Dieses Ziel sei nur mit der angesprochenen rückwirkenden Geltung der Beschwerdeentscheidung für beide Beteiligte erreichbar. Zwar ergeben sich aus dieser Einschätzung Bedenken, ob die Beteiligte zu 3) hinsichtlich der angestrebten Entlassung des Beteiligten zu 2) beschwert ist und ein Rechtsschutzbedürfnis für die jetzt gewünschte Änderung besteht. Denn eine zurückwirkende Entlassung des Beteiligten zu 2) kann die Rechtsstellung der Beteiligten zu 3) im Hinblick auf die vom Beteiligten zu 2) in der Vergangenheit vorgenommenen Rechtsgeschäfte nicht verbessern. Ex tunc - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk (Erklärung Österreich). Die vom Beteiligten zu 2) getroffenen Maßnahmen bleiben wirksam, gleichviel ob er mit Wirkung ex nunc oder ex tunc entlassen wird, § 32 FGG. Die aufgeführten Bedenken wirken sich im Ergebnis jedoch nicht aus. Die Beteiligte zu 3) ist durch die angefochtene Entscheidung schon deshalb, auch wenn sie die bisherigen Maßnahmen des Beteiligten zu 2) als auch ihr ggü. wirksam hinnehmen muß, beschwert, weil ihr für die streitbefangene Zeit durch die landgerichtliche Entscheidung ihre eigenständigen Rechte als Betreuerin, wie etwa der Anspruch auf Vergütungs- und Auslagenersatz, genommen werden.
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B. wegen einer begründeten Anfechtung), kann eine Rückabwicklung u. U. unerwünschte Nebenfolgen haben und enorme praktische Probleme aufwerfen. In diesen Fällen wird unter bestimmten Voraussetzungen trotz anfänglicher Unwirksamkeit der Vertrag solange als wirksam behandelt, bis die Unwirksamkeit erkannt wurde bzw. die Anfechtung ausgesprochen wurde, so dass ihr faktische ex nunc -Wirkung zukommt. Insbesondere bei erfolgreich angefochtenen Arbeitsverhältnissen ist diese Ausnahme von hoher praktischer Relevanz. Siehe auch
ex ante (aus früherer Sicht)
ex post (im Nachhinein)
Abgrenzung
ex tunc (von Anfang an)
Quellen
05. Ex nunc - RechtEasy.at | Österreichs größtes kostenloses juristisches Nachschlagewerk (Erklärung Österreich). 11. 2014
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Das mag der damaligen Gesetzeslage entsprochen haben, kann heute aber keine Geltung mehr beanspruchen, weil 1210 KV-GKG in der hier maßgeblichen Fassung bestimmt, dass die 3-fache Gerichtsgebühr nur einmal, und zwar mit der Klageeinreichung entsteht und auch sofort fällig wird. 13
Die vom Landgericht in den Blick genommenen Anträge der Erben haben demnach keine weiteren Gebühren ausgelöst. Sie haften auch nicht nach § 54 Nr. Ex nunc rechtsanwälte 2019. 3 GKG alter Fassung (heute: § 29 Nr. 3 GKG) als Rechtsnachfolger der Erblasserin, weil gegen diese Gerichtskosten nicht geltend gemacht werden konnten, so dass § 1967 BGB nicht einschlägig ist.
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HRB 28627: CMI - GmbH, Neusäß, Zaunkönigweg 3, 86356 Neusäß. Die Gesellschaft ist aufgelöst. Allgemeine Vertretungsregelung geändert, nun: Ist nur ein Liquidator bestellt, so vertritt er die Gesellschaft allein. Ex nunc rechtsanwalt . Sind mehrere Liquidatoren bestellt, so wird die Gesellschaft durch zwei Liquidatoren oder durch einen Liquidator gemeinsam mit einem Prokuristen vertreten. Geändert, nun: Liquidator: Zapf, Michael, Rechtsanwalt, Neusäß, *, mit der Befugnis, im Namen der Gesellschaft mit sich im eigenen Namen oder als Vertreter eines Dritten Rechtsgeschäfte abzuschließen.
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Hinzu kommen das Börsenrecht, das InvG, das Prospektregime nach VerkaufsprospektG und WpPG sowie das Recht der Unternehmensübernahmen börsennotierter Aktiengesellschaften. Zahlreiche Gesetze – wie z. KWG, GwG, AktG, HGB oder auch das StGB – enthalten weitere für das Kapitalmarktrecht bedeutende Normen oder stehen mit diesem in unmittelbarem sachlichen Zusammenhang. Ergänzt werden die gesetzlichen Regelungen durch eine Fülle von Verordnungen, Satzungen, Richtlinien, Verwaltungsvorschriften, Mitteilungen (z. der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin) und Allgemeinen Geschäftsbedingungen (z. Sonderbedingungen für Wertpapiergeschäfte). Ex nunc - Rechtsanwalt für Compliance, Markenrecht & Konfliktmanagement. Enrico Weide, Rechtsanwalt
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