Dabei stellt das Gesetz seinem Wortlaut nach aber nur auf periodisch wiederkehrende Zahlungsverpflichtungen des Mieters ab (Bamberger/Roth/Ehlert BGB-Kommentar § 543 R. 24). Dazu gehören neben der Miete die laufenden Nebenkostenzahlungen. Rückstände, die sich aus Einmalzahlungen wie einer Nachzahlung aus der Nebenkostenabrechnung ergeben, sind hingegen keine periodisch wiederkehrenden Zahlungsverpflichtungen (Palandt/Weidenkass BGB-Kommentar § 543 R. 23). Auch das OLG Koblenz führte aus, dass der Nachzahlungsbetrag aus einer Nebenkostenabrechnung nicht als Mietzahlung und damit nicht als periodisch wiederkehrende Zahlungsverpflichtung im Sinne des § 543 II Nr. Mieter zahlt nebenkostennachzahlung night club. 3 BGB (frühere Fassung: § 554 BGB) zu sehen ist. Gleiches gilt für eine vergleichsweise vereinbarte Zahlungsverpflichtung über Mietrückstände (OLG München NZM 2003, 554). Hintergrund ist die sozialpolitische Erwägung, dass der Mieter nur dann gekündigt werden darf, wenn die Situation so schwerwiegend ist, dass sie dem Vermieter nicht mehr zuzumuten ist.
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Zahlt ein Mieter seine Nachzahlung der Nebenkostenabrechnung nicht, so kann ihm deswegen nicht ohne weiteres die Wohnung gekündigt werden. Anders verhält sich das mit der Vorauszahlung der Betriebskosten. Zahlt er diese nicht, droht tatsächlich die fristlose Kündigung des Mietvertrages. Das Recht unterscheidet nämlich zwischen dem Zustand vor Ablauf des Abrechnungszeitraums für Nebenkosten und danach. Inhalt:
Was ist die Betriebskostenvorauszahlung? Die Betriebskostenvorauszahlung ist Teil der Miete. Wenn ein Mieter mit seinen Mietzahlungen in Verzug gerät, hat der Vermieter ein Sonderkündigungsrecht. Mieter zahlt nebenkostennachzahlung nicht in den. Der Mieter muss dafür allerdings an zwei aufeinanderfolgenden Terminen entweder die ganze oder einen signifikanten Teil der Miete nicht gezahlt haben oder mit zwei Mieten über einen längeren Zeitraum im Rückstand gewesen sein. Das bedeutet, dass auch ein Mindern der Betriebskostenvorauszahlung dazu führen kann, dass der Mietvertrag fristlos gekündigt wird. Besteht der Zahlungsrückstand jedoch nur aus Betriebskostenvorauszahlungen, dann muss er mindestens zwei Monatsmieten betragen, damit das Sonderkündigungsrecht greift.
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Streitpunkt NebenkostenabrechnungWas tun, wenn der Mieter nicht zahlt? Zunächst die gute Nachricht. Auch Mieter haben Pflichten. Sobald sie eine (fehlerfreie) Abrechnung in den Händen halten, läuft ihre Zahlungsfrist. Mieterin behält Nebenkosten ein, kürzt widerrechtlich Miete. Kündigung möglich? Mietrecht. Spätestens zwei Wochen nach Zugang des Schreibens müssen sie das Geld überweisen. Geht die Abrechnung für 2011 im Dezember 2012 zu, sollte der Betrag spätestens Ende Februar 2013 auf dem Konto des Vermieters auftauchen. Problematisch kann es werden, wenn ein Mieter darauf pocht, er habe die Abrechnung nicht erhalten. "In diesem Fall muss der Eigentümer beweisen, dass er alles getan hat, um ihm das Schreiben rechtzeitig zukommen zu lassen", sagt Warnecke. Wer das Dokument einfach per Brief verschickt, hat ein Problem. Vertrauen ist gut, Kontrolle ist besser Warnecke rät daher, die Nebenkostenabrechnung entweder per Einschreiben zu verschicken, oder den Brief unter Zeugen persönlich einzuwerfen. In diesem Fall allerdings muss der Zeuge auch aussagen können, dass sich im besagten Umschlag auch wirklich eine Abrechnung befunden hat.
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Soweit sich die neu gewählten Abrechnungseinheiten aus sich selbst heraus erklärten, reiche dies mangels weiteren konkreten Vortrags des Mieters aus. Praxistipp: Nebenkostenabrechnung sofort prüfen und konkrete Einwendungen treffen Der Mieter steht somit in der Pflicht, die Nebenkostenabrechnung unverzüglich nach Übersendung zu prüfen und hieraus gegen eine Nachforderung ergebende Einwendungen konkret vorzutragen. Untätigkeit des Mieters oder pauschale Einwendungen gegen Nebenkostenabrechnungen und deren Nachforderung reichen zur Vermeidung von Weiterungen nicht aus, vielmehr kann hierin sehr schnell eine Verletzung der Hauptpflichten des Mieters und somit ein Grund für eine außerordentliche Kündigung liegen.
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Sie empfiehlt Verbrauchern aber jetzt schon, die Kosten zu kalkulieren, vorzusorgen und Energie zu sparen. Einfache Möglichkeiten, um Energie zu sparen Denn wer effizient heizt, kann die gestiegenen Kosten wenigstens eindämmen, erklärt Kienzle. "Wer zum Beispiel die Raumtemperatur um einen Grad senkt, kann sechs Prozent Energiekosten sparen. Bei hohen Energiepreisen ergibt sich damit ein hohes Einsparpotenzial, wenn man die Temperaturen um zwei bis drei Grad absenkt. " Auch hilfreich: Kontinuierlich auf niedriger Stufe heizen, statt den Regler einfach auf Stufe fünf hochzudrehen, um den Raum warmzuhalten. "Darüber hinaus sollten Sie keine Vorhänge oder Möbel vor die Heizkörper stellen und diese regelmäßig entlüften", empfiehlt die Energieberaterin. Mieter zahlt nebenkostennachzahlung nicht. Auch beim Warmwasser kann man Kosten sparen: "Beim Einseifen unter der Dusche oder beim Zähneputzen lohnt es sich, währenddessen den Wasserhahn zuzudrehen. Man kann sich auch einen Durchflussverminderer kaufen, der den Wasserverbrauch am Duschkopf reguliert – ohne dass man beim Gebrauch etwas davon merkt", erklärt Kienzle.
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Einwände hinauszögern? Mfg
Kathrin
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Hier war doch was. Der Moderator hat diesen Beitrag entfernt. # 2
Antwort vom 22. 2010 | 10:56
Ich würde das gerne mit der Kaution verrechnen, aber das Sparbuch läuft auf den Namen des Mieters. Ich hab das sparbuch zwar hier vorliegen, aber ich komme ohne die Zustimmung des Mieters nicht an das auf dem Sparbuch deponierte Geld. # 3
Antwort vom 22. 2010 | 11:02
Von Status: Lehrling (1902 Beiträge, 312x hilfreich)
Wetten, daß der Mieter das Sparbuch als verloren gemeldet und das Geld längst abgehoben hat?
"" # 4
Antwort vom 22. 2010 | 11:05
Das würde ich diesem Menschen durchaus zutrauen. # 5
Antwort vom 22. 2010 | 11:12
Also:
Mahnbescheid über die komplette Summe. # 7
Antwort vom 22. 2010 | 12:25
Von Status: Lehrling (1193 Beiträge, 883x hilfreich)
# 8
Antwort vom 22. 2010 | 12:59
@lilowanders:
Ist ein Postsparbuch, müsste ich mal nachfragen. # 9
Antwort vom 22. So reagieren Sie, wenn Ihr Mieter die Betriebskosten nicht zahlt - GeVestor. 2010 | 13:05
Von Status: Schüler (290 Beiträge, 172x hilfreich)
Und jetzt?
Oder langt dies nicht einmal für eine ordentliche Kündigung (wirtschaftliche Interessen verletzt)? Ergänzung vom Anwalt
20. 2008 | 10:35
es ist richtig, dass die Nebenkosten zur Miete zählen. Nach der Rechtsprechung (OLG Koblenz, NJW 1984, 2369)rechtfertigt der Verzug mit der Errichtung der Nachzahlung aus der jährlichen Nebenkostenabrechnung jedoch keine außerordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzug gem. § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 BGB. Möglich ist jedoch eine außerordentliche Kündigung nach § 543 Abs. 1 Satz 2 BGB. Diese setzt jedoch voraus, dass dem Vermieter unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles und unter Abwägung der Interessen des Mieters, eine Fortsetzung des Mietverhältnisses bis zum Ablauf der Kündigungsfrist nicht mehr zugemutetet werden kann. Bei der hier vorliegenden Fallkonstellation dürfte ein Gericht vermutlich nur dann eine außerordentliche Kündigung für gerechtfertigt halten, falls noch weitere Punkte hinzukommen, z. B. ständiger Verzug mit der Zahlung der Miete.
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