Positionspapier zum Referent:innenentwurf eines neuen Hochschulgesetztes vom Juni 2020. Die LandesAStenKonferenz (LAK) Rheinland-Pfalz begrüßt die Novellierungdes Hochschulgesetzes. Im Zusammenhang mit dem Hochschulzukunftsprogramm wurde festgestellt, dass das Hochschulsystemin Rheinland-Pfalz einige Anpassungen benötigt, damit es den vergangenund zukünftigen Entwicklungen standhalten und diese zur Innovation nutzenkann. Viele der Änderungen sehen wir als positiven Wandel an, jedoch reichen sie zum Teil nicht weit genug. Rheinland pfalz hochschulgesetz. Es gibt weiterhin Bereiche im Hochschulgesetz, welche einen grundlegenden Wandel benötigen. Einer der prägnantesten Bereiche ist die Demokratisierung der Hochschulgremien, unter denen beispielsweise das Themen Parität im Senat oder studentische Vize-Präsidentinnen fallen. Ebenso wichtig ist für uns die Abschaffung derAnwesenheitspflichten. In den nachfolgenden Positionierungen zu den Paragraphen sind die Paragraphen nach dem Referentinnenentwurf Stand 19. 02. 2019 maßgeblich.
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Für den Fall, dass die Beeinträchtigungen durch die Corona-Pandemie zeitlich noch länger andauern oder künftig andere, vergleichbare Umstände mit ähnlichen Auswirkungen eintreten, wird über eine Verordnungsermächtigung dafür Sorge getragen, dass das fachlich zuständige Ministerium adäquat reagieren kann, ohne den erheblich aufwändigeren und nur langfristig umzusetzenden Weg einer erneuten Gesetzesänderung gehen zu müssen.
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Beispielsweise wolle die CDU an jeder Hochschule ein Nachhaltigkeits-Management und forderte bei der Digitalisierung eine landesweite Gesamtstrategie. In Rheinland-Pfalz fehle den Hochschulen zudem eine ausreichende Grundfinanzierung. Hochschulzugang. Sie erhielten immer mehr Aufgaben ohne finanziellen Ausgleich. Martin Louis Schmidt (AfD) lehnte das neue Gesetz ab, da seine Fraktion keine weitere Öffnung der Hoschulen mittrage, die Abschaffung der Anwesenheitspflicht sowie eine Genderquote ablehne und eine Gegenfinanzierung der zusätzlichen Aufgaben für die Unis fehle. Thomas Roth (FDP) betonte, dass die coronabedingte Verlängerung der Regelstudienzeit um ein Semester verhindere, dass beim Überschreiten der Bafög-Anspruch verloren gehe. Katharina Binz (Bündnis 90/Die Grünen) lobte, dass mit dem Gesetz die Studienbedingungen an die Lebensrealitäten von Studierenden angepasst würden, beispielsweise durch die verbesserten Möglichkeiten eines Teilzeitstudiums. Die fraktionslose Abgeordnete Helga Lerch lehnte das Gesetz insbesondere deshalb ab, da es für die Hochschulen nicht kostenneutral sei und die übertragenen Daueraufgaben auch Personal benötigten.
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Ein Landeshochschulgesetz ( LHG) ist in Deutschland ein Gesetz, mit dem die Länder in der Bundesrepublik Deutschland ihre Gesetzgebungshoheit im Hochschulbereich ausüben. Diese ist den Ländern durch das Grundgesetz im Rahmen ihrer Kulturhoheit zugewiesen; die frühere Rahmenkompetenz des Bundes ist seit der Föderalismusreform von 2006 weggefallen. Das Hochschulrahmengesetz gilt jedoch als bisheriges Bundesrahmenrecht fort ( Art. 125a und Art. § 69 HochSchG, Aufhebung der Einschreibung | anwalt24.de. 125b des Grundgesetzes). Die Landeshochschulgesetze enthalten im Allgemeinen Regelungen zur Personalstruktur und inneren Organisation der Hochschule, zur Mitbestimmung der einzelnen Mitgliedergruppen im Rahmen der Gruppenhochschule sowie zur Ordnung von Forschung, Lehre und Studium einschließlich Hochschulzulassung und Studienabschlüsse. Alle Länder haben heute jeweils ein Hochschulgesetz für alle ihre Hochschulen; in einigen Ländern umfasst es auch Berufsakademien und Studentenwerke. Früher gab es in mehreren Ländern auch nach Hochschularten (Universitäten, Fachhochschulen, Kunsthochschulen, …) getrennte Gesetze.
Hochschulgesetz Rheinland-Pfalz
Eine Koordination der Länder untereinander findet in der Kultusministerkonferenz statt.
Auch die "Erhöhung der Wirtschaftlichkeit" und die "Profilbildung" gelten daneben als mögliche Begründungen. Das begrüßt der AStA, denn damit sei eine Forderung der Fachschaften berücksichtigt worden. Sie setzen sich dem AStA zufolge seit langem dafür ein, ihre Amtszeit auf ein Semester zu verkürzen, "damit sie jedes Semester neue engagierte Mitglieder gewinnen können". Zusätzlich begrüßt der AStA die gestärkte Rolle der Studierenden bei der Berufung von Professuren (§ 50 Abs. 5): Wenn das Wissenschaftsministerium sein Berufungsrecht zuvor auf die Präsidentin oder den Präsidenten übertragen hat, können Studierende stärker im Bewerbungsprozess eingebunden werden. Denn dann ist ihre Stellungnahme zwingend dem Besetzungsvorschlag beizufügen. Auch die neuen Teilzeitstudiengänge (§ 20 Abs. Stimmen zur Gesetzesnovellierung mwg.rlp.de. 2) befürwortete der AStA, da so "insbesondere studierenden Eltern eine angemessene Studienorganisation ermöglicht" werde. Er forderte in diesem Zusammenhang jedoch auch finanziellen Mittel, die das Land bereitstellen müsse.
Insoweit handelt es sich um unentgeltliche Wertabgaben i. v. Lieferungen gem. 1b UStG (Eigenverbrauch). Die Ermittlung der Werte des Eigenverbrauchs des Stroms aus der Photovoltaikanlage ist abhängig davon, wann diese in Betrieb genommen wurde. 2. Bei Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage bis 31. 2012
Bei Inbetriebnahme der Photovoltaikanlage bis 31. 2021 wird auch der dezentral verbrauchte Strom (sog. Direktverbrauch) an den Netzbetreiber geliefert und durch eine Einspeisevergütung gem. Einspeisevergütung photovoltaik 2009 eigenverbrauch de. § 33 Abs. 2 EEG a. F. bezahlt. Es liegen somit zwei Lieferungen vor: Eine Lieferung des Betreibers der Photovoltaikanlage an den Netzbetreiber und gleichzeitig eine Rücklieferung des Netzbetreibers an den Anlagenbetreiber (Abschn. 3 UStAE; BMF-Schreiben vom 1. 4. 2009, BStBl 2009 I S. 523). Das Entgelt für die Lieferung des dezentral verbrauchten Stroms entspricht der Einspeisevergütung gem. (für sog. Bestandsanlagen, bei denen der Eigenverbrauchsbonus weiterhin gezahlt wird). Der Wert der Rücklieferung vom Netzbetreiber an den Anlagenbetreiber ist mit der Differenz zwischen der Einspeisevergütung gem.
Einspeisevergütung Photovoltaik 2009 Eigenverbrauch 2016
01. - 31. 12. 2009
01. - 30. 06. 2010
01. 07. 09. 10. 2011
01. 03. 2012
seit 01.
Wie verhält sich die Vergütung bei der Nachrüstung eines Speichers (+ ggf. eine zusätzliche PV Anlage auf der Holzhalle - teil-verschattet vor allem bei niedrigem Sonnenstand -> Winter) bzw. welche Optionen der Nachrüstung/Erweiterung gibt es ohne Verlust der Einspeise-/Eigenverbrauchsvergütung von 2011 für die Bestandsanlage? Antwort von Cleantec-Consult UG Liegt der Eigenverbrauch des PV Stroms bis 30%, gibt es 12, 36 ct. Und für den Anteil über 30% gibt es 16, 74 ct. pro selbst verbrauchten Kwh, Eigenverbrauchsbonus. Rechnet man dann noch die ersparten Stromkosten dazu, kann sich eine Umstellung evtl. mit Speicher durchaus lohnen. Ermittlung des Direktverbrauchs bei Fotovoltaikanlagen | Steuern | Haufe. Wenn Sie möchten, vermitteln wir Ihnen eine Fachpartner zur individuellen Beratung in Ihrer Region. Eigene Frage stellen
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