nur in der Beweiswürdigung? Die müssen ja wissen, was genau ihm da tatsächlich zur Last gelegt wurde, also was er gemacht haben soll (welche Handlung, etc). Oder nehmen die sich dann einfach die Anklageschrift der StA und schauen da rein? Ich meine, das muss sich doch aus dem Urteil ergeben? Having cats in the house is like living with art that sometimes throws up on the carpet
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Re: Teilfreispruch in den Urteilsgründen
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von Peppsi » Sonntag 10. Juni 2018, 10:18
I. Rubrum
II. SV bzgl. Freispruch aus tatsächlichen Gründen - und die Urteilsgründe | Rechtslupe. Tat, die abgeurteilt wird
III. Beweiswürdigung
IV. Rechtliche Würdigung
V. Strafzumessung
VI. Sachverhalt der Tat, wegen der freigesprochen wird
VII. ggf. rechtliche Würdigung
VIII. Einheitliche Kostenentscheidung
Das gleiche gilt dann auch für Teileinstellungen. Gesendet von meinem VTR-L09 mit Tapatalk
von Peppsi » Sonntag 10. Juni 2018, 10:32
Nach der Strafzumessung kommt der Sachverhalt der freigesprochenen Tat, dann die Beweiswürdigung, ggf.
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Einstellung Aus Tatsächlichen Gründen Strafrecht
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Antwort vom 24. 2011 | 07:56
Vielen Dank, eine Frage noch. Diese Daten werden die automatisch nach einer Zeit gelöscht, muss man die Löschung beantragen oder wie läuft das? # 5
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Freispruch Aus Tatsächlichen Gründen - Und Die Urteilsgründe | Rechtslupe
Zudem erscheint das von der Angeklagten geschilderte Geschehen – Packen eines vierjährigen Kindes am Hals, um es aus der Badewanne zu heben – eher lebensfremd. III. Das Fehlen der vermissten Feststellungen ist ein sachlich-rechtlicher Mangel, der zur Aufhebung des Urteils führt, weil es dem Senat nicht möglich ist zu prüfen, ob der Freispruch auf einer tragfähigen Grundlage beruht. Kurz und bündig: Wie sieht eigentlich ein Freispruch aus? - Sie hören von meinem Anwalt!. Die Sache bedarf daher insgesamt neuer Verhandlung und Entscheidung. Ihr Anwalt Hamburg - Kanzlei Rechtsanwälte Lauenburg & Kopietz
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10 für die Revision und allgemein Allgayer in MüKo-StPO, § 296 Rn. 44 ff. ; vgl. auch BGH, Beschlüsse vom 9. Mai 2012 – 4 StR 649/11; vom 18. Juli 2018 – 4 StR 259/18). Ein ihm günstigeres Ergebnis als die Freisprechung kann der Angeklagte nicht erzielen. Sonstige Rechts- und Interessenverletzungen durch die Gründe der Entscheidung, die nur die "Unterlagen des Urteils" bilden (vgl. RGSt 4, 355, 359), sind der Überprüfung durch ein Rechtsmittelgericht demgegenüber grundsätzlich entzogen (vgl. BGH, Beschluss vom 18. August 2015. 3 StR 304/15, NStZ-RR 2016, 137). a) Aus verfassungsrechtlichen Vorgaben, die in besonders gelagerten Ausnahmefällen zu einer Durchbrechung dieser Grundsätze führen können (vgl. BGH, Beschluss vom 14. Oktober 2015. 1 StR 56/15, NJW 2016, 728, 730), ergibt sich vorliegend nichts anderes. Zwar kann in seltenen Ausnahmefällen auch ein freisprechendes Urteil durch die Art seiner Begründung Grundrechte verletzen (vgl. BVerfGE 6, 7, 9; 28, 151, 160; 140, 42; Beschluss vom 21. April 2004 – 2 BvR 581/04).
Vielmehr waren insoweit detaillierte Feststellungen geboten, die genaueren Aufschluss über die Persönlichkeit der Angeklagten und deren Lebensumstände hätten geben können, was gegebenenfalls – etwa im Hinblick auf eine mögliche Überlastungssituation – Rückschlüsse auf den Tatvorwurf zugelassen hätte. b) Auch vor dem Hintergrund der zum Tatvorwurf getroffenen Feststellungen hätten die persönlichen Verhältnisse der Angeklagten nicht unerörtert bleiben dürfen. So ergibt sich aus den Urteilsgründen u. a., dass die Zeugin S., Erzieherin in der Kindertagesstätte, in der der Geschädigte betreut wurde, beim Anblick der Verletzungen in dessen Gesicht sofort die Frage stellte, ob "das die Mama gemacht habe" und gegenüber den anderen Mitarbeiterinnen die Vermutung äußerte, der Geschädigte sei geschlagen worden. Ohne Rücksprache mit der Angeklagten wurde daraufhin umgehend das Jugendamt verständigt, das noch am gleichen Vormittag eine Mitarbeiterin, die Zeugin Mo., zu der Betreuungseinrichtung entsandte, um dem Vorfall nachzugehen.
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