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Rz. 70 Es ist bereits erwähnt worden, dass bei einer Generalvollmacht das halbe Aktivvermögen des Vollmachtgebers ohne Schuldenabzug in Betracht kommt ( § 98 Abs. 3 S. 2 GNotKG), wobei der Höchstwert auf 1 Million EUR beschränkt ist. Während eine allein im Innenverhältnis zwischen Vollmachtgeber und Bevollmächtigten vereinbarte Verwendungsbeschränkung noch nicht zu einem Wertabschlag führt, können Einschränkungen in der Ausübungsbefugnis im Außenverhältnis jedoch unter Umständen zu solchen Abschlägen führen. [27] Rz. § 97 GNotKG, Verträge und Erklärungen - Gesetze des Bundes und der Länder. 71 Ist beispielsweise die reine Generalvollmacht nur für den Fall gedacht, dass der Vollmachtgeber nicht mehr geschäftsfähig ist, wird die Generalvollmacht also vom Vorsorgecharakter geprägt, so sind hier ebenso Abschläge gerechtfertigt wie beim sog. Rückbehalt der Ausfertigung der Vollmachtsurkunde durch den Vollmachtgeber (vgl. hierzu das Grundmuster I § 6 Variante 2 in § 1 Rdn 8 dieses Werkes). Damit will man dem Umstand Rechnung tragen, dass die Vollmacht auch im Außenverhältnis erst zu einem späteren Zeitpunkt, nämlich mit Aushändigung der Vollmachtsurkunde bzw. mit Eintritt der Geschäftsunfähigkeit, dem Vollmachtnehmer erteilt bzw. ausgehändigt wird.
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Bielefelder
Forenfachkraft
Beiträge: 174 Registriert: 10. 03. 2013, 17:33
Beruf: RA-Fachangestellte
Wohnort: Bielefeld
#2
20. 2013, 21:02
Ist m. E. genau richtig. Auch die Gestaltung ist sehr klug! Denn die Betreuungsverfügung gehört eigentlich als Notlösung zur Vollmacht. Isolierte PV: Diehn schreibt dazu was in Rn. 1323 ff.
Martin Filzek
Foreno-Inventar
Beiträge: 2058 Registriert: 30. 05. 2008, 16:23
Beruf: Fachbuchautor KostenO/GNotKG), freibeuflicher Dozent, früher Notariatsmitarbeiter bzw. -BV
#3
20. 2013, 23:09
Bin derselben Meinung. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97 de. Der eine oder andere wird auf die Idee kommen zu fragen, ob es nicht unrichtige Sachbehandlung sei, die Patientenverfügung in gesonderter Urkunde zu machen, wo sie doch im GNotKG jetzt so geregelt ist, dass sie zusammen mit der Betreuungsverfügung ein Gegenstand mit zusammen nur 1 x Wert nach § 36 II, III GNotKG bildet. Aber die Gesichtspunkte der Zweckmäßigkeit von Aufteilung in zwei Urkunden können hier durchaus für die von Bielefelder gelobte Gestaltung sprechen, ähnlich habe ich es auch aus Lektüre des Buchs von Renner / Müller zu Patientenverfügungen / Vorsorgevollmachten usw. in Erinnerung (ZAP-Verlag).
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Mieter die als "Kapitalanlage" angeboten wird, zieht zwangsläufig höhere Notarkosten nach sich? Nein, das ist nicht der Fall. # 6
Antwort vom 6. 2017 | 20:18
Von Status: Unbeschreiblich (42409 Beiträge, 15168x hilfreich)
Nachfrage an die User ob ich das richtig verstehe; eine Wohnung mit bspw. längerem Verfahren günstiger angeboten? Nein, das hast Du falsch verstanden. Nur wenn man neben der Zahlung des Kaufpreises in der notariellen Urkunde auch noch auf Eigenbedarf, Luxussanierungen usw. verzichtet, dann wird der Zuschlag erhoben. Sollte ich die Sache riskieren oder einfach zahlen? Was heißt riskieren? Die Forderung des Notars ist nach meiner Auffassung berechtigt. # 7
Antwort vom 7. 2017 | 03:16
Danke erstmal fuer die Beitraege. Es ist ja mir klar, dass die Notarkosten wegen Kaptialanlage und lengaere Verfahren hoeher ausfallen. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97.9. Was mich irritiert ist, dass die Notarkosten auf Basis 212, 000. 00 Euro bereichnet werden statt 175, 000. 00 Euro. Der Kaufpreis ist 177, 500. 00 Euro dann sollten der Notarkosten auch ueber den Kaufpreis berechnet werden oder?
Beurkundungsverfahren Geschäftswert Nach 97.9
Er muss alle ihm zur Verfügung gestellten Informationen auswerten und ggf. im Entwurf berücksichtigen. Fehlen tatsächliche Angaben (zB Anschriften, Geburtsdaten, der Kaufpreis, etc), die der Notar nicht selbst in zumutbarer Weise feststellen kann und die in der Beurkundung ergänzt werden können, ist eine vollständige Entwurfsfertigung dennoch gegeben, weil die Verwendbarkeit des Entwurfs für die Beteiligten gegeben ist. Bei vorzeitiger Beendigung gelten die gleichen Grundsätze, weil Nr. 21302 ff. KV die Fertigung eines Entwurfs durch den Notar voraussetzen. Beurkundungsverfahren geschäftswert nach 97 map. Ein Entwurfsauftrag ist dabei jedoch nicht erforderlich; er kann folglich nicht als Maßstab für die Vollständigkeit gelten. Stattdessen ist auf den Beurkundungsauftrag abzustellen: Der Entwurf ist vollständig, wenn er die Protokollierung unter Berücksichtigung aller bereits verfügbaren Informationen umfassend vorbereitet (Korintenberg, Gerichts- und Notarkostengesetz: GNotKG, 20. Auflage 2017, § 92 GNotKG Rn. 40ff). bb)
Danach ist vorliegend von einem vollständigen Entwurf auszugehen.
Beurkundungsverfahren Geschäftswert Nach 97 Map
(1) Der Wert einer Sache wird durch den Preis bestimmt, der im gewöhnlichen Geschäftsverkehr nach der Beschaffenheit der Sache unter Berücksichtigung aller den Preis beeinflussenden Umstände bei einer Veräußerung zu erzielen wäre (Verkehrswert). (2) Steht der Verkehrswert nicht fest, ist er zu bestimmen
1. nach dem Inhalt des Geschäfts,
2. nach den Angaben der Beteiligten,
3. anhand von sonstigen amtlich bekannten Tatsachen oder Vergleichswerten aufgrund einer amtlichen Auskunft oder
4. anhand offenkundiger Tatsachen. Gebühren | Armin Eisenschmidt. (3) 1 Bei der Bestimmung des Verkehrswerts eines Grundstücks können auch herangezogen werden
1. im Grundbuch eingetragene Belastungen,
2. aus den Grundakten ersichtliche Tatsachen oder Vergleichswerte oder
3. für Zwecke der Steuererhebung festgesetzte Werte. 2 Im Fall der Nummer 3 steht § 30 der Abgabenordnung einer Auskunft des Finanzamts nicht entgegen. (4) Eine Beweisaufnahme zur Feststellung des Verkehrswerts findet nicht statt.
937, 74 EUR Klargestellt wird, dass für den Vollzug der Urkunde im Grundbuch weitere Gebühren für die Tätigkeit des Grundbuchamtes anfallen und von diesem separat über die Landesoberkasse erhoben werden Zur Kontaktaufnahme, Beratung oder Vereinbarung eines Termins können Sie gerne unser Kontaktformular nutzen.
15, 97 € Gewicht: 0, 70 kg Artikel-Nr Dekor * Erforderlich Individueller Text * Erforderlich Name Farbe * Erforderlich Weitere Anpassungen (optional) Hier können Sie Ihre Farbwünsche präzisieren, die gezeigten Fotos sind lediglich Beispiele, Reihenfolge und Farbanordnung kann variieren. Insbesondere bei Artikeln in Schwarz-Weiß-Grau können Sie hier eintragen, ob Sie das Dekor 'bunt' oder 'schwarz / weiß' wünschen. Sollte das Feld frei bleiben, entscheiden wir gerne für Sie! Hier bitte keinen Namen eintragen. Personalisierte Artikel finden Sie unter Sonderanfertigungen. Verbleibende Zeichen: 500 Menge Individueller Text Weitere Anpassungen (optional) Dekor Farbe In den Warenkorb Auf meine Wunschliste Eigenschaften Lieferzeit: Versandfertig in 25 Werktagen (Mo-Fr) Müslischale mit Namen Außendurchmesser: ca. 13 cm / Innendurchmesser: ca. 11, 5cm Inhalt ca. 280 ml Kunden, die diesen Artikel gekauft haben, kauften auch... Blumenmagnet... 2, 94 € Magnete... 2, 94 € Dose... 29, 41 € Hausnummer... 32, 77 € Schüssel... 11, 76 € Spardose mit... 30, 25 €
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