Dabei ist Folgendes zu berücksichtigen: Im tarifvertraglich vorgegebenen Verfahren zur Ermittlung des Leistungsentgeltes nach dem ERA-TV hat der Arbeitgeber kein wirtschaftliches Interesse an einer schlechteren Beurteilung des Leistungsergebnisses des Arbeitnehmers. Gemäß § 21. 1 ERA-TV soll die Summe der Leistungsentgelte aller Arbeitnehmer bezogen auf den Betrieb 15% der Grundentgeltsumme ergeben. Era bewertungsbogen nrw 4. Dieser Prozentsatz kann in einem engen Korridor zwischen 14% und 16% schwanken. Wenn der Arbeitgeber deshalb einen Arbeitnehmer schlechter beurteilt, spart er in der Regel kein Entgelt, sondern hat nur die Möglichkeit, andere Arbeitnehmer besser zu beurteilen. Es spricht also viel für die Objektivität des vorgegebenen tarifvertraglichen Verfahrens zur Ermittlung des Leistungsergebnisses, wenn dritte Personen die Beurteilung des Vorgesetzten akzeptieren. Das Leistungsergebnis des Arbeitnehmers wird im Verhältnis zu den Leistungen der anderen Arbeitnehmer ermittelt und ist deshalb relativ. Wie bereits oben erwähnt, gibt der hier Anwendung findende Tarifvertrag dem Arbeitgeber das Volumen der Leistungsentgelte vor, das nur geringfügig unter- oder überschritten werden darf.
- Era bewertungsbogen nrw 4
Era Bewertungsbogen Nrw 4
Der Tarifvertrag unterscheidet nicht danach, wie diese Punkte zustande gekommen sind. Der Anwendung der Sicherungsklausel steht auch nicht entgegen, dass die Startchancen aller Mitarbeiter nach der ERA-Einführung dieselben sein müssten und die Anwendung der Sicherungsklausel die unterschiedliche Behandlung von Arbeitern und Angestellten auf Dauer manifestieren würde. Vielmehr hat der Tarifvertrag der Wahrung des Besitzstands den Vorrang eingeräumt. Derartige Besitzstandsregelungen verhindern zwar für eine Übergangszeit die vollständige Umsetzung einer neuen Entgeltstruktur, sind aber tarifpolitisch üblich und im ERA auch an anderer Stelle vorgesehen (vgl. BR-Forum: Tarifliche Leistungszulage ERA | W.A.F.. zB in § 4 Nr. 3 ERA-ETV). Wenn die Tarifvertragsparteien eine systemstringente Vereinheitlichung der Leistungszulagen ohne "Hinderung" durch die früheren Leistungszulagen aus der Zeit vor der ERA-Einführung hätten ermöglichen wollen, hätten sie dies bei der Formulierung der Sicherungsklausel zum Ausdruck bringen müssen. Die nach altem Tarifrecht bestimmten Leistungszulagen werden durch die Anwendung der Sicherungsklausel des § 10 Nr. 6 ERA nicht "doppelt", sondern nur gegen verschieden geartete Veränderungen abgesichert.
Die in § 10 Nr 10 Abs 6 ERA (Entgeltrahmenabkommen in der Metall- und Elektroindustrie Nordrhein-Westfalens vom 18. Dezember 2003) geregelte Sicherung des Eurobetrags der Leistungszulage findet bereits bei der ersten Beurteilung nach Einführung des Entgeltrahmenabkommens Anwendung. Nach § 10 Nr. 1 ERA erhalten Beschäftigte im Zeitentgelt neben dem sich aus dem Entgeltabkommen ergebenden tariflichen Monatsgrundentgelt eine Leistungszulage, die auf einer jährlichen Beurteilung beruht (§ 10 Nr. Era bewertungsbogen nrw 2017. 7 ERA). Die gemäß § 10 Nr. 10 Abs. 6 ERA im Hinblick auf das Überschreiten der betrieblichen Gesamtsumme der ermittelten Leistungszulagen erfolgte Korrektur auf elf Prozent führte in den hier vom Bundesarbeitsgericht entschiedenen Fällen bei den Klägern ab Juni 2007 zwar zu einer rechnerischen Verringerung der Leistungszulage auf 425, 18 € brutto monatlich. Die Beklagte war jedoch verpflichtet, von Juni 2007 bis zur erneuten Leistungsbeurteilung im September 2008 die Leistungszulage in unveränderter Höhe von 544, 95 € brutto monatlich fortzuzahlen.