Eine Handwerkerrechnung kann auch dann zu bezahlen sein, wenn es keinen Auftrag zur Ausführung der Arbeiten gegeben hat. Dies gilt auch für die eigen-mächtige Erweiterung eines bestehenden Auftrages durch den Handwerker. Rechnung ohne Auftrag - Vertragsrecht - frag-einen-anwalt.de. Voraussetzung hierfür ist jedoch, dass diese Arbeiten im objektiven Interesse oder mit dem mutmaßlichen Willen des ahnungslosen Auftraggebers erfolgt sind. Dies wird beispielsweise dann angenommen, wenn ein Installateur bei der Montage eines WC-Beckens erkennt, dass die Verrohrung des Abflusses defekt ist und diese ohne eigenen Auftrag erneuert. In solchen Fällen sollte der Handwerker zwar vor Arbeitsausführung die Zustimmung seines "Auftraggebers" einholen, sein Werklohnanspruch entsteht aber auch ohne diese Zustimmung. Stellt sich später allerdings heraus, dass die Arbeiten weder im objektiven Interesse des ahnungslosen Auftraggebers gewesen sind, noch seinem mutmaßlichen Willen entsprochen haben, kann der Handwerker zum Ersatz entstandener Schäden und unnötiger Kosten herangezogen werden.
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Im vorliegenden Fall würde eine Vergütung möglicherweise daran scheitern, dass der AN vertraglich verpflichtet war, den Aushub zwischen zu lagern. Insoweit bestand bereits eine vertragliche Verpflichtung. Andererseits muss der AG gemäß § 4 Abs. 4 Nr. 1 VOB/B Lagerflächen kostenfrei zur Verfügung stellen. Leider schreibt das OLG Karlsruhe nichts zu diesen Aspekten.
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Allerdings sind die Kosten des Anwaltes an dem Streitwert auszurichten, also an dem, was eigentlich gefordert werden kann. Dies kann natürlich (siehe oben: Aufwendungsersatz nur für die erforderlichen Maßnahmen) erheblich abweichen. Sie sollten die Thematik Kosten daher mit in Ihre Vergleichsverhandlungen aufnehmen. Ich wünsche Ihnen viel Glück.
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OLG Köln vom 16. 05. 2012 (6 U 199/11)
Das Oberlandesgericht Köln hat der Deutschen Telekom untersagt, eine Auftragsbestätigung an Kunden zu senden, die gar keinen Auftrag erteilt haben. Damit gaben die Richter einer Klage des Verbraucherzentrale Bundesverbands (vzbv) gegen unlautere Vertriebsmethoden der Telekom statt. Ein Telekom-Kunde, der eigentlich Fragen zu seiner Rechnung in einem Telekom-Shop klären wollte, wurde dort zu seinen Vorlieben in den Bereichen Musik, Fußball und Film befragt. Kein auftrag erteilt medvedev eine tennis. Etwa zwei Wochen später erhielt er überraschend Post von der Telekom: "Auftragsbestätigung zu Ihrem Auftrag". Angeblich hatte er das Unternehmen beauftragt, seinen Vertrag auf das teurere Tarifpaket "Entertainment Comfort" für 48, 95 Euro im Monat umzustellen. Doch einen solchen Auftrag hatte er nie erteilt. Die Richter sahen im Versand der Auftragsbestätigung eine unzumutbare Belästigung des Kunden. Dieser müsse das Schreiben nicht nur entgegennehmen und prüfen, sondern sich auch aktiv mit der Telekom in Verbindung setzen, um nicht die zusätzlichen Kosten des darin angegebenen Tarifs tragen zu müssen.
Im gesellschaftlichen Bewusstsein muss sich wieder festsetzen, dass unsere gesamte Wirtschaft mit dem Handwerk steht und fällt. Wird das Fachkräftefundament, auf dem unsere Wirtschaft basiert, brüchig, dann gefährdet das die Stabilität der Gesamtwirtschaft. Mehr Wertschätzung für berufliche Ausbildung und berufliche Tätigkeiten wie für diejenigen, die ausbilden, mehr finanzielle Förderung beruflicher Bildung, mehr Jugendliche, die eine Ausbildung machen, mehr Frauen, mehr Langzeitarbeitslose, Flüchtlingsintegration und Zuwanderung: All das sind notwendige Bausteine, damit es in Zukunft für unsere Handwerksbetriebe einfacher ist, Fachkräfte einzustellen. Warum sind Handwerker so teuer? Treiben die Firmen selbst die Preise nach oben? Schwannecke: Das ganz sicher nicht. Kein auftrag erteilt verweis an eu. Dieses Thema hat mehrere Facetten: Da sind zunächst einmal natürlich die betriebswirtschaftlichen Aspekte, die bei der Preisbildung in den Betrieben eine Rolle spielen. Die derzeit steigenden Preise für Handwerksleistungen bilden nur die allgemeine Entwicklung bei Löhnen, Lohnzusatzkosten, Energie-, Material- und Rohstoffkosten ab, und da ist die Bewegung in letzter Zeit nur eine: nach oben.