Hier gibt's nichts zu lachen, erst recht nichts zu feiern. von Tibor » Montag 10. Oktober 2016, 17:21
Einwendungsduschgriff hat geschrieben: Nein, das ist nicht die richtige Bescheidsgestalt und zudem eine rechtswidrige Herangehensweise (die man aber leider zu häufig beobachten kann), siehe § 48 Abs. 5 (L)VwVfG. Ich hatte nicht umsonst oben unter 1. anderes vorgeschlagen...
von Amtsschimmel » Montag 10. Oktober 2016, 20:33
Da bitte ich doch aber um eine etwas nähere Begründung. § 48 Abs. 5 VwVfG spricht nur von unanfechtbar gewordenen Bescheiden. Muss man sich bei § 48 V Hs. 2 VwVfG nun das "nach Unanfechtbarkeit" wegdenken? Warum sollte eine unzuständige Behörde, die ihren Fehler innerhalb der Anfechtbarkeit der Entscheidung erkennt, diesen nicht zurücknehmen können, sondern auf die Entscheidung der zuständigen Behörde angewiesen sein? Ich habe leider gerade keinen Kommentar zur Hand. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg 10. Es ist für den Betroffenen doch viel einfacher und günstiger, wenn die erlassende Behörde selbst den belastenden Bescheid wegen Unzuständigkeit vor der Unanfechtbarkeit zurücknimmt, als wenn er auf die Entscheidung einer andere Behörde angewiesen ist.
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Moderator: Verwaltung
strahlemann11
Newbie
Beiträge: 4 Registriert: Mittwoch 12. November 2008, 00:08
Beispiel Rücknahmebescheid
Hallo
meine Ausbilderin in der Verwaltung hat leider kein Beispiel eines Bescheids zu einer Rücknahme nach §48 VwVfG (wenn ein nicht-begünstigender VA, der von einer unzuständigen Behörde erlassen wurde, zurückgenommen werden soll). Ich weiss leider nicht, wie genau ein solcher Bescheid überhaupt aussieht bzw. wie dieser konkret aufgebaut ist. Es wäre toll, wenn irgendjemand ein Beispiel hochladen könnte. Vielen Dank! Tibor
Moderator
Beiträge: 16659 Registriert: Mittwoch 9. Januar 2013, 23:09
Ausbildungslevel: Ass. Rücknahme eines Verwaltungsaktes, § 48 VwVfG | Jura Online. iur. Re: Beispiel Rücknahmebescheid
Beitrag
von Tibor » Freitag 7. Oktober 2016, 17:29
"1. Der Bescheid über... der [hier unzuständige Behörde einsetzen] vom... wird hiermit zurückgenommen. 2. [ggf neue Verfügung der zuständigen Behörde, so noch recht- und zweckmäßig zu diesem Zeitpunkt]"
"Just blame it on the guy who doesn't speak English. Ahh, Tibor, how many times you've saved my butt. "
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Schema: Rücknahme eines VAs, § 48 VwVfG
Gilt für die Aufhebung eines rechtswidrigen VAs. Dagegen gilt § 49 VwVfG für die Aufhebung eines rechtmäßigen VAs. Vorrangig sind speziellere Regelungen anzuwenden, insbesondere § 45 I WaffG und § 15 I GastG sind insofern zu beachten. I. Ermächtigungsgrundlage ist § 48 I 1 VwVfG
II. Formelle Rechtmäßigkeit
1. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg euro. Zuständigkeit
– Die örtliche Zuständigkeit bestimmt sich nach § 48 V VwVfG iVm § 3 VwVfG. – Die sachliche Zuständigkeit liegt nach dem actus-contrarius-Gedanken bei derjenigen Behörde, die den ursprünglichen VA erlassen hat. Ausnahme:
– Es hat ursprüngliche eine unzuständige Behörde gehandelt oder
– Inzwischen wäre eine andere Behörde für den Erlass des Ausgangs-VAs sachlich zuständig. 2. Verfahren
3. Form
II. Materielle Rechtmäßigkeit
1. Rechtswidrigkeit des zurückgenommenen VAs
a) Formelle Rechtmäßigkeit
b) MaterielleRechtmäßigkeit
2. Vertrauensschutz, § 48 I 2, II-III VwVfG
– Bei einem rechtswidrigen, nicht begünstigenden VA gelten keine weiteren Voraussetzungen ( § 48 I 1 VwVfG).
Die Rücknahme selbst kann nicht verhindert werden. d) Kein schutzwürdiges Vertrauen, § 48 II VwVfG
aa) Vertrauen
bb) Schutzwürdigkeit
(1) Kein Ausschluss der Schutzwürdigkeit, § 48 II 3 VwVfG
(2) Regelvermutung, § 48 II 2 VwVfG
(3) Interessenabwägung, § 48 II 1 VwVfG
Einerseits: Öffentliches Interesse an der Herstellung rechtmäßiger Zustände
Andererseits: Privates Interesse an der Aufrechterhaltung eins Zustandes, in den man vertraut hat
e) Rücknahmefrist, § 48 IV VwVfG
Problem: Fristbeginn
aA: ab Kenntnis der Tatsachen; Arg. : Wortlaut
aA: ab Kenntnis der Rechtswidrigkeit; Arg. Muster rücknahmebescheid 48 vwvfg w. : Wortlaut
hM (einschließlich Rspr. ): ab Kenntnis aller Umstände, die für die Rücknahmeentscheidung von Bedeutung sind; Arg. : Wortlaut; Rechtsstaatsprinzip
Problem: Anwendbarkeit auch auf Rechtsanwendungsfehler
aA: (-); Arg. ): (+); Arg. : Wortlaut, Sinn und Zweck (Vertrauensschutz)
2. Rechtsfolge: Ermessen
Insbesondere steht es im Ermessen der Behörde, ob sie mit Wirkung für die Vergangenheit oder nur mit Wirkung für die Zukunft zurücknimmt.
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