Für diesen Zweck gibt es spezielle Gurtschneider, die gerade keine Einhandmesser sind. Packt man sich ein feststehendes Messer mit einer Klingenlänge von 10 cm in die Seitenablage des Autos, ist alles in Ordnung; wehe, es ist ein Klappmesser mit 4, 7 cm Klingenlänge, das sich mit einer Hand öffnen läßt und die Klinge arretiert. Sie wollen einen Kämpfer gegen so viel Unsinn kennenlernen?
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Waffengesetz Anlage 2.3
02. 2020 ( BGBl. I S. 166), in Kraft getreten am 01. 09. 2020 Gesetzesbegründung verfügbar
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3 Die nach Landesrecht zuständigen Behörden sind vor der Entscheidung zu hören. 4 Die Entscheidung ist für den Geltungsbereich dieses Gesetzes allgemein verbindlich. 5 Sie ist im Bundesanzeiger bekannt zu machen.
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Insoweit besteht in der Literatur – soweit ersichtlich – auch Einigkeit, dass der Zweck, sich verteidigen zu wollen, ohne besondere im Einzelfall hinzutretende Gesamtumstände regelmäßig nicht genügt (Gade a. 51; Ostgathe, Waffenrecht kompakt, 4. Aufl., S. 95). Für den "allgemein anerkannten Zweck" i. 3 bedarf es eines hinreichend konkreten Anlasses, der ein bestimmtes, gesellschaftlich akzeptiertes Verhalten rechtfertigt; nur bei einem hinreichend konkreten Anlass ist es möglich, den Zweck nachzuprüfen (Ostgathe a. ). Waffengesetz anlage 2 video. Nicht ausreichen kann daher das Führen des Einhandmessers zu nicht näher bestimmten Anlässen bzw. – so wie hier – lediglich zum Zweck etwaiger Eventualfälle (Ostgathe a. Auch nicht ausreichen kann ein lediglich nachvollziehbares Individualinteresse. Anderenfalls würde letztlich das vom Gesetzgeber gewünschte generelle Verdrängen derartiger Messer angesichts von Ausnahmen in einer unüberschaubar großen Zahl von Sachverhaltsvarianten faktisch leerlaufen (Gade a. 50). Hinzu kommt, dass zwar der Zweck, im Notfall im Privat- PKW den Sicherheitsgurt durchschneiden zu können, allgemein anerkannt und gebilligt sein mag, das Mitführen eines Einhandmessers durch einen Privatmann für einen derartigen Eventualfall allerdings weder üblich bzw. geschichtlich gewachsen ist noch einem praktischen Bedürfnis entspricht.
O. Rn. 523). Nach dieser Entstehungsgeschichte ist die Ausnahmevorschrift des Abs. 2 i. V. m. Abs. 3 restriktiv auszulegen, um den Zweck der Neuregelung zu erreichen und diesen nicht durch Ausweichverhalten bzw. Uferlosigkeit der allgemein anerkannten Zwecke zu gefährden (so auch sinngemäß ("im Zweifel für die Sicherheit") der Abgeordnete … für die Bundestagsmehrheit, Plenarprotokoll Dt. Bundestag, 16. Wahlperiode – 146. Sitzung, 22. Februar 2008, S. 15452). Durch die Formulierung "dient" verlangt die Ausnahmeregelung des Abs. 3 eine als sozialadäquat zu beurteilende Konnexität zwischen dem Führen derartiger Messer und dem allgemein anerkannten Zweck (vgl. Steindorf/Heinrich/Papsthart Rn. 3c). Waffengesetz anlage 2.3. Sozialadäquat ist eine übliche, von der Allgemeinheit gebilligte Handlung (BGHSt 23, 228). Sie bewegt sich im Rahmen der normalen, geschichtlich gewordenen sozialen Ordnung des Lebens (Schönke/Schröder, StGB, 28. Aufl., Vor. §§ 13ff Rn. 69). Dass allein der Zweck an sich "allgemein anerkannt" ist, reicht nicht aus.
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