Beweis: _________________________ (Um die Interessen der minderjährigen Kinder zu wahren, wird gebeten, die gerichtliche Entscheidung ohne Beteiligung des Jugendamtes zu treffen und die Anhörung des Jugendamtes nachzuholen. ) Rz. 194 Muster 4. 4: Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung gem. § 1361b BGB Muster 4. § 1361b BGB An das Amtsgericht _________________________ – Familiengericht – Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung auf Zuweisung der ehelichen Wohnung zur alleinigen Nutzung gem. § 1361b BGB der Frau _________________________, wohnhaft _________________________, – Antragstellerin – – Verfahrensbevollmächtigte: _________________________ – gegen Herrn _________________________, wohnhaft _________________________ – Antragsgegner – Verfahrenswert: _________________________.
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B. unterschiedliche Etagen), so wird vor einer Zuweisung des gesamten Hauses an einen Ehegatten zur alleinigen Nutzung erst einmal geprüft, ob nicht eine Aufteilung der Räume unter den Ehegatten in Betracht kommt und ausreicht. Falls im Haushalt minderjährige Kinder leben, so kommt es darauf an, welche Lösung dem Kindeswohl am Besten entspricht. Das führt dazu, dass die Wohnung im Streitfall meist demjenigen Elternteil zugewiesen wird, bei dem die Kinder leben bzw. leben wollen. Leben die Eltern bereits mehr als ein Jahr innerhalb der Wohnung getrennt, so wird die Ehewohnung im Streitfall demjenigen Elternteil zugewiesen, der die Kinderbetreuung übernommen hat
Ist nur ein Ehegatte Alleineigentümer der Wohnung, so ist dies besonders zu berücksichtigen. Im Einzelfall kann die Wohnung aber trotzdem dem anderen Ehegatten zugewiesen werden. Diese Zuweisung der Ehewohnung an den anderen Ehegatten ändert aber nichts an den Eigentumsverhältnissen. Ist der "ausgewiesene" Ehegatte Miteigentümer der Wohnung oder gar Alleineigentümer, so bleibt er dies trotz der Zuweisung an den anderen Ehegatten.
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Die Wohnungszuweisung, wenn das Zusammenleben in der Wohnung unmöglich ist
Ist ein weiteres Zusammenleben der getrennten Eheleute in der Ehewohnung nicht mehr möglich, weil die Spannungen der Eheleute untereinander zu groß sind, dann zieht normalerweise einer aus. Was ist aber, wenn keiner der Eheleute ausziehen will oder kann? Beispiel: Die Eheleute leben in einer Eigentumswohnung, die dem Ehemann gehört. Es gibt zwei Kinder. Die Eheleute sind sehr zerstritten, und beiden ist klar, dass einer von beiden ausziehen muss. Der Ehemann will aber nicht ausziehen, weil ihm die Wohnung schließlich gehört. Die Ehefrau kann nicht ausziehen, weil sie angesichts ihres niedrigen Einkommens nicht weiß, wohin sie mit den beiden Kindern gehen soll. Können sich die Eheleute nicht darüber einigen, wer in der Wohnung bleiben darf, so kann jeder Ehegatte beim Familiengericht die Zuweisung der Wohnung an ihn zur Alleinnutzung beantragen. Allerdings wird eine solche Entscheidung nur getroffen, wenn sie erforderlich ist, um eine "unbillige Härte" zu vermeiden.
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Der Ehepartner, dem die Wohnung zugewiesen wird, wird also alleiniger Mieter. Abseits der Härtefälle: Ehepartner müssen die Wohnungsfrage selbst regeln
Die Zuweisungsregeln der §§ 1361b BGB und 1568a BGB sind bewusst restriktiv formuliert. Denn abseits von Härtefällen wie der Beeinträchtigung des Kindeswohls von in der Wohnung lebenden Kindern oder bei Gewaltanwendung gilt der Grundsatz, dass die Ehepartner die Trennung in der Ehewohnung vollziehen. Nur ausnahmsweise soll das Familiengericht über die Zuweisung der Wohnung entscheiden dürfen. Wenn keine unbillige Härte vorliegt, so müssen sich die Ehepartner selbst um eine einvernehmliche Lösung bemühen. Dies kann ihnen der Staat nicht abnehmen.
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Vereinbarung bei Wohneigentum
In einer außergerichtlichen Vereinbarung über die Ehewohnung können die Ehepartner vielfältige Regelungen treffen: So können sie etwa vereinbaren, dass an den bestehenden Eigentumsverhältnissen nicht gerüttelt wird, zugleich aber regeln, wer das Wohneigentum künftig für sich selbst nutzt und in welcher Höhe dafür Nutzungsentgelt bezahlt wird. Bei Wohneigentum können die Ehepartner auch die Übertragung aller Miteigentumsanteile auf einen der Ehepartner und den dafür im Gegenzug zu zahlen Kaufpreis für die Miteigentumsanteile vereinbaren. In einem solchen Fall ist an die Darlehensverpflichtungen gegenüber der Bank zu denken, die ebenfalls geregelt werden sollten. Die Ehepartner können ferner vereinbaren, gemeinsames Wohneigentum zu veräußern und sich den Erlös zu teilen. Bei Vereinbarungen über Immobilieneigentum ist allerdings stets an die Formvorschriften (notarielle Beurkundung) zu denken. Kein Zurück nach 6 Monaten
Wenn einer der Ehepartner auszieht, ohne dazu eine explizite Vereinbarung mit dem Partner getroffen zu haben, ist zu beachten, dass damit nicht nur Fakten, sondern unter Umständen auch Rechtsansprüche geschaffen werden.
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Die Antragstellerin wurde bereits von der Kindergärtnerin des jüngsten Sohnes angesprochen, dass dieser in letzter Zeit sehr schweigsam sei und manchmal ohne Grund anfinge zu weinen. Nachdem die Antragstellerin der Kindergärtnerin von der privaten Situation berichtet hatte, führte diese das Verhalten des Sohnes darauf zurück. Nach diesseitiger Einschätzung kann eine Beeinträchtigung des Wohls der Kinder nicht mehr ausgeschlossen werden. Die Antragstellerin hat beide Kinder seit ihrer Geburt überwiegend betreut und versorgt. Sie ist die Hauptbezugsperson der Kinder, zwischen den Beteiligten ist letztendlich auch unstreitig, dass die Kinder zukünftig bei der Antragstellerin leben werden. Zur Vermeidung einer unbilligen Härte ist es daher erforderlich, der Antragstellerin die Ehewohnung zur alleinigen Nutzung zuzuweisen. Eine Abschrift des Schriftsatzes für das Jugendamt ist beigefügt. Rechtsanwalt/Rechtsanwältin Verfahrenswert: 3. 000 EUR, § 48 Abs. 1 2. Alternative FamGKG (beachte § 48 Abs. 3 FamFG: Danach kann das Gericht einen höheren oder niedrigeren Gegenstandswert festsetzen, wenn der nach den Abs. 1 oder 2 bestimmte Wert nach den besonderen Umständen des Einzelfalls unbillig ist) Anwaltsgebühren: Regelgebühren nach Teil 3 Abschnitt 1 VV Gerichtskosten: 2, 0-Verfahrensgebühr, Nr. 1320 KVFamGKG (mit der Möglichkeit der Ermäßigung, s. Nr. 1321)
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Bei einer Trennung und/oder Scheidung müssen sich die Ehegatten darüber einigen, wie mit der Ehewohnung zu verfahren ist. Die Ehewohnung ist jeder Raum, den die Ehegatten nach den tatsächlichen Verhäl... Erläuterung einblenden
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