Leitsätze:
1. Bei den so genannten "DDR-Mietverhältnissen" ist die grundsätzliche Beseitigungspflicht von Mietereinbauten bei Vertragsende nach § 112 Absatz 2 Satz 2 ZGB nicht gegeben, wenn die baulichen Veränderungen zu einer Verbesserung der Wohnung geführt haben, die im gesellschaftlichen Interesse liegt. 2. Im "gesellschaftlichen Interesse" im Sinne von § 112 ZGB liegen unter anderem folgende Maßnahmen: Einfliesungen im Bad, Erhöhung des Fliesenspiegels, Wanneneinfliesung, Kabelanschluss (sic! Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten digital. ), PVC-Leisten, PVC-Fußbodenbelag im Bad sowie abgehängte Decken, Hängeböden und Einbauschränke, weil hierdurch nützlicher Stauraum geschaffen wird. 3. Unklarheiten, ob die Einbauten zurzeit der Geltung des ZGB (vor dem 3. Oktober 1990) eingebracht worden sind, gehen zu Lasten des Vermieters, der für die Voraussetzungen des Rückbauanspruchs die Darlegungslast trägt. LG Berlin, Urteil vom 21. 12. 04 – 64 S 237/04 –
Mitgeteilt von RA Matthias Tüxen
Urteilstext
Aus den Gründen:
… Die Berufung der Klägerin hat keinen Erfolg.
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Auch wenn der Vermieter niemals seine Zustimmung zu Einbauten erteilt hat, ist der Wohnraummieter nicht rückbaupflichtig, wenn gem. § 112 Abs. 2 S. 2 ZGB-DDR "die baulichen Veränderungen zu einer Verbesserung der Wohnung geführt haben, die im gesellschaftlichen Interesse liegt. "; BeckOK MietR, Klotz-Hörlin Stand 01. 2018, § 546 BGB, Rn. 45. Inwieweit bauliche Veränderungen tatsächlich im gesellschaftlichen Interesse lagen, muss je nach Einzelfall beurteilt werden. Der Einbau eines Bades oder einer Etagenheizung wird überwiegend als solches gesellschaftliches Interesse betrachtet, vgl. Thüringer OLG, Urteil vom 07. 07. 1998, Az. 8 U 258/98. Ähnlich hat auch das LG Potsdam im Urteil vom 12. 2000 zu Az. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten in 1. 11 S 301/99 betreffend eine Garage entschieden. Eine im gesellschaftlichen Interesse liegende Verbesserung der Wohnung ist nach Ansicht dieses Gerichts nur dann nicht gegeben, wenn "die bauliche Veränderung auf die Befriedigung eines nur in der Person des Mieters bestehenden Bedürfnisses gerichtet und deshalb für die nachfolgenden Mieter wertlos ist. "
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Die Auslegung dieser Schönheitsreparaturklausel hat auf der Grundlage des bis dahin geltenden Rechts, hier also des Zivilgesetzbuches der DDR (ZGB), zu erfolgen. Ddr mietvertrag besenrein deckenplatten 5. Nach den hier maßgeblichen §§ 104, 107 ZGB war der Mieter nur während der Dauer des bestehenden Mietverhältnisses zur Durchführung von Schönheitsreparaturen verpflichtet, da es Aufgabe des Vermieters war, die Wohnung bei Neuvermietung in vertragsgemäßem Zustand zu übergeben. Zum Schutz des Mieters, der seiner Verpflichtung während des Bestehens des Mietverhältnisses nachgekommen war, oblag es gemäß § 104 ZGB dem Vermieter, die Wohnung in einen geeigneten malermäßigen Zustand zu versetzen. Schadensersatz bei Nichtdurchführung der Schönheitsreparaturen Auch für die Folgen nicht durchgeführter Schönheitsreparaturen ist das damals gesetzlich verankerte Leitbild maßgeblich. Unter der Geltung des ZGB begründete nicht jedwede Nichtdurchführung der Schönheitsreparaturen unmittelbar einen Schadensersatzanspruch des Vermieters gegen den Mieter.
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Die weiteren, nicht erwähnten Positionen der Rechnung vom 10. 2003 werden nicht mehr von der Klägerin geltend gemacht. …
Bitte beachten Sie: Die Rechtsprechung zum Mietrecht ist ständig im Fluss. Die hier publizierten gerichtlichen Entscheidungen geben den Stand zum Zeitpunkt ihrer Verkündung (siehe jeweiliges Datum vor dem Aktenzeichen) wieder. Entfernung von Styropor-Deckenplatten (Urteil) - Berliner MieterGemeinschaft e.V.. Informieren Sie sich deshalb über eventuelle Änderungen in der Rechtsprechung. Dabei ist Ihnen der Berliner Mieterverein gerne behilflich. 04. 03. 2013
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Der Tipp
Vor einem Auszug sollten Sie rechtzeitig mit Ihrem Vermieter eine Vorabnahme vereinbaren. Ergeben sich dabei Streitpunkte und ist keine Einigung zu erzielen, dann unterschreiben Sie zunächst nichts und lassen sich fachkundig beraten. Forderungen beim Kündigen eines DDR-Mietvertrages Mietrecht. Oft hilft allein der Hinweis auf anwaltliche Rechtsberatung, da mancher Vermieter versucht, seinen Mieter auch ohne Rechtsgrund abzukassieren. Vor einem Auszug sollten Sie rechtzeitig mit Ihrem Vermieter eine Vorabnahme vereinbaren. Oft hilft allein der Hinweis auf anwaltliche Rechtsberatung, da mancher Vermieter versucht, seinen Mieter auch ohne Rechtsgrund abzukassieren.
Er sei vielmehr berechtigt, von der Wohnung den ihm nach § 536 BGB (alte Fassung) geschuldeten "vertragsgemäßen Gebrauch" zu machen. Hierzu gehöre es auch, dass er die Wohnung in gewissem Umfange nach seinem eigenen Geschmacks Vorstellungen entsprechend gestalten könne. Das Amtsgericht gelangte zu der Feststellung, dass das Anbringen von Styropordecken und Klebefolien auf dem Holzwerk heutzutage durchaus üblich und deshalb vertragsgemäß sei, wovon im Übrigen die über die diversen Baumärkte vertriebenen Dekorationsmaterialien zeugten. Beendigung von Mietverhältnissen: DDR-Mietverträge gelten weiterhin (nd-aktuell.de). Hierbei komme es nicht darauf an, ob diese Umgestaltung der Wohnung dem Geschmack des Vermieters oder des Richters entspreche. Aus der Verpflichtung eines Mieters zur Entfernung der Veränderungen im Anschluss an die Beendigung des Mietverhältnisses folge nicht ein zu Lasten des Mieters bestehendes Verbot, sich während der Dauer des Mietverhältnisses an diesen Dekorationen zu erfreuen. Die Vermieter konnten im vorliegenden Falle auch nicht mit dem Einwand durchdringen, durch das Aufbringen der Styroporplatten und der Klebefolie könne sich die Gefahr von Schimmelpilzbildung erhöhen.
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