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08:30 - 12:30 Uhr, 14:30 - 18:00 Uhr
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09:00 - 13:00 Uhr
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Führerscheinstelle
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Führerscheinstelle Aschaffenburg
Fahrerlaubnisbehörde Aschaffenburg - Führerscheinstelle
Anschrift: Fahrerlaubnisbehörde Aschaffenburg
Wermbachstr. 30
Zimmer 004 (Fahrerlaubniswesen allgemein), Zimmer 005 (Neuerteilung nach vorangegangenem Entzug)
63739 Aschaffenburg
Kontaktdaten: Telefonnummer:
06021 330-1323 (Neuerteilung nach vorangegangenem Entzug), -1364 (Fahrerlaubniswesen allgemein)
Fax-Nummer:
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Öffnungszeiten Die Einrichtung hat 6 Tage pro Woche geöffnet: Montag, Dienstag, Mittwoch, Donnerstag, Freitag und Samstag. Die Einrichtung bleibt am Sonntag geschlossen. Die Öffnungszeiten der kommenden 7 Tage für das Angebot Lotto Wermbachstr. 54 Aschaffenburg haben wir in in der folgenden Tabelle für Sie zusammengestellt. Bitte beachten Sie auch die angegebenen Hinweise. Wochentag Tag Datum Geöffnet? Öffnungszeiten Postbank Aschaffenburg. Uhrzeiten Hinweise Dienstag Di 10. Mai 2022 10. 05. geöffnet 08:30 - 12:30 Uhr heute geöffnet! Dienstag Di 10. geöffnet 14:30 - 18:00 Uhr heute geöffnet!
Postbank Aschaffenburg
Öffnungszeiten von Postbank - Aschaffenburg Schweinheim, Marienstr. 11, 63739 Aschaffenburg (Leistungen / Bank)
Marienstr. 11 Aschaffenburg 63739
Öffnungszeiten Postbank Aschaffenburg
Montag 08h - 12h / 13h - 18h
Dienstag 08h - 12h / 13h - 18h
Mittwoch 08h - 12h / 13h - 18h
Donnerstag 08h - 12h / 13h - 18h
Freitag 08h - 12h / 13h - 18h
Samstag 08h - 12h
Sonntag -
Lage kann nicht genau bestimmt werden kann
Keine Freizeitveranstaltungen in diesem Sinne
sind markt- oder messeähnliche
Veranstaltungen, die der Verbraucher nicht
wegen des Freizeitwerts, sondern wegen des
Warenangebots aufsucht. Freizeitveranstaltungen in diesem Sinne sind
hingegen z. B. Ausflugsfahrten, Kaffeefahrten,
Gewinnspielveranstaltungen, Modenschauen
usw.
Verträge auf Messen sind bindend
Unterzeichnet man auf einer Messe einen
Kaufvertrag, gibt es kein Zurück. Im Jahr 2002
hat der Bundesgerichtshof ein gesetzliches
Widerrufsrecht bei auf Messen geschlossenen
Kaufverträgen verneint. BGH Urteil vom 10.04.2019: Auch Vertragsschlüsse auf Messen können unter Umständen widerrufen werden. Man kann sich aber in
beiderseitigem Einverständnis ein 14 tägiges
Widerrufsrecht einräumen lassen. (schriftlich). Es handelt sich nicht um ein " Haustürgeschäft ". Das ergibt sich bereits aus der Tatsache, dass
nicht der Verkäufer aktiv auf den Käufer
zukommt, sondern der Käufer aus freien Stücken
die Messe und auch die Messestände von sich
aus besucht. Wann liegt ein Kaufvertrag vor? Der Kaufvertrag ist ein gegenseitiger Vertrag
zwischen Käufer und Verkäufer.
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[image] Vor allem auf Verbrauchermessen machen viele Aussteller direkt Geschäfte mit Besuchern und bahnen sie nicht nur an. Zu Hause bereut dann so mancher Kunde seinen Kauf und will ihn rückgängig machen. Das vielen vom Online-Shopping bekannte Widerrufsrecht lässt sich allerdings nicht einfach auf Messekäufe übertragen. Nur gegenüber Verbrauchern Das im Bürgerlichen Gesetzbuch ( BGB) verankerte Widerrufsrecht ist ein typisches Verbraucherschutzrecht. Es lässt insofern Ausnahmen vom Grundsatz zu, demzufolge ein wirksam geschlossener Vertrag einzuhalten ist. Verbraucher können dazu in bestimmten Situationen entgeltliche Geschäfte mit Unternehmern ohne Angabe von Gründen widerrufen. Messe vertrag rücktrittsrecht bei. Als Verbraucher gilt dabei, wer das Geschäft nicht zu Zwecken seiner gewerblichen oder selbstständig beruflichen Tätigkeit tätigt. Währenddessen muss sein Gegenüber, um als Unternehmer zu gelten, diese gerade verfolgen. Über das Vorliegen eines solchen Verbrauchervertrags ist das Widerrufsrecht bekanntermaßen an weitere Umstände geknüpft.
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13. 11. 2015
Kaufrecht
Bild: Haufe Online Redaktion
Kein Widerrufsrecht bei beweglichen Geschäftsräumen
Verbrauchern, die auf einer Verbrauchermesse Kaufverträge über dort angebotene Waren abschließen, steht kein Widerrufsrecht zu. Messestände auf solchen Verbrauchermessen sind in der Regel als bewegliche Geschäftsräume zu qualifizieren. Ein Verbraucherverband nahm eine Vertriebsgesellschaft auf Unterlassung in Anspruch. Das Unternehmen bot auf der jährlich stattfindenden Messe "Grüne Woche" in Berlin Dampfstaubsauger an. Rücktritt nach Messekauf - Vertragsrecht - frag-einen-anwalt.de. Der Preis für die Staubsauger betrug einschließlich Zubehör 1. 600 Euro. Ein aus Berlin stammender Besucher zeigte Interesse und unterzeichnete ein Bestellformular. Eine Widerrufsbelehrung enthielt das Formular nicht. Verbraucherschützer schreiten ein Nach dem Messebesuch überkam den Berliner ob des doch sehr hohen Preises für einen Staubsauger Kaufreue. Er informierte einen Verbraucherverband über das fehlende Widerrufsrecht. Der Verband forderte darauf von dem Staubsaugervertreiber die Abgabe einer Erklärung, dass er es in Zukunft unterlasse, auf der Messe "Grüne Woche" in Berlin Kaufverträge über die Lieferung von Dampfstaubsaugern abzuschließen, ohne die Kunden über ihr Widerrufsrecht gemäß §§ 312 g, 355 BGB zu belehren.
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Sehr geehrter Ratsuchender,
gerne beantworte ich Ihre Anfrage unter Berücksichtigung Ihrer Sachverhaltsschilderung und Ihres Einsatzes wie folgt:
Wer als Besucher einer Verbrauchermesse vor Ort einen Kaufvertrag abschließt, ist grundsätzlich daran gebunden und kann sich nicht auf das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften berufen. Denn eine Verkaufsmesse ist regelmäßig keine Freizeitveranstaltung im rechtlichen Sinne (BGH Az. Messe vertrag rücktrittsrecht in ny. X ZR 178/02; Saarländisches OLG Az. 8 U 692/05
– 195). Nur wenn Freizeit- und Verkaufsangebot der Veranstaltung so miteinander verbunden sein, dass der gewerbliche Charakter verdrängt wird und der Kunde sich infolge der freizeitlich unbeschwerten Stimmung dem Angebot nicht entziehen kann, käme eine andere Beurteilung in Betracht. Wenn also ein wirksamer Kaufvertrag vorliegt, hat der Verkäufer auch Anspruch auf Zahlung des vereinbarten Kaufpreises gegen Lieferung der vereinbarten Menge an Steinteppich. Ob ihm zum Zeitpunkt des "Rücktritts" bereits Kosten entstanden sind oder nicht, spielt insoweit keine Rolle, da Ihnen zumindest vom Gesetz her schon kein Rücktrittsrecht zustehen dürfte und der Vertrag daher noch immer wirksam ist.
Seit der Gesetzgeber den sog. "Kaffeefahrten" Einhalt geboten hat, haben sich geschäftstüchtige Handelsvertreter eine neue "Masche" einfallen lassen: Den Verkauf hochpreisiger Produkte auf Besuchermessen. Wenn der Käufer zu Hause seinen Kauf bereut und glaubt, er habe aufgrund des Messekaufs ein Widerrufsrecht bzw. ein Rücktrittsrecht, der irrt (leider). Im konkreten Fall handelte es sich um den Dampfstaubsauger "Purus" der Firma Heinricht Hämmerle in Österreich (die verkaufen unter der Marke "Singer"). Mit allen psychologischen Raffinessen gewappnet führte die findige Verkäuferin das Gerät auf dem Messestand vor und überzeugte den Käufer – meinen Mandanten – letztlich mit dem Argument, dass er in Zukunft nie wieder ein anderes Gerät für den Haushalt benötige. Messekauf: Kein Rücktritt | Stiftung Warentest. Der altehrwürdige Name "Singer" tat sein Übriges. Zuhause ahnte der Käufer, dass er möglicherweise etwas zuviel bezahlt hat, nämlich über 1. 200 Euro. Zweifel kamen auf, als er im Internet nirgendwo Testergebnisse oder Erfahrungsberichte fand.