Das Schullandheim Mönchhof soll energetisch vorbildlich umgerüstet werden. Der Beschluss dazu fiel fast einstimmig aus. Dennoch ist das Projekt umstritten. Kaisersbach - Das idyllisch am Waldrand bei Kaisersbach gelegene Schullandheim Mönchhof soll nun doch zu einem "Leuchtturmprojekt für den Klimaschutz" werden. Der Umweltausschuss des Kreistags hat die Verwaltung ermächtigt, 1, 8 Millionen Euro in die energetische Sanierung des Gebäudes und eine neue Heizungsanlage zu investieren. Schullandheim – Kaisersbach, Mönchhof 1 (Bewertungen, Adresse und Telefonnummer). Zuvor indes war lange darüber diskutiert worden, ob man sich die Investition angesichts der angespannten Kassenlage leisten kann – und ob diese überhaupt sinnvoll ist. Viertelmillion Euro Zuschuss Eigentlich war die umfangreiche Sanierung des Schullandheims im Rahmen des selbst auferlegten Klimaschutzprogrammes bereits beschlossene Sache. So sollten unter anderem die Ölheizung durch eine Holzpelletanlage ersetzt, die alten Fenster ausgetauscht, eine zentrale solare Warmwasseraufbereitung eingebaut und die Beleuchtung auf LED umgerüstet werden.
Schullandheim – Kaisersbach, Mönchhof 1 (Bewertungen, Adresse Und Telefonnummer)
Vom Hausverwalter können Waldführungen mit dem Förster und Planwagenfahrten des benachbarten Reiterhofes vermittelt werden. Art der Versorgung:
Übernachtung mit Verpflegung (HP/VP)
114
Nein
Mindestpreise
Preisdetails
Preise Übernachtung mit Verpflegung (HP/VP)
für Erwachsenegruppen 28, - €
für Familienfreizeiten (pro Familie u. Zimmer)
zw. 39, 00 € und 59, 00 €
Preisermäßigungen
Preise für Schulen u. Jugendgruppen:
zw. 16, 50 € und 21, 00 € (7 bis 17 Jahren)
23, 00 € (18 bis 26 Jahre)
Sonstige Bemerkungen
Zuschlag für Kurzaufenthalte bis zu 3 ÜN: 7, 00 €
Belegungskalender und Buchungsanfrage
Letztlich stimmte der Ausschuss mit einer klaren Mehrheit für eine vollumfängliche Sanierung des Schullandheims. Trotz der Kritik gab es nur eine Gegenstimme.
Er hätte aber konkret benennen müssen, hinsichtlich welchen Tagesordnungspunktes eine Interessenkollision auftreten kann. Nur für diesen Tagesordnungspunkt wäre er dann verhindert und nicht für die gesamte Betriebsratssitzung. Nur für Tagesordnungspunkte, die eine Interessenkollision befürchten lassen, ist ein Ersatzmitglied zu laden. Die engen Tatbestandsvoraussetzungen des § 96 Abs. 7 Satz 1Nr. Personalratsmitglied und zugleich Kreistagsabgeordneter...geht das???. 1 SGB IX lassen eine pauschale Berufung auf eine Interessenkollision für die gesamte Sitzung nicht zu. Es besteht auch kein Vertrauensschutz zugunsten des Mitgliedes. Die Praxis entsprach nicht dem Gesetz, denn er war – wie bereits ausgeführt - nicht verhindert, an der streitgegenständlichen Sitzung teilzunehmen. Vertrauen auf die Aufrechterhaltung eines rechtswidrigen Zustandes ist aber nicht geschützt, meinten die Richter. (c) (ts)
Quelle
Hess. LAG (01. 11. 2012)
Aktenzeichen 9 TaBV 156/12
Personalratsmitglied Und Zugleich Kreistagsabgeordneter...Geht Das???
Eine gewählte bzw. bestellte Gleichstellungsbeauftragte (auch: Frauenbeauftragte, Frauenvertreterin, Männerbeauftragter, Männervertreter oder Beauftragte für Chancengleichheit) ist in der Bundesrepublik Deutschland eine Funktion innerhalb einer Behörde, einer sozialen Einrichtung, einer Gemeinde oder eines Unternehmens, die sich mit der Förderung und Durchsetzung der Gleichberechtigung und Gleichstellung von Frauen, Männern und Diversen befasst und für die jeweilige Institution oder das jeweilige Unternehmen interne Aufgaben wahrnimmt. Frage an den Personalrat: Wann liegt eine Umsetzung vor?. In den Bundesverwaltungen ist diese Funktion gemäß § 19 BGleiG auf Frauen beschränkt. Entsprechende Regelungen finden sich auch in den jeweiligen Landesgleichstellungsgesetzen in Verwaltungsvorschriften und in manchen kommunalen Verfassungen. [1]
Gleichstellungsbeauftragte nach dem Bundesgleichstellungsgesetz [ Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Die Gleichstellungsbeauftragte nach dem Bundesgleichstellungsgesetz (BGleiG) hat allgemein die Aufgabe, die Beschäftigten vor Benachteiligungen aufgrund ihres Geschlechtes zu schützen und das Allgemeines Gleichbehandlungsgesetz durchzusetzen.
Bva - Nach Der Dienstreise - Reisen Von Personalräten Und Anderen
Vereinzelt besteht die Mitbestimmung nur auf Antrag des Betroffenen. In Mecklenburg-Vorpommern ist ferner geregelt, dass der Personalrat bei jeder Umsetzung mitzubestimmen hat, wenn durch sie die Möglichkeit einer Beförderung oder Höhergruppierung ausgeschlossen wird. Fast überall ist das eingeschränkte Mitbestimmungsverfahren anzuwenden, nach dem im Streitfall die Einigungsstelle nur eine nicht bindende Empfehlung beschließt. In Brandenburg besteht bei der Umsetzung nur ein Mitwirkungsrecht. Eine Teilumsetzung kann mitbestimmungspflichtig sein, wenn der entzogene Aufgabenteil prägend für den Dienstposten gewesen ist und der Dienstposten durch den neuen Aufgabenbereich eine neue, andere Prägung erhält. Dies setzt aber voraus, dass eine "vollständige" Umsetzung mitbestimmungspflichtig wäre. In Sachsen-Anhalt und im Saarland wird in den Personalvertretungsgesetzen statt des Begriffs "Umsetzung" der der "anderweitigen Verwendung" gebraucht. BVA - Nach der Dienstreise - Reisen von Personalräten und anderen. Autor*in: Werner Plaggemeier (langjähriger Herausgeber der Onlinedatenbank "Personalratspraxis")
Leistungsentgelt / 6.4.5 Personal-/Betriebsräte Und Sonstige Beschäftigte Mit Eingeschränktem Weisungsrecht | Tvöd Office Professional | Öffentlicher Dienst | Haufe
Die Novelle des BPersVG ist kein großer Wurf, sondern bleibt weit hinter den mitbestimmungspolitischen Erwartungen zurück. Mit der Novelle wird das Gesetz neu gegliedert in insgesamt acht schlüssig aufgebaute Kapitel, wodurch die Les- und Anwendbarkeit erleichtert wird. Die erhoffte und von geforderte Ausweitung der Mitbestimmung und die Orientierung am Beteiligungsniveau des BetrVG sind jedoch ausgeblieben, die erfolgten Änderungen geben im Wesentlichen lediglich die Rechtsprechung wieder. Im Zusammenhang mit Digitalisierungsmaßnahmen ist sogar eine Einschränkung der Mitbestimmung zu verzeichnen. Die gewerkschaftliche Forderung nach einer ressortübergreifenden Mitbestimmung wurde gleichfalls nicht aufgegriffen. Neu ist, dass die sogenannten festen freien Mitarbeiter*innen des öffentlich-rechtlichen Rundfunks in den Geltungsbereich des BPersVG einbezogen werden, allerdings nur, insoweit sie nicht maßgeblich an der Programmgestaltung beteiligt sind. Für die Personalratsarbeit werden neben Videokonferenzen weitere digitale Arbeitsformen eingeführt.
Die Stellvertretende Gleichstellungsbeauftragte | Rehm. Beste Antwort
Zudem kann er beim Anhörungsrecht Bedenken äußern, z. vor grundlegenden Änderungen von Arbeitsverfahren und Arbeitsabläufen in der Dienststelle. Welche Pflichten hat ein:e Personalrat:rätin? Das Gebot der vertrauensvollen Zusammenarbeit und die Friedenspflicht sollen gewährleisten, dass sich Personalvertretung und Dienststellenleitung gegenseitig unterstützen und nicht gegeneinander arbeiten. Ihre Arbeit soll dem Wohle der Beschäftigten dienen und ermöglichen, dass die Dienststelle die ihr obliegenden Aufgaben erfüllt. Daher dürfen externe Stellen nicht eingeschaltet werden, solange eine Einigung zwischen beiden Parteien möglich ist. Personalrät:innen unterliegen der Schweigepflicht, sie gilt auch für Ersatzmitglieder, Sachverständige, Mitglieder von Einigungsstellen und Gewerkschaftsvertreter:innen. Hinweis: Große Unterschiede in den Bundesländern
Die Personalrät:innen haben in den verschiedenen Bundesländern ganz unterschiedliche Rechte, da die Gesetzgebungskompetenz für das jeweilige Landespersonalvertretungsrecht bei den Bundesländern liegt.
Frage An Den Personalrat: Wann Liegt Eine Umsetzung Vor?
Die Vertrauenspersonen besitzen gegenüber dem Arbeitgeber die gleiche persönliche Rechtsstellung wie ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrates (§ 179 Abs. 3 SGB IX). Reisen von Schwerbehindertenbeauftragten bedürfen ebenfalls keiner Genehmigung und müssen dem Dienstherrn lediglich angezeigt werden. Gem. § 179 Abs. 8 SGB IX trägt der Arbeitgeber die durch die Tätigkeit der Schwerbehindertenvertretung entstehenden Kosten. Das Gleiche gilt für die Kosten, die durch die Teilnahme der stellvertretenden Mitglieder an Schulungs- und Bildungsveranstaltungen nach Absatz 4 Satz 3 entstehen. Folglich richtet sich die Vergütung von Auslagen für Reisekosten der Vertrauenspersonen von schwerbehinderten Menschen / Schwerbehindertenvertretungen gem. § 44 BPersVG in Verbindung mit § 179 Abs. 3 und 8 SGB IX nach den Bestimmungen des Bundesreisekostengesetzes. Auf die obigen Ausführungen zu nur anzeigepflichtigen Personalratsreisen wird verwiesen. Reisen von Gleichstellungsbeauftragten einer Behörde
Bei Reisen von Gleichstellungsbeauftragten einer Behörde handelt es sich um Dienstreisen, die jedoch – soweit es sich um Inlandsdienstreisen handelt – nicht genehmigungspflichtig, sondern nur anzeigepflichtig sind.
Wird der Datenschutz beachtet? Alle Akteure des Integrationsteams unterliegen der Schweigepflicht. Vom BEM-Koordinator werden maßnahmenbezogene Angaben in einer BEM -Akte erfasst, auf die nur dieser Zugriff hat. Sie verleibt nach Abschluss des Verfahrens noch drei Jahre bei ihm und wird dann vernichtet. In der Personalakte wird lediglich eine Kopie des Einladungsschreibens, des Antwortbogens und/oder ein Vermerk über die fehlende Rückmeldung geführt. BEM ist VERTRAUENSSACHE! Es ist nicht immer angenehm über eigene Einschränkungen zu sprechen. Dennoch bittet das Integrationsteam alle Betroffenen, das BEM als Chance zu betrachten und diese nicht verstreichen zu lassen. Meine GESUNDHEIT ist PRIVATSACHE! Die eigene Gesundheit ist eine persönliche Angelegenheit. Sie betrifft allerdings auch den Arbeitsplatz, die Kolleginnen und Kollegen, somit hat die eigene Arbeitsunfähigkeit durchaus auch Auswirkungen auf die Anderen, den Arbeitgeber. "Werde ich jetzt entlassen? " Die Teilnahme am BEM ist grundsätzlich freiwillig.