28. Juni 2021
Zuletzt aktualisiert: 28. Juni 2021
a. Grundsatz
Das aktive Wahlrecht meint das Recht im Rahmen der Betriebsratswahl seine Stimme abgeben zu dürfen. Für die Wahlvorstände ist die Frage, wer aktiv wahlberechtigt ist, u. a. deshalb bedeutsam, weil sie die wahlberechtigten Arbeitnehmer in der Wählerliste aufführen müssen. Eine gesetzliche Regelung zum aktiven Wahlrecht findet sich in § 7 BetrVG. Danach sind seit Verabschiedung des Betriebsrätemodernisierungsgesetzes wahlberechtigt alle Arbeitnehmer des Betriebs, die das 16. Lebensjahr vollendet haben (S. 1). Voraussetzung für das aktive Wahlrecht ist somit zunächst die Arbeitnehmereigenschaft. Insofern gilt der Arbeitnehmerbegriff im Sinne von § 5 Abs. 1 BetrVG, § 611a BGB. Das aktive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl - Jota Rechtsanwälte - Notariat. Damit sind auch die zu ihrer Berufsausbildung Beschäftigten wahlberechtigt. Denkbar nach der neuen Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts (Urt. v. 01. 12. 2020 - 9 AZR 102/20) ist sogar unter bestimmten Voraussetzungen, dass Crowdworker, die für den Betrieb tätig sind, als Arbeitnehmer im Sinne des § 611a BGB wahlberechtigt sein können.
- Aktives und passives Wahlrecht - Dr. Kluge Seminare
- Wahlen (Betriebsrat) - Dürfen befristet Beschäftigte wählen und gewählt werden? - BetriebsratsPraxis24.de
- Deutscher Bundestag - Aktives Wahlrecht
- Das aktive Wahlrecht bei der Betriebsratswahl - Jota Rechtsanwälte - Notariat
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Aktives Und Passives Wahlrecht - Dr. Kluge Seminare
AKTIVES WAHLRECHT - Wer darf wählen? Wahlberechtigt zur Wahl des Betriebsrates sind jene Betriebsangehörigen
die ArbeitnehmerInnen im Sinne des § 36 des Arbeitsverfassungsgesetzes sind
ohne Unterschied der Staatsbürgerschaft
und am Tag der Wahl der Gruppen- oder Betriebsversammlung zur Wahl des Wahlvorstandes das 16. Lebensjahr vollendet haben
und am Tag der Wahl des Wahlvorstandes und am Tag der Betriebsratswahl im Betrieb beschäftigt sind
bei der Wahl des getrennten Betriebsrates die entsprechende Gruppenzugehörigkeit besitzen
ArbeitnehmerInnen die als HeimarbeiterInnen regelmäßig beschäftigt werden, sind wahlberechtigt. ArbeitnehmerInnen, die sich im Karenz oder in Altersteilzeit befinden oder Präsenzdienst/Zivildienst versehen, sind Beschäftigte im Betrieb und sind daher wahlberechtigt. Deutscher Bundestag - Aktives Wahlrecht. Überlassene Arbeitskräfte (ZeitarbeitnehmerInnen) sind, wenn sie in den Betrieb des Beschäftigers eingegliedert sind, als ArbeitnehmerInnen des Beschäftigerbetriebes zu betrachten. Sie zählen von Beginn der Überlassung zum Beschäftigerbetrieb und besitzen das aktive Wahlrecht – unabhängig von der Dauer der Beschäftigung (Die Mindestbeschäftigungsdauer von 6 Monaten ist hinfällig - OGH Entscheidung 9 ObA 65/20d).
Wahlen (Betriebsrat) - Dürfen Befristet Beschäftigte Wählen Und Gewählt Werden? - Betriebsratspraxis24.De
Die Neuerungen auf einen Blick:
Änderungen im Betriebsverfassungsgesetz
Vereinfachtes Wahlverfahren: Gewählt wird im vereinfachten Wahlverfahren, wenn im Betrieb in der Regel zwischen fünf bis 100 wahlberechtigte Arbeitnehmer_innen beschäftigt werden. Bei in der Regel 101 bis 200 wahlberechtigten Arbeitnehmer_innen können Wahlvorstand und Arbeitgeber die Anwendung des vereinfachten Wahlverfahrens vereinbaren. Aktives Wahlrecht: Wählen darf, wer Arbeitnehmer_in ist und (am letzten) Wahltag das 16. Lebensjahr vollendet hat. Aktives wahlrecht betriebsrat. Wählbar ist weiterhin, wer am (letzten) Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet hat. Nur vereinfachtes Wahlverfahren: Stützunterschriften (bei in der Regel wahlberechtigten Beschäftigten > Stützunterschriften Wahlberechtigter) - bis zu 20 > keine Stützunterschriften
- 21 bis 100 > mindestens zwei Stützunterschriften
- mehr als 100 > 1/20
Die Anfechtung der Betriebsratswahl / Einspruch gegen die Wählerliste... … durch die wahlberechtigten Arbeitnehmer_innen ist ausgeschlossen, wenn nicht zuvor aus demselben Grund Einspruch gegen die Richtigkeit der Wählerliste von den Anfechtenden eingelegt wurde.
Deutscher Bundestag - Aktives Wahlrecht
Die Eintragung hat jedoch keine materiell rechtlichen Auswirkungen auf die Wahlberechtigung (BAG v. 21. 3. 2017 - 7 ABR 19/15), so dass z. B. die Eintragung eines nicht wahlberechtigten Arbeitnehmers in die Wählerliste nicht dazu führt, dass diesem nunmehr - obwohl die Voraussetzungen nicht vorliegen - das aktive Wahlrecht zusteht. Bei Streitigkeiten über die Wahlberechtigung eines Arbeitnehmers obliegt die Entscheidung dem Wahlvorstand (§§ 2, 4 WO), welche wiederrum in einem Beschlussverfahren vor dem Arbeitsgericht überprüft werden kann. d. Folge der Wahlberechtigung
Ist ein Beschäftigter wahlberechtigt, bringt dies neben dem Recht zur Stimmabgabe bei der Betriebsratswahl weitere Rechte mit sich. So dürfen Wahlberechtigte Wahlvorschläge machen gem. § 14 Abs. 3, Abs. 4 BetrVG und haben ein Recht auf einen Sitz im Wahlvorstand gem. § 16 Abs. 1 BetrVG. Gem. § 19 Abs. 2 BetrVG können wahlberechtigte Beschäftigte die Betriebsratswahl vor den Arbeitsgerichten anfechten oder gem. Wahlen (Betriebsrat) - Dürfen befristet Beschäftigte wählen und gewählt werden? - BetriebsratsPraxis24.de. § 23 Abs. 1 BetrVG die Auflösung des Betriebsrats oder den Ausschluss eines Betriebsratsmitglieds beantragen.
Das Aktive Wahlrecht Bei Der Betriebsratswahl - Jota Rechtsanwälte - Notariat
Der Beschluss des Wahlvorstands ist die Voraussetzung der digitalen Sitzung. Keine Video- oder Telefonkonferenzen für bestimmte Themen wie z. B. :
- Prüfung eingereichter Vorschlagslisten
- Nachprüfen von Vorschlagslisten, nachdem sie aufgrund einer Beanstandung des Wahlvorstands korrigiert wurden
- die eigentliche Stimmauszählung
- Bearbeitung der Briefwahlunterlagen
- Durchführung eines Losverfahrens
- Erste Wahlversammlung im vereinfachten zweistufigen Wahlverfahren (§ 14a Abs. 1 Satz 2 BetrVG)
Korrekturen an der Wählerliste länger möglich Korrekturen an der Wählerliste sind bis zum Abschluss der Stimmabgabe am Tag der Wahl zulässig. Damit können zeitnah vor der Wahl in einen Betrieb eingestellte oder umgesetzte Arbeitnehmer_innen möglicherweise auch an der Wahl teilnehmen, wenn sie noch am Tag der Wahl in die Wählerliste eingetragen werden. Abschaffung der Wahlumschläge bei Präsenzwahlen Bei der Urnenwahl entfallen die Wahlumschläge. Die Geheimhaltung wird stattdessen dadurch gewährleistet, dass die Stimmzettel in einer bestimmten Weise gefaltet werden, so dass nicht erkennbar ist, wie gewählt wurde.
Wollte man willkürliche Eingriffe der Arbeitgeber verhindern, könnte man dabei beschränkend verlangen, dass die Freistellung einvernehmlich – jedenfalls aber rechtswirksam – erfolgen muss. Fazit
Letztlich ist es nach den vorgenannten Kriterien recht einfach, über die Zugehörigkeit zum Betrieb zu befinden. Es geht schlicht um die dauerhafte Beendigung einer aktiven Tätigkeit und das Ausscheiden aus dem betrieblichen Kollektiv. Auch wenn dies im Einzelfall dem Betroffenen oder einem Wahlvorstand nicht immer gefallen mag.
Die Arbeitnehmer müssen zu diesem Zeitpunkt also insbesondere wahlberechtigt (§ 7 BetrVG) sein. Verlust des passiven Wahlrechts Es kann vorkommen, dass Arbeitnehmer grundsätzlich sowohl aktiv, als auch passiv wahlberechtigt wären, diesen Arbeitnehmern aber ihr passives Wahlrecht abgesprochen wird. Die entsprechende Regelung ist in § 8 Absatz 1 Satz 3 BetrVG enthalten. Danach ist nicht wählbar, wer infolge strafgerichtlicher Verurteilung die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, nicht besitzt. Ob jemand die Fähigkeit, Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen verloren hat, bestimmt sich nach § 45 StGB. Gemäß § 45 Absatz 1 StGB verliert jemand für die Dauer von fünf Jahren die Fähigkeit, öffentliche Ämter zu bekleiden und Rechte aus öffentlichen Wahlen zu erlangen, wer wegen eines Verbrechens zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteil wird. Dabei muss beachtet werden, dass nicht jede Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr, auch zum Verlust der Wählbarkeit führt.
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