Somit ist es unbedingt empfehlenswert, dass bei einem zukünftigen Hausbau- oder Kauf-Vorhaben frühzeitig an die Besicherung des dann benötigten Darlehens gedacht wird. Allerdings ist eine Lebensversicherung nicht gleich eine Lebensversicherung: hier existieren oftmals sogar sehr deutliche Unterschiede. Aufgrund dessen ist es unbedingt ratsam, verschiedene Angebote aus dem Bereich der Kapitallebensversicherungen mit einander zu vergleichen. Direktversicherung als Sicherheit bei Kredit? (Versicherung, Existenzgründung). Auf diese Weise kann herausgefunden werden, bei welchem Unternehmen die höchste Rendite bei kleinen Beiträgen bringt. Wird ein Darlehen aufgenommen und ist vorgesehen, dass der Kredit mit einer Kapitallebensversicherung abgesichert werden soll, dann gilt es hier unbedingt zu beachten, dass hierfür lediglich die eigene Versicherung verwendet werden kann. Ist der Darlehensnehmer selbst nicht im Besitz einer dementsprechenden Lebensversicherung, dann kann hierfür beispielsweise also nicht die Versicherung des Lebensgefährten oder des Ehepartners genommen werden.
- Direktversicherung als Sicherheit bei Kredit? (Versicherung, Existenzgründung)
- Altersversorgung | Direktversicherungen der angestellten Kinder als Sicherheiten für ein Darlehen abtretbar?
- Bundesgerichtshof: Abtretung künftiger Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung möglich
Direktversicherung Als Sicherheit Bei Kredit? (Versicherung, Existenzgründung)
Hiergegen wehrte sich der Gläubiger mit seiner Klage. Entscheidung Der BGH hat entschieden, dass ein mit einer unverfallbaren Anwartschaft ausgeschiedener Arbeitnehmer berechtigt ist, seine künftigen Ansprüche gegen die Direktversicherung abzutreten. Zwar unterliegt der — hier im Wege der versicherungsvertraglichen Lösung auf den Arbeitnehmer übertragene — Versicherungsvertrag den sog. Verfügungsbeschränkungen des § 2 Abs. 2 Satz 4-7 BetrAVG, d. h. es gilt bezogen auf den durch die Beitragszahlungen des Arbeitgebers (= betrieblich) finanzierten Teil der Versorgung ein Abtretungs-, Beleihungs- und Kündigungsverbot. Die Abtretung zielt als sog. Vorausabtretung aber auf die mit Eintritt des Leistungsfalls fälligen, künftigen Ansprüche. Bundesgerichtshof: Abtretung künftiger Leistungen aus betrieblicher Altersversorgung möglich. Die Verfügungsbeschränkungen nach § 2 Abs. 2 Satz 4-7 BetrAVG dienen jedoch lediglich dazu, zu verhindern, dass der Arbeitnehmer die Anwartschaft vorzeitig liquidiert und somit für andere Zwecke verwendet. Aus diesem gesetzlichen Schutz der Versorgungsanwartschaft folgt jedoch nicht, dass dem Arbeitnehmer im Versorgungsfall die entsprechenden Leistungen auch zufließen müssen.
Altersversorgung | Direktversicherungen Der Angestellten Kinder Als Sicherheiten Für Ein Darlehen Abtretbar?
Der Gläubiger, der einen Pfändungs- und Überweisungsbeschluss erwirkt hatte, klagte nun gegen den Versicherer. Er war der Ansicht, dass die Abtretungen aufgund des Verfügungsverbots des BetrAVG unwirksam waren und ihm die Ablaufleistungen zuständen. Der Versicherer war der Auffassung, dass er mit befreiender Wirkung an die Bank als Zessionar ausgezahlt habe. Altersversorgung | Direktversicherungen der angestellten Kinder als Sicherheiten für ein Darlehen abtretbar?. Das Urteil: Der BGH urteilte, dass der Versicherer befreiend an den Zessionar gezahlt hatte. Der Leitsatz des Urteils lautet: Bei einer zur betrieblichen Altersversorgung abgeschlossenen Direktversicherung im Sinne von § 1b Abs. 2 Satz 1 BetrAVG unterliegt die Vorausabtretung des mit Eintritt des Versicherungsfalles fälligen Anspruchs auf Auszahlung der Versicherungsleistung nicht dem Verbot des § 2 Abs. 2 Satz 4 BetrAVG. Im Anschluss an seine mittlerweile gefestigte Rechtsprechung zum § 2 Abs. 4-7 BetrAVG geht der BGH nämlich davon aus, dass diese Bestimmungen im Betriebsrentengesetz darauf ausgerichtet sind, dass die bestehende Anwartschaft für den Versorgungszweck erhalten bleibt.
Bundesgerichtshof: Abtretung Künftiger Leistungen Aus Betrieblicher Altersversorgung Möglich
Er kann aber auch die Beleihung rückgängig machen, etwa – bei einem sich ständig erneuernden Versicherungsbestand – durch Ersetzen der fällig gewordenen Direktversicherung durch eine noch nicht fällige Versicherung eines anderen Arbeitnehmers. 82 Bei einer unwiderruflichen Bezugsberechtigung ist der Arbeitnehmer bereits vor Eintritt des Versicherungsfalls Inhaber der Rechte aus dem Versicherungsvertrag. Der Arbeitgeber kann deshalb eine solche Versicherung aus eigenem Recht nicht beleihen. 3 Beleihung bei Unverfallbarkeit Rz. 83 Tritt bei einer mit widerruflicher Bezugsberechtigung ausgestatteten Direktversicherung die Unverfallbarkeit ein, so hindert dies die Beleihbarkeit durch den Arbeitgeber nicht. Denn durch die Unverfallbarkeit erwirbt der Arbeitnehmer nicht etwa das Forderungsrecht aus dem Versicherungsvertrag gegenüber dem Versicherer, vielmehr wird der Arbeitgeber lediglich dem Arbeitnehmer gegenüber verpflichtet, einen Widerruf nicht mehr auszuüben. Der Fortbestand der Beleihbarkeit ergibt sich mittelbar auch aus § 1b Abs. 2 S. 3 BetrAVG.
Dies begründet auch, warum nur kapitalbildende oder fondsgebundene Lebensversicherungen oder Rentenversicherungen beliehen werden können. Eine Beleihung einer Direktversicherung der betrieblichen Altersvorsorge oder z. B. einer Riester- sowie Rüruprente ist nicht möglich. Sofern Sie also eine klassische Lebensversicherung besitzen, gibt es grundsätzlich zwei Möglichkeiten die Lebensversicherung zu beleihen. 1. Die Lebensversicherung bei der Versicherungsgesellschaft beleihen Die gängige, aber nicht zwingend bessere Form seine Lebensversicherung zu beleihen, ist ein Policendarlehen direkt bei seiner Versicherungsgesellschaft aufzunehmen. Die Versicherungsgesellschaft bietet Ihnen hierbei an, einen Teil der bereits ersparten Versicherungsleistung bereits vorher auszuzahlen. Für diese Vorauszahlung zahlen Sie während der Darlehenslaufzeit Zinsen. Das Policendarlehen wird in der Regel am Versicherungsende mit der Versicherungsleistung verrechnet. Falls Sie den Darlehensbetrag vorher zurückzahlen wollen, sind bei vielen Versicherern auch Sondertilgungen möglich.
5. 1 Allgemeines Rz. 77 Ansprüche aus Lebensversicherungen können vom Arbeitgeber abgetreten oder beliehen werden. Der Arbeitgeber ist in einem solchen Fall jedoch verpflichtet, den Arbeitnehmer nach Eintritt der Unverfallbarkeit spätestens bei Eintritt des Versicherungsfalls so zu stellen, als ob die Abtretung oder Beleihung nicht erfolgt wäre. [1] Rz. 78 § 4b S. 2 EStG stellt klar, dass die Abtretung oder Beleihung unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich unschädlich ist, der Versicherungsanspruch also trotz (Sicherungs-)Abtretung oder Beleihung nicht aktivierungspflichtig ist. Damit soll dem Arbeitgeber die Möglichkeit eröffnet werden, das angesammelte Deckungskapital der Direktversicherung bis zum Eintritt des Versicherungsfalls in gleicher Weise wirtschaftlich zu nutzen, wie es im Fall einer Pensionszusage gem. § 6a EStG möglich ist. [2] Um dies sicherzustellen, wurde S. 2 in § 4b EStG aufgenommen. Rz. 79 In der Praxis wird die Beleihung vielfach als Finanzierungsinstrument (Policen-Darlehen) für die durch die Direktversicherung entstehenden Aufwendungen eingesetzt, etwa bei Abschluss einer Direktversicherung gegen Einmalprämie.