Liebe Leserinnen, liebe Leser,
herzlich willkommen auf unserer Homepage. Wir freuen uns sehr, dass Sie sich für unsere Gemeinschaftsschule interessieren. Sie werden hier vielfältige Informationen rund um unsere Schule finden. Viel Spaß beim Stöbern. Gems kappeln vertretungsplan shop. Wenn Sie Fragen oder Anregungen haben, melden Sie sich bitte gern bei uns. Herzliche Grüße u nd bleiben Sie gesund. Britta Pichatzek, Schulleiterin
ALLE Informationen zum Corona-Regelbetrieb findet ihr unter "Aktuell":
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Autorenlesung: Wer ist der Täter? Struensee Gemeinschaftsschule. Wie entsteht ein Buch – Autorenlesung
Wo schreiben Sie eigentlich Ihre Bücher? "Sind Sie reich? " – Cornelia Franz
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Danach ist der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand binnen einer Frist von zwei Wochen vorzulegen. Mit dem Justizmodernisierungsgesetz wurde § 234 Abs. 1 ZPO um einen Satz 2 ergänzt, der die Schlechterstellung der nicht vermögenden Partei, nämlich das Erfordernis, das Rechtsmittel binnen zwei Wochen zu begründen, beseitigen sollte. Danach beträgt die Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nunmehr einen Monat, wenn die Partei verhindert ist, die Frist zur Begründung der Berufung, der Revision, der Nichtzulassungsbeschwerde, der Rechtsbeschwerde oder der Beschwerde nach §§ 621e, 629a Abs. 2 ZPO einzuhalten. [211] Rz. 131 Die Frist beginnt nach § 234 Abs. 2 ZPO mit dem Ablauf des Tages, an dem das Hindernis weggefallen ist, welches zur Säumnis geführt hat. Bestand das Hindernis zunächst unverschuldet, beginnt die Frist auch in dem Zeitpunkt, in dem die – weitere – Säumnis verschuldet ist. [212] Verdachtsmomenten auf eine Säumnis muss unverzüglich nachgegangen werden.
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Es gibt unterschiedliche Konstellationen, die die Einsetzung in den vorigen Stand jedoch theoretisch möglich machen: verspätete Zustellung des Bußgeldbescheids durch Fehler der Post (z. B. Einwurf in falschen Briefkasten, Verlust) verlorengegangenes Einspruchsschreiben (z. durch Fehler der Post bzw. bei E-Mail technische Probleme bei der Behörde) schwere Erkrankung des Betroffenen (ohne dass dieser einen Vertreter bestimmen kann) längerer Urlaub des Betroffenen (z. Zustellung des Bußgeldbescheid während der Abwesenheit und bereits vorliegende Rechtskraft bei Rückkehr) Wichtig: Das Versäumnis der Einspruchsfrist darf der Betroffene in aller Regel nicht selbst verschuldet haben. Ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist bei Selbstverschulden oft nicht von Erfolg gekrönt. Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: Kostenloses Muster zum Download Wiedereinsetzung in den vorherigen Stand beim Bußgeldbescheid: Das folgende Muster gibt einen Eindruck. Im Folgenden stellen wir Ihnen ein unverbindliches Muster für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zur Verfügung.
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Der Berufungsführer ist jedoch anderer Auffassung, so dass er sich entschlossen hat, die Berufung auf eigene Kosten durchzuführen. Insoweit wird auf die bei den Gerichtsakten befindliche Entscheidung verwiesen. Die Entscheidung ist dem _________________________ am _________________________ bekannt gegeben worden, so dass an diesem Tage das Hindernis nach § 234 Abs. 2 ZPO weggefallen ist und mit Ablauf des Tages die zweiwöchige Frist zur Beantragung der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand begonnen hat. Zur Glaubhaftmachung wird auf das bei den Gerichtsakten befindliche Empfangsbekenntnis sowie die anliegende eidesstattliche Versicherung des _________________________ vom _________________________ Bezug genommen. Die Entscheidung über die beantragte Prozesskostenhilfe ist damit erst nach Ablauf der Berufungs- und der Berufungsbegründungsfrist erfolgt. Die Versäumung der Berufungsfrist und der Berufungsbegründungsfrist ist damit weder der Partei noch dem Unterzeichner als Vertreter zuzurechnen und damit unverschuldet im Sinne von § 233 ZPO (BGH NJW 2001, 2720; BGH NJW 1998, 1230).
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1. 2002 möglich ( OLG Zweibrücken MDR 2003, 170). Hieran hat auch die Verlängerung der Wiedereinsetzungsfrist auf einen Monat in § 234 ZPO mit dem Justizmodernisierungsgesetz nichts geändert. Die Verlängerung der Berufungsbegründungsfrist wird hiermit ausdrücklich um einen Monat, d. bis zum Ablauf des _________________________, beantragt. Es wird gebeten, über den Verlängerungsantrag unverzüglich, auf jeden Fall vor Ablauf der Wiedereinsetzungsfrist zu entscheiden. Es wird um einen unverzüglichen telefonischen Hinweis gebeten, sofern das Gericht beabsichtigt, dem Fristverlängerungsgesuch nicht stattzugeben. Mit der Berufung wird die Abänderung des angegriffenen... Das ist nur ein Ausschnitt aus dem Produkt Deutsches Anwalt Office Premium. Sie wollen mehr? Dann testen Sie hier live & unverbindlich Deutsches Anwalt Office Premium 30 Minuten lang und lesen Sie den gesamten Inhalt.