Das deutsche und das italienische Scheidungsrecht unterscheiden sich im Wesentlichen dadurch, dass die Voraussetzungen für eine Scheidung nach italienischem Recht wesentlich erschwert sind. Nach italienischem Recht ist erforderlich, dass zunächst eine Trennung durch das Gericht ausgesprochen wird. Anschließend bedarf es einer dreijährigen Wartezeit, um die Scheidung einreichen zu können. Nach deutschem Recht hingegen ist nur eine einjährige Trennung erforderlich, ohne dass hier zuvor eine Feststellung seitens eines Gerichts erfolgen muss, um eine Scheidung auszusprechen. Zuständigkeit der Gerichte
Zuständig ist grundsätzlich das Gericht am Ort des Wohnsitzes des Antragsgegners. Wenn dieser sich an einem unbekannten Ort aufhält, ist das Gericht am Ort des Wohnsitzes des Antragsstellers zuständig. Wohnen beide in Deutschland, sind die dortigen Gerichte zuständig. Bei Einvernehmlichkeit haben die Ehepartner auch die Möglichkeit, den Gerichtsstand am Wohnsitz oder Aufenthaltsort einer der Parteien zu wählen.
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Soll in Deutschland eine Ehescheidung nach italienischem Recht durchgeführt werden, ist neben einem persönlichen Bezug zu Italien eine gemeinsame schriftliche Erklärung erforderlich, die von einem Notar beglaubigt wurde. Regelungen über das Sorgerecht, das Umgangsrecht und den Kindesunterhalt werden dagegen von der Wahlfreiheit im Familienrecht nicht erfasst, da sich die Regelungen, die hauptsächlich das Wohl des Kindes betreffen, stets nach den Vorschriften des Landes richten, in dem sich das Kind aufhält. Sowohl in Italien als auch in Deutschland besteht die Verpflichtung, Kindesunterhalt nach Bedarf und nach Leistungsfähigkeit zu zahlen. In Italien haben leibliche Eltern in wichtigen Fragen auch dann ein Mitbestimmungsrecht, wenn sie das Sorgerecht nicht ausüben. Das Umgangsrecht wird großzügig auf Familienmitglieder ausgeweitet. In Italien gilt zudem im Gegensatz zu Deutschland der gesetzliche Güterstand der "Gütergemeinschaft", die tatsächlich jedoch in vielen Punkten der deutschen Zugewinngemeinschaft ähnelt.
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Trennung und Ehescheidung führen zur Auflösung des Güterstandes (Art. 191 CC). 5. 1. Wie ist das Vermögen aufzuteilen? Im Fall einer Auflösung des (gesetzlichen) Güterstandes der Errungenschaftsgemeinschaft wird das Vermögen zusammen mit den Verbindlichkeiten, nachdem evtl. Erstattungen oder Rückzahlungen geleistet wurden, zu gleichen Teilen aufgeteilt (Art. 191 ff CC, siehe auch Punkt 5. 3. ). Das verbleibende Gesamtgut unterliegt den einschlägigen Bestimmungen zum Miteigentum. Falls die Ehegatten sich nicht über die Auseinandersetzung des Gesamtguts einigen können, wird diese gerichtlich festgelegt. Sofern nichts anderes nachgewiesen wird, gelten bewegliche Sachen als Teil des Gesamtguts (Art. 195 CC). Im Hinblick auf die Bedürfnisse der Kinder und ihres Sorgerechts kann der Richter einem Ehegatten ein Nutzungsrecht an Vermögensbestandteilen des anderen Ehegatten erteilen (Art. 194 CC). Im Fall der Beendigung einer vertraglichen Gütergemeinschaft (siehe 3. ) gelten die oben aufgeführten Regelungen für den gesetzlichen Güterstand der Errungenschaftsgemeinschaft, wobei jedoch mögliche abweichende Vereinbarungen der Ehegatten zu berücksichtigen sind.
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zu einer Rückverweisung auf das deutsche Recht kommen könne. Eine solche Rückverweisung enthalte Art. 31 Abs. 1 2. Hs. des italienischen Gesetzes Nr. 218 vom 31. 5. 1995 über die Reform des italienischen Systems des internationalen Privatrechts. Bei einer gemischt-nationalen Ehe sei für die Trennung und Scheidung der Ehe nach dieser Vorschrift das Recht des Staates anwendbar, in dem das eheliche Zusammenleben überwiegend stattgefunden habe. Dies sei im vorliegenden Fall die Bundesrepublik Deutschland. Link zur Entscheidung OLG Frankfurt am Main, Beschluss vom 01. 06. 2007, 6 WF 103/07
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veröffentlicht am 11 Jul 2013
Das OLG Stuttgart hatte über die Anwendbarkeit des italienischen Scheidungsrechts zu entscheiden. Vorausgegangen war eine Trennung von Tisch und Bett nach italienischem Recht über die bereits vor dem 21. 06. 2012 entschieden wurde. In diesem Fall findet auf den nach diesem Datum beim Familiengericht eingereichten Scheidungsantrag gemäß Art. 9 Abs. 1 VO (EU) Nr. 1259/10 vom 20. 12. 2010 ("Rom III-Verordnung") zu der Wahrung der Statuseinheit ebenfalls italienisches Scheidungsrecht Anwendung. Die sofortige Beschwerde der Antragstellerin vom 26. 11. 2012 gegen den Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Esslingen vom 22. 2012 wird zurückgewiesen. Gründe
I. Die Verfahrensbeteiligten haben am 26. 07. 1989 vor dem Standesbeamten des Standesamts P., Provinz …/Italien die Ehe geschlossen. Beide Verfahrensbeteiligten besitzen die italienische Staatsangehörigkeit. Mit Beschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Esslingen vom 14. 2011 (Az. : 2 F 1057/11) wurde die gerichtliche Trennung der Verfahrensbeteiligten nach Art.
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Die Regelungen zum internationalen Familienrecht im 3. Abschnitt des EGBGB bzw. in der Rom III-Verordnung sehen vor, dass grundsätzlich das Recht des Staates anzuwenden ist, auf dessen Territorium sich die beiden scheidungswilligen Parteien aufhalten oder zuletzt gemeinsam aufgehalten haben. Verlässt einer der italienischen Eheleute das Land vor Einleitung des Scheidungsverfahrens, bleibt das deutsche Recht unabhängig von den Staatsangehörigkeiten der Eheleute grundsätzlich anwendbar, sofern beide zuvor in Deutschland zusammengelebt hatten und einer noch immer in Deutschland lebt. Der aussiedelnde Ehepartner darf jedoch nicht länger als 1 Jahr nach Einreichung der Scheidung bereits im Ausland leben. Wahlmöglichkeiten für EU-Bürger
Seit der Einführung der "Rom III"-Regelungen der EU gibt es neben der obigen Zuständigkeitsregelung ein Wahlrecht für die Eheleute. Sind sie sich vor der Scheidung einig, können sie statt deutschem Familienrecht auch das italienische Scheidungsrecht wählen, wenn mindestens einer von ihnen italienischer Staatsbürger ist.
(2) Unbeschadet des Absatzes 3 kann eine Rechtswahlvereinbarung jederzeit, spätestens jedoch zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichts, geschlossen oder geändert werden. (3) Sieht das Recht des Staates des angerufenen Gerichts dies vor, so können die Ehegatten die Rechtswahl vor Gericht auch im Laufe des Verfahrens vornehmen. In diesem Fall nimmt das Gericht die Rechtswahl im Einklang mit dem Recht des Staates des angerufenen Gerichts zu Protokoll. Mustertext zur Rechtswahl Aufgrund unserer gemeinsamen deutschen Staatsangehörigkeit bei Eheschließung gilt für die allgemeinen Wirkungen der Ehe und das Güterrecht deutsches Recht. Obwohl wir unseren Wohnsitz derzeit beide in Österreich haben, fühlen wir uns der deutschen Rechtsordnung weiterhin am engsten verbunden. Alle unseren familienrechtlichen Beziehungen im weitesten Sinne (Trennung, Scheidung, Scheidungsfolgen aller Art, wie Vermögensauseinandersetzung, etwaiger Gesamtschuldnerausgleich, ehelicher und nachehelicher Unterhalt, Rentenangelegenheiten, z.
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