BGH: Eine Berufungsbegründung muss auf den konkreten Streitfall zugeschnitten sein (Foto: nmann77 /)
Prozessrecht
ESV-Redaktion Recht
06. 07. 2020
Was muss eine Berufungsbegründung enthalten, wenn das Ausgangsgericht seine Entscheidung auf mehrere Rechtsaspekte gestützt hat? Mit dieser Frage setzte sich der BGH in einer vor kurzem veröffentlichten Entscheidung auseinander. In dem Streitfall hatte ein Insolvenzverwalter von der Beklagten die Rückzahlung von 50. 000 Euro gefordert. Aktuell - Erich Schmidt Verlag (ESV). Zuvor hatte die Schuldnerin diesen Betrag auf ein Bankkonto der Beklagten überwiesen. LG Trier: Rückzahlungsanspruch ergibt sich aus ungerechtfertigter Bereicherung und aus Insolvenzanfechtung
Die Ausgangsinstanz – das LG Trier – verurteilte die Beklagte antragsgemäß zur Rückzahlung. Sie begründete ihre Entscheidung mit zwei rechtlichen Überlegungen, die selbständig nebeneinander standen:
Bereicherungsrecht: Zunächst sah das LG bereicherungsrechtliche Ansprüche des Insolvenzverwalters. Zwar behauptete die Beklagte, dass eine sogenannte Anweisungslage bestanden habe.
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Das trifft nicht zu. Das Landgericht hat die Abweisung der Klage bereits darauf gestützt, dass der Kläger ausweislich § 5 Abs. 1 des Mietvertrags habe darlegen und beweisen müssen, dass die Umbaumaßnahmen der Beklagten am hinteren Eingang zur erheblichen Abnahme seines Kundenstroms und somit ursächlich zu einem Rückgang seines Gewinns geführt hätten. Das sei ihm nicht gelungen, weil der Anteil der Kundschaft, den er über den hinteren Eingang bezogen habe, nicht tauglich unter Beweis gestellt worden sei. Demgegenüber hat der Kläger in der Berufungsbegründung lediglich gerügt, die Vertragsklausel habe, falls die Auffassung des Landgerichts zuträfe, keinen Inhalt. § 57 Zivilprozessrecht / 4. Muster: Berufungsbegründungsschrift | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. Diese vertragliche Regelung sei angesichts bevorstehender Beeinträchtigungen zur Vereinfachung getroffen worden. In ihr sei ein von den Parteien als wahrscheinlich angesehener Geschehensablauf aufgegriffen und geregelt worden. Die Parteien seien sich über die Qualität der Lage im Haus, die damit verbundene Werbemöglichkeit und auch die Kundenfrequenz offensichtlich einig gewesen und seien, um Streit über die Höhe des Schadens zu vermeiden, der sich gerade bei entgangenem Gewinn in § 252 BGB regelmäßig ergebe, zu dem Ergebnis gekommen, dass hier eine durch einen Fachmann – den Steuerberater – zu erstellende Aufstellung zum Nachweis dienen solle.
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Das Zivilprozessrecht regelt sehr streng, unter welchen Umständen das Urteil des Erstgerichts keinen Bestand haben kann. Die unterlegene Partei kann sich gegen das Urteil des Eingangsgerichts mit der Behauptung wehren, dass dieses kausal auf einer Rechtsverletzung beruhe. § 520 ZPO - Einzelnorm. Der Anwalt, der die Berufungsaussichten prüft, muss daher prüfen, welche gesetzlichen Regelungen eine Rechtsverletzung begründen können, wann diese Regelungen verletzt sind und ob gerade der Verstoß gegen diese Regelung zu dem unbefriedigenden Urteil geführt hat. Normen, gegen die das erstinstanzliche Urteil verstoßen haben kann, können folgenden Bereichen entstammen: - Rechtsvorschriften (Gesetze, Rechtsverordnunen, europäische Verordnungen und Richtlinien, völkerrechtliche Verträge, Gewohnheitsrecht, aber auch Satzungen öffentlich-rechtlicher Körperschaften, Anstalten und Stiftungen und ausländisches Recht. Privatrechtliche Satzungen sind als Rechtsvorschriften zu beachten, soweit sie sich auf eine Vielzahl von Personen und Fällen auswirken.
§ 520 Zpo - Einzelnorm
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aa) Ausgangslage Rz. 290 Zielt die Berufung auf erneute, von der angegriffenen Entscheidung abweichende tatsächliche Feststellungen des Berufungsgerichts ab, muss die Berufung, die den festgestellten Sachverhalt angreifen will, eine Begründung dahin enthalten, warum die Bindung an die festgestellten Tatsachen ausnahmsweise nicht bestehen soll ( § 520 Abs. 3 S. 2 Nr. 3 ZPO). [440] Der Berufungsangriff bezieht sich im Kern auf die Erhebung von Zweifeln gegen die Vollständigkeit und Richtigkeit der erstinstanzlichen Feststellungen ( § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO), worunter insbesondere die Vernachlässigung von Sachvortrag und Beweisangeboten sowie die fehlerhafte Beweiswürdigung fallen. Rz. 291 Rz. 292 Nach dem Gesetzeswortlaut kann eine Wiederholung oder Ergänzung der Beweisaufnahme nur erreicht werden, wenn "konkrete Anhaltspunkte" Zweifel an der Richtigkeit oder Vollständigkeit der Tatsachenfeststellung im angefochtenen Urteil begründen und deshalb eine erneute Feststellung gebieten.
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Des Weiteren muss gemäß § 319 S. 3 ZPO eine Ausfertigung oder beglaubigte Abschrift des Urteils beigefügt werden. Eine Rücknahme der Berufung kann immer bis zur Verkündung des Berufungsurteils erfolgen. Begründung der Berufung
Die Begründung ist gemäß § 320 Abs. 3 ZPO in schriftlicher Form bei dem Berufungsgericht einzureichen, sofern sie nicht bereits in der Berufungsschrift enthalten ist. Dabei ist zu beachten, dass eine Einreichung per E-Mail nicht gestattet ist, da E-Mails nicht den gesetzlichen Formerfordernissen des Verfahrensrechts entsprechen [ Bayerisches LSG, 29. 03. 2011, L 8 AS 75/1].
Dies ist jedoch nur möglich, wenn die Zurückweisung einstimmig beschlossen worden ist. Dabei ist zu beachten, dass gegen eine Zurückweisung einer Berufung keine Berufung eingelegt werden darf und diese auch nicht anfechtbar ist. Ist eine Berufung erfolgreich, so führt dies zur Aufhebung des erstinstanzlichen Urteils durch eine neue Entscheidung von Seiten des Berufungsgerichts. Wird der Berufung stattgegeben, hat das Berufungsgericht in seinem Urteil auf die tatsächlichen Feststellungen im erstinstanzlichen Urteil Bezug zu nehmen. Dabei müssen eventuelle Änderungen sowie eine kurze Beschreibung der Abänderung, Aufhebung oder Bestätigung des angefochtenen Urteils angegeben werden.
Interpretiert das Berufungsgericht die Aussage eines in erster Instanz vernommenen Zeugen anders als die Vorinstanz, ohne den Zeugen erneut zu vernehmen, verletzt es das rechtliche Gehör der benachteiligten Partei. [446] Die nochmalige Vernehmung eines Zeugen kann aber dann unterbleiben, wenn sich das Berufungsgericht auf solche Umstände stützt, die weder die Urteilsfähigkeit, das Erinnerungsvermögen oder die Wahrheitsliebe des Zeugen noch die Vollständigkeit oder Widerspruchsfreiheit seiner Aussage betreffen. [447] Entsprechendes gilt für die (formlose) Anhörung bzw. (förmliche) Vernehmung einer Partei. [448] Auch wenn ein Sachverständiger im Anschluss an sein schriftlich erstattetes Gutachten vom Landgericht mündlich gehört und daraufhin in einer bestimmten Weise verstanden wird, darf das Berufungsgericht von diesem Verständnis nicht ohne eigene Anhörung des Sachverständigen abweichen. [449] bb) Berufungsangriff gegen die tatsächlichen Feststellungen Rz. 295 Das Berufungsgericht ist grundsätzlich an die vom Gericht des ersten Rechtszugs festgestellten Tatsachen gebunden ( § 529 Abs. 1 Nr. 1 ZPO).
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Fehler Behebung Für Fallout 4
Fehler Behebung Für Bugs und Grafik Fehler
GodRays/Lichtstrahlen
Um den GodRay/Lichtstrahlen Fehler zu beheben müsst ihr in euren Fallout 4 Launcher als vorfertigendes setting niedrig Einstellen, und bei GodRay/Lichtstrahlen den hacken raus nehmen. Dann einmal das Spiel Starten und ein Speicherstand laden. Dann könnt ihr das Spiel schließen und den Launcher wieder Starten denn setzt ihr alle Einstellungen manuell hoch und startet das Spiel erneut damit sollte der Fehler behoben sein. Fallout 4 - Nuka World Komplettlösung. Ich Hoffe ich konnte euch Helfen bei weitere Fragen einfach in den Kommentaren schreiben. White Screen/Weißes Bild
Da es vorkommen kann unter bestimmten Hardware Komponenten das spiel weiß wird und die Framerate singt, habe ich eine Lösung gefunden die das Problem beheben kann. Dazu müsst ihr euer Fallout 4 Launcher öffnen und alles wieder auf niedrig setzten als voreinstellung, dann das spiel starten sowie Savegame laden und Spiel Beenden. Dann alles Manuell hoch stellen außer bei [Screen Space Reflections] und [Rain Occlusion] da lässt ihr das Häkchen raus, und startet wie gewohnt das spiel.
Fallout 4 Lösung Island
Folgt ihr der Hauptquest, werdet ihr dabei an den Punkt kommen, wo sich eine der drei Raider-Banden der Jünger, der Unternehmer oder dem Rudel sich gegen euch wenden wird. Ihr müsst diese Raider-Fraktion dann ausschalten, um die Story abzuschließen. Es gibt dabei keinen Weg, das zu vermeiden, jedoch könnt ihr beeinflussen, welche Raider-Bande feindlich wird. Fallout 4 lösung game. Welche Fraktion ihr am Ende bekämpfen müsst, hängt davon ab, wie viel Gunst ihr bei den Banden im Spielverlauf erworben habt. Dies wird durch eure Entscheidungen in den zwei Quests The Grand Tour und Home Sweet Home beeinflusst. The Grand Tour: Während dieser Quest müsst ihr Flaggen in den fünf Themenparks von Nuka World hissen. Ihr könnt jeweils nur die Flagge einer der drei Banden aufstellen, was dann zu einem enormen Zuspruch bei der jeweiligen Raider-Bande führt. Dabei merkt ihr schon, dass ihr die Gunst von drei Banden bei fünf Flaggen nicht fair verteilen könnt. Home Sweet Home: Während dieser Quest könnt ihr euch für eine Raider-Bande entscheiden, die euch dann auf Quests begleitet.
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