Hallo Leute,
heute habe ich einen Post auf Insta mit der Aufschrift "Freiheit stirbt mit Sicherheit" auf einem Plakat gesehen. Was heißt das? Kann jemand mir dieses Wortspiel vielleicht erläutern? Ich meine, man kann ja verschiedenes verstehen aber ich habe irgendwie nichts verstanden... Vielen Dank im Voraus und freundliche Grüße
Das ist eine Anspielung auf das, was Benjamin Franklin gesagt haben soll:
»Wer die Freiheit aufgibt, um Sicherheit zu gewinnen, wird am Ende beides verlieren. Freiheit stirbt mit Sicherheit (Aufkleber-Paket, Polizei / Nation, Aufkleber-Pakete, Accessoires). «
In Wirklichkeit soll er es so gar nicht gesagt haben, was aber nichts an der Aussage des Satzes ändert. Kann auf vieles bezogen werden. Vielleicht kommt das aber auch von den Leuten, die sagen, dass wir jetzt in einer Diktatur leben...
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Eine noch stärkere Verdrängung aus dem öffentlichen Raum ist zu befürchten, wenn schlichtweg die Anzahl derer, die Kontrollen durchführen und Strafen verteilen, wächst. Alle Bereiche, in denen eine Privatisierung von Polizeiaufgaben dem Staat gefallen könnte, weil er hier auf Kosten der Grundrechte Geld sparen kann: Fußballspiele, Großveranstaltungen. Alle öffentlich relevanten Einrichtungen, die von Sicherheitsfirmen überwacht werden, von Atomkraftwerken bis zu Unterkünften für Geflüchtete. Zur Problematik beim Thema Geflüchtetenunterkünfte lest ihr hier mehr. Freiheit stirbt mit sicherheit restaurant. Warum das bedenklich ist? Mecklenburg-Vorpommern geriet in den vergangenen Jahren durch die Verbindung von Polizei und Innenministerium mit Preppern und Nazis in die bundesweite Presse. Ganz sicher ist es keine gute Idee, Leuten deren Verfassungstreue noch schlechter zu kontrollieren ist, die häufig nur Ausbildungskurse von ein paar Wochen durchlaufen, polizeiähnliche Befugnisse zu geben. 3. Ausländerzentralregister: Datenschutz für alle!
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Im einzelnen sieht das "Artikelgesetz" folgende wesentlichen Änderungen vor:
Das Vermummungsverbot wird von einer Ordnungswidrigkeit zur Straftat. Laut amtlicher Begründung, weil eine Vermummung die "Aggressionsbereitschaft" stärke und zur "Gewalttätigkeit" führe. Wenn dies zutrifft, dürfte dies in erster Linie auch für Polizeibeamte gelten, denn selbst bei erwiesenen Rechtsbrüchen - etwa in Brokdorf - ist
· der schuldige einzelne Beamte kaum ermittelbar. Er weiß sich im Schutze seiner Anonymität, seines vermummten Helmes und Schildes und - bei Spezialkommandos geschwärzten Gesichts. Demo am Südermarkt: „Freiheit stirbt mit Sicherheit“ – Infoladen Subtilus. Ganz zu schweigen von der Tatsache, daß Forderungen nach Namensschildern von Polizisten regelmäßig zurückgewiesen werden. Aber wie die Demonstrationsstatistik zeigt, geht es wohl gar nicht um die Richtigkeit dieser Behauptung, denn die eigenen Zahlen der Bundesregierung beweisen, daß in den letzten Jahren der prozentuale Anteil der gewalttätig verlaufenen Demonstrationen bei etwa 3, 5% stagniert, obwohl der Katalog dessen, was als "Gewalttätigkeit" einzustufen ist, (z. zu spätes Anmelden einer Demonstration, mißbräuchliche Benutzung von Megaphonen, Beleidigung und üble Nachrede gegen Personen des politischen Lebens, übermäßige Straßennutzung) erweitert worden ist.
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Immer wieder gibt es – auch hier 11 – Brand- 12 und Mordanschläge- 13 durch Rechtsradikale. Doch nur selten werden die Faschist_innen 14 zur Rechenschaft 15 gezogen. "Vernetzte Einzeltäter_innen" 16 gibt es auch hier in Südbaden und eigentlich müsste per Definition von Naziterrorgruppen geredet werden. Freiheit stirbt mit sicherheitsinformationen. Nach dem Bombenbau und Waffenfund 17 beim Nazi Thomas Baumann vor vier Jahren war es vor wenigen Wochen wieder soweit. Eine Nazigruppe aus dem Raum Freiburg plante im Herbst 2013 politische Gegner_innen mit einer Modellbauflieger-gesteuerten 18 Bombe zu ermorden. Robert Englisch, Oliver Rösch, Sascha Hiller und Karl Wurster haben nur niedrige Strafen zu befürchten – wer hätte das gedacht… …und der Staat Die hauptsächliche Reaktion der Behörden auf das Versagen in den NSU-Ermittlungen war das Schreddern von Aktenordnern. Nach dem Tot der zwei Naziterroristen Uwe Mundlos und Uwe Bönhardt im November 2011, bis zum Juli 2012, vernichteten 19 deutsche Geheimdienste über 300 Aktenordner deren Inhalt in Zusammenhang mit den rechtsradikalen Mördern stand.
Am 23. Freiheit stirbt mit sicherheit 1. September hat die Bundesregierung zum wiederholten Mal einen Gesetzentwurf in den Bundestag eingebracht, der darauf abzielt, die in den letzten Jahren mehrfach durch gesetzliche Vorschriften eingeschränkte Demonstrationsfreiheit noch weiter einzuengen. Erinnern wir uns: Im Juni 1985 beschloß der Bundestag die Einführung des Vermummungsverbots als Ordnungswidrigkeitentatbestand. Seitdem kann die Polizei jede demonstrierende Person, von der sie annimmt, daß sie bestimmte Kleidungsstücke angelegt oder Schminke aufgetragen hat, um sich "einer Identifizierung zu entziehen'' festnehmen und mit einem Bußgeld belegen
Doch bei diesen Eingriffen in die persönliche Freiheit der Demonstrantinnen unter dem Deckmäntelchen der "Gewaltprävention" blieb es nicht. In zwei weiteren Weilen der Gesetze zur sogenannten "Inneren Sicherheit" wurden im Mai 1986 maschinenlesbare Ausweise und die sogenannte Schleppnetzfahndung nach § 163d Strafprozeßordnung sowie Nutzung der KfZ-Datei ZEVIS in Flensburg für Fahndungszwecke beschlossen.