EUR 40, 35 – das ist der Betrag, um den vor dem Bundesarbeitsgericht für aufgewendete Fahrtzeiten eines Betriebsratsmitglieds von genau drei Stunden für insgesamt drei Sitzungen des Betriebsrats gestritten wurde. Das Arbeitsgericht hatte dem Betriebsratsmitglied diese Vergütung nicht zugestanden, das Landesarbeitsgericht dagegen schon und das erstinstanzliche Urteil aufgehoben. Im Revisionsverfahren hob das Bundesarbeitsgericht (BAG, Urt. v. 27. 07. Betriebsratsarbeit zu haute montagne. 2016 – 7 AZR 255/14) nun wiederum die Entscheidung des Landesarbeitsgerichts (Urt. 11. 2013 – 2 Sa 18/13) auf. Dabei ging es um eine höchstrichterlich bislang nicht entschiedene Rechtsfrage: Ist die Zeit, die das Betriebsratsmitglied für die Fahrt von der Wohnung in den Betrieb zur Ausführung seiner Betriebsratstätigkeit außerhalb der Arbeitszeit aufwendet, vergütungspflichtig? Die klare Antwort des BAG lautet nun: Nein. Ehrenamt – Arbeitsbefreiung – Vergütung
Zunächst einmal sind für die Beantwortung dieser Frage die Grundsätze des § 37 BetrVG zu beachten, diese sind gleichsam die Ausgangslage:
Das Amt als Mitglied des Betriebsrates ist gem.
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12. 1998 - 1 ABR 9/98). Der Betriebsrat hat keinen Anspruch auf Herstellung von nicht bestehenden Unterlagen (BAG v. 2006 - 1 ABR 68/05). Vorsicht bei der Kontrolle nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder – Kliemt.blog. Der Arbeitgeber kann die Unterrichtung des Betriebsrats nicht unter Berufung auf ein Geheimhaltungsinteresse verweigern (BAG v. 1989 - 1ABR72/87. Der Arbeitgeber kann dem Betriebsrat die Informationen über Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer an jedem Arbeitstag nicht mit der Begründung verweigern, er wolle die tatsächliche Arbeitszeit der Arbeitnehmer wegen einer im Betrieb eingeführten Vertrauensarbeitszeit bewusst nicht erfassen. Der Betriebsrat benötigt diese Unterlagen, um im Rahmen seines Überwachungsauftrags die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes überprüfen zu können (BAG v. 2003 - 1 ABR 13/02). Betriebsratseigene Unterlagen
Zu den Unterlagen des Betriebsrats gehören alle schriftlichen Aufzeichnungen und Materialien, die der Betriebsrat angefertigt hat oder die ihm ständig zur Verfügung stehen. Das sind insbesondere Sitzungs- und Besprechungsniederschriften, Betriebsvereinbarungen, Tarifverträge, Notizen, Listen und Berechnungen.
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Lässt sich ein gesunder Auszubildender ärztlich krankschreiben, um eine Prüfung zu schwänzen, begeht er dadurch eine schwere Verletzung seiner vertraglichen Pflichten. Der Arbeitgeber kann den Ausbildungsvertrag deshalb fristlos kündigen - so das Arbeitsgericht Siegburg. [... ]
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26. April 2022 |
Der Arbeitgeber darf die Kostenübernahme für ein Betriebsratsseminar nicht wegen teurer Give-Aways verweigern.
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Das normale Wahlverfahren gilt für alle Betriebe mit mehr als 200 wahlberechtigten Arbeitnehmer*innen. Alle Betriebe, die in der Regel zwischen 101 und 200 wahlberechtigte Arbeitnehmer*innen haben, können sich zwischen den beiden Wahlverfahren entscheiden. Änderungen im Wahlverfahren durch das neue BMG als Übersicht runterladen (pdf) Alle Veränderungen durch das neue Betriebsrätemodernisierungsgesetz und Fragen zu den Wahlverfahren, gibt es auf dieser Seite
Endspurt - Noch ein Jahr bis zur Betriebsratswahl! Da gibt es einiges zu ordnen, vorzubereiten und nicht zuletzt die Beschäftigten über ihr Wahlrecht zu informieren.
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1995 – 7 AZR 643/94). Die Arbeitszeitkontrolle ist daher stark eingeschränkt. Fazit und Praxisempfehlung
Um erforderliche Dispositionen aufgrund des Ausfalls nicht freigestellter Betriebsratsmitglieder planen zu können, sollten Arbeitgeber darauf achten, dass sich die Betriebsratsmitglieder so frühzeitig wie möglich vor Aufnahme der Betriebsratsarbeit beim Arbeitgeber abmelden und danach wieder zurückzumelden. Eine nur nachträgliche Mitteilung der Betriebsratsmitglieder muss hingegen grds. nicht akzeptiert werden. Ab- und Zurückmeldung von Betriebsratsmitgliedern beim Vorgesetzten zur Ausübung der Betriebsratstätigkeit: 3ME RECHTSANWÄLTE | Arbeitsrecht, Erbrecht und Familienrecht in Halle Merschky & Menke. Bei Missachtung der Abmeldepflichten ist der Arbeitgeber im Regelfall auf die Sanktion der Abmahnung beschränkt. Hinsichtlich der von zwei LAGs vorgenommenen mittelbaren Anwendung des ArbZG auf Betriebsratsarbeit sind die anstehenden Entscheidungen des BAG auch dringend geboten, damit für Arbeitgeber Rechtssicherheit hinsichtlich der Arbeitspflicht trotz Betriebsratsarbeit gegeben ist und sie darüber hinaus nicht befürchten müssen, gegen ihre Pflicht zur Überwachung der Höchstarbeitszeit und der Ruhepausen des ArbZG zu verstoßen.
Und danach gilt: Fahrtzeiten von Arbeitnehmern ohne Betriebsratsmandat von der Wohnung zum Betrieb sind in der Regel nicht als Arbeitszeit zu vergüten (BAG, Urt. 21. Dezember 2006 – 6 AZR 341/06). Solche Fahrtzeiten seien regelmäßig der Privatsphäre des Arbeitnehmers zugeordnet. Ob überhaupt und in welchem Umfang sie anfielen, hänge maßgeblich davon ab, welchen Wohnort ein Arbeitnehmer wählt. Dementsprechend seien auch Fahrtzeiten zwischen der Wohnung und dem Betrieb, die ein Betriebsratsmitglied zur Wahrnehmung von Betriebsratstätigkeit aufwendet, nicht vergütungspflichtig. Diese Entscheidung hat das BAG nun in Kenntnis der EuGH-Rechtsprechung (Urt. 10. 09. 2015 – C-266/14 – [Tyco]) getroffen und trotz der vom EuGH festgestellten Wegezeit als Arbeitszeit im arbeitsschutzrechtlichen Sinn keinen Grund gesehen, seine nationale Rechtsprechung zur Wegezeit zu ändern, vgl. zur "Tyco"-Entscheidung im Einzelnen den Beitrag von Philipp Wiesenecker hier auf unserem Blog. Ersatz von Reisekosten bleibt
Gemäß § 40 Abs. 1 BetrVG trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit des Betriebsrats entstehenden Kosten.
Strand von Vejers
Räucherei in Vejers
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Grærup
Das beschauliche Örtchen Grærup liegt nordöstlich von Vejers einige Kilometer ins westjütische Hinterland hinein und ist genau der richtige Platz für all diejenigen, die in ihrem Urlaub vor allem Ruhe und Erholung suchen. Hier gibt es eine herrlich geschwungene Dünenlandschaft auf ganz vielen Wander- und Radwegen zu erkunden, die Ferienhäuser befinden sich sanft eingebettet hier und da zwischen den Dünenwiesen und der kilometerlange und kinderfreundliche Strand des Ortes ist autofrei. Ganz entspannt zu Fuß durch den Sand schlendern, im seicht abfallenden Wasser planschen und einen herrlichen Sonnenuntergang ohne Motorengeräusche genießen? Das ist in Grærup problemlos möglich! Wer aber doch lieber mit dem PKW zum Transportieren des Strandgepäcks unterwegs ist, für den empfiehlt sich eine kurze Fahrt zum schönen Børsmose Strand. Vejers strand einkaufen video. Hier gibt es auch einen Campingplatz mit angeschlossenem Imbiss. Für Waren des täglichen Bedarfs befindet sich im Ort ein Minimarkt, weitere Einkaufsmöglichkeiten gibt es zum Beispiel im nur ca.
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Der Vejers Strand liegt in Dänemark, nicht allzu weit vom Dorf Vejers Klit entfernt. Er liegt in der Nähe von Dänemarks nördlichstem Punkt, Skagen, wo die Nordsee auf die Ostsee trifft. Der Sandstrand ist auf drei Seiten von Dünen und Hügeln umgeben: Skagen im Norden, Vejers Klit im Süden und Vejers Klitsild im Osten. Die Ankunft in Vejers Strand ist eine friedliche und ruhige Begrüßung an der dänischen Küste. Das Wasser ist so sauber und erfrischend und die natürliche Landschaft ist üppig und grün. Es herrscht ein Gefühl der Ruhe und Gelassenheit, das überwältigend ist. Die Farben des Wassers und der Gebäude sind so wunderschön. Die Ankunft in Vejers Strand ist ein wahrer Willkommensgruß nach einer so langen Reise. Es war erstaunlich, ein solches Gefühl der Erleichterung und Offenheit zu spüren! Einkaufsmöglichkeiten | Vejers Strand Camping. Zwischen dem sauberen, klaren Wasser und der üppigen grünen Landschaft ist es fast unmöglich, sich nicht zu entspannen. Ich habe das Gefühl von Frieden und Ruhe sehr genossen. Vejers Strand im Wandel der Jahreszeiten Die Lage von Vejers Beach ist wirklich einzigartig und wunderschön – die Sandstrände und das wunderschöne kristallblaue Wasser machen diesen Ort zu einem Touristenziel.
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