten kross braten, herausnehmen, auf Küchenpapier abtropfen lassen. Saiblingsfilets kalt abbrausen, trocken tupfen. In der Speckpfanne etwas Butter erhitzen, Fischfilets darin von beiden Seiten in 5–6 Minuten goldbraun braten, salzen, pfeffern. Kraut auf Tellern anrichten, mit Kürbiskernöl beträufeln. Fisch daraufsetzen, mit Speckwürfeln bestreuen. Sofort servieren. Dazu passen: Salzkartoffeln.