In einem Rechtsstaat regeln die Gesetze die staatliche Umverteilung etwa in Form von Abgaben oder durch Transfer- und Sozialleistungen. Im Gesetz manifestieren sich somit die vorherrschenden politischen Vorstellungen von Verteilungsgerechtigkeit. Die Autorinnen und Autoren des kürzlich erschienenen Werks "Verteilungsgerechtigkeit im Recht" gehen diesen Regelungen auf den Grund. Was ist denn Gerechtigkeit im rechtswissenschaftlichen Sinn? Aus rechtswissenschaftlicher Sicht ist hier eine gewisse Skepsis geboten. Recht kann nicht mit Gerechtigkeit gleichgesetzt werden. Deutschland gegen Italien: Recht schlägt Gerechtigkeit (nd-aktuell.de). Die Antwort auf die Frage, was gerecht ist, ist häufig weltanschaulich beeinflusst. Als Rechtswissenschaftler frage ich nicht, was gerecht ist, sondern: Welche Vorstellungen von Gerechtigkeit kommen in der geltenden Rechtsordnung zum Ausdruck? Wenn das Recht nicht Gerechtigkeit fordert – was fordert es sonst? Das Verfassungsrecht verlangt sachlich gerechtfertigte Regelungen. Gesetze dürfen weder unsachliche Differenzierungen noch unsachliche Gleichbehandlungen vorsehen.
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Diesen Fall hat man vor allem, wenn Diktaturen verschwinden und die Abrechnung kommt. Wird Naturrecht dagegen nicht direkt als Recht im juristischen Sinne verstanden, dann liefert es lediglich Kriterien für die ethische Bewertung und damit auch für politische Forderungen, etwa für das Verlangen, Menschenrechte in der Verfassung festzuschreiben. Aber diese beiden Auffassungen – Naturrecht direkt juristisch oder "nur" im ethischen Sinne verstanden – sind nicht immer klar voneinander zu trennen. Wie sich Recht und Gerechtigkeit unterscheiden » Gute Geschäfte » SciLogs - Wissenschaftsblogs. Hat das alles eine Bedeutung für den Alltag? Ich glaube ja. Axel Honneth klagt in seinem Buch "Das Recht der Freiheit" (wo Recht, wenn ich es richtig verstehe, nicht im juristischen Sinne gemeint ist) über eine Verrechtlichung unserer Gesellschaft. Da, wo auch ethische Grundsätze oder Sitten und Konventionen greifen könnten und sollten, hat oft schon das Recht die Herrschaft übernommen. Und Recht ist eben häufig sehr abstrakt, schwer auf den Einzelfall zu übertragen und im Extremfall sogar daher sogar "ungerecht".
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Man könnte plakativ formulieren: Für Gerechtigkeit ist jeder. Was darunter im Einzelnen zu verstehen ist, darüber bestehen jedoch ganz unterschiedliche Ansichten. Was gleich bleibt, ist in der Regel die Verfassung? Recht ist nicht gerechtigkeit. Aus juristischer Sicht stellt die Verfassung eine gewisse Konstante dar, weil Verfassungsrecht nur unter erschwerten Bedingungen abgeändert werden kann. Gesetze, die im Nationalrat mit einfacher Mehrheit beschlossen werden, müssen der Verfassung entsprechen. Wenn also ein unsachliches und somit verfassungswidriges Steuergesetz erlassen wird, kann dieses Gesetz beim Verfassungsgerichtshof bekämpft werden. Können Sie ein Beispiel dafür nennen, wo sich die Verfassung auf Verteilungsfragen auswirkt? Unter dem Aspekt der Verteilungsgerechtigkeit ist etwa die Frage interessant, inwieweit der Gesetzgeber zur langfristigen Sicherung des Pensionssystems Leistungen für Personen kürzen darf, die sich schon in Pension befinden oder kurz vor dem Pensionsantritt stehen. Der Verfassungsgerichtshof hat dazu eine Rechtsprechungslinie entwickelt, die als Vertrauensschutzjudikatur bekannt geworden ist und die darauf hinausläuft, dass Reformen nicht überfallsartig erfolgen und auch nicht über ein gewisses Maß hinausgehen dürfen.
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Warum steht der Begriff "Rasse" im Grundgesetz? Klicke auf das Bild, um mehr darüber zu erfahren. (© bpb)
Gleichheit ist in einer modernen Demokratie eine wichtige Sache. Es war nicht immer so. Früher haben Menschen geglaubt, dass manche Menschen mehr wert sind als andere. Deshalb war jemand aus dem Adel bessergestellt als jemand aus einer Bauernfamilie. Diese Einstellung gibt es heute nicht mehr. Nur weil jemand in einer reichen Familie geboren wurde, ist er oder sie nicht besser. Oder wenn ein Mensch mit einer Behinderung lebt, ist er oder sie nicht schlechter. Das Grundgesetz ist gegen jede Art von Menschenfeindlichkeit. Das bedeutet: Menschen dürfen nicht benachteiligt werden, weil sie eine andere Hautfarbe haben, woanders herkommen oder ein anderes Geschlecht haben. Das Grundgesetz ist der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte ähnlich. Warum ist Recht nicht gleich Gerechtigkeit? - Quora. In dieser Erklärung steht: "Alle Menschen sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren" (Artikel 1). Und: "Alle Menschen sind vor dem Gesetz gleich und haben ohne Unterschied Anspruch auf gleichen Schutz durch das Gesetz" (Artikel 7).
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Richter fällen heute keine salomonischen Urteile mehr losgelöst von irgendwelchen Vorgaben. Aber sie sind auch keine Maschinen, die nur "positives" Recht umsetzen. Noch komplizierter wird die Sache, weil die Grenzen zwischen Recht und Ethik in manchen Bereichen verschwimmen. Hier kommt das Stichwort "Naturrecht" ins Spiel. Wer dieser – oder einer ähnlichen – Lehre anhängt, sagt im Grunde, dass es Rechte gibt, die Menschen haben, weil sie Menschen sind, also "von Natur aus" – darunter fallen vor allem die "Menschenrechte". Das Problem ist, dass die menschliche Natur in diesem Zusammenhang nicht in vollem Umfang "natürlich" ist, sondern auch (wie vielleicht sogar Natur insgesamt) ein kulturelles Konstrukt. Recht ist nicht gerechtigkeit online. Daher gibt es mitunter inzwischen ja sogar den Vorwurf, Menschenrechte dienten zur weltweiten Durchsetzung westlicher Vorstellungen. Aber zurück zum Naturrecht: in engen Verständnis werden dadurch tatsächlich bindende Rechte definiert. Das kann zum Beispiel dazu führen, dass schwere Verbrechen auch vor Gericht als Verbrechen gewertet werden, obwohl das positive Recht, das Gesetz, sie zur Tatzeit nicht so definiert hat.
Eine gerechte Entscheidung? Nicht einmal ein Jahr Haft pro Menschenleben Urteile aus deutschen Gerichtssälen machen die Öffentlichkeit immer häufiger fassungslos. Besonders bei Prozessen, wo es um Pädophile oder fahrlässige Tötung geht, klafft oft eine Lücke zur "gefühlten Gerechtigkeit". Dass der "Raser von Rügen" nur 39 Monate in Haft kam, nachdem er betrunken und bekokst vier junge Menschen getötet hatte, empörte viele maßlos. Recht ist nicht gerechtigkeit meaning. Nicht mal ein Jahr pro Menschenleben, klagte eine erbitterte Mutter, und aus zahllosen Internetforen kam Zustimmung. Dass unser Rechtsystem nicht derart aufrechnet, ist gut und wichtig. Urteile müssen streng formalistischen Kriterien genügen. Der Berliner Jurist Ferdinand von Schirach, dessen Storys aus dem Gerichtssaal Bestseller wurden, formuliert es kühl: Ein Strafverfahren ist keine Therapiestunde und kein Kirchgang. Es geht nicht um Befindlichkeiten oder theologische Schuld, sondern um Beweise. Doch bei dem wachsenden Unmut auf die Justiz spielen Vergleiche sehr wohl eine Rolle.
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steht unter der journalistisch-redaktionellen Verantwortung von Exklusiv Dutch Design ( Nachricht senden) Beachten Sie bitte die weiteren Informationen zum Haftungsauschluß (gemäß TMG - TeleMedianGesetz) und dem Datenschutz (gemäß der DSGVO). Der Frühling lockt in den Garten…... Haaksbergen – Die ersten Sonnenstrahlen locken bereits seit Tagen alle aus den Häusern. Bei Exklusiv Dutch Design steigt die Nachfrage nach Bauholz Tische für den Garten. Viele Gartenmöbel, darunter Gartentische, Bänke und Lounge-Möbel wurden...
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