188 Monaten (99 Jahren) vereinbart worden. Das folge aus dem Wortlaut der Verträge, die sowohl unter Ziffer 4 als auch unter Ziffer 3 von einer Laufzeit sprächen. Die Prämienstaffel, die die 99 Jahre ausweise, korrespondiere hiermit. Die Verträge sprächen damit an mehreren Stellen einheitlich von einer Laufzeit von 1. 188 Monaten. Kein anderer Wille der Parteien erkennbar
Die beklagte Sparkasse müsse sich an dieser durch sie selbst vorformulierten Laufzeit festhalten lassen, so das OLG weiter. Sparkasse: Probleme beim Prämiensparen - Klagewelle droht. Unter Berücksichtigung des Wortlauts der Ziffer 4 und der Tatsache, dass sich diese 99 Jahre auch in der Prämienstaffel wiederfinden, sei die Auslegung, eine solche Laufzeit sei mit der Klausel gemeint, nicht völlig fernliegend. Dass die beklagte Sparkasse und die Klägerin übereinstimmend etwas anderes als das, was beiderseits unterschrieben worden sei, gewollt hätten, sei nicht feststellbar. Der Sparkasse habe es freigestanden, in diese Spalte keinen bestimmten Wert einzutragen oder einen solchen jedenfalls im ausgedruckten Exemplar zu streichen.
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Im Streit um die Laufzeit von Prämiensparverträgen sprach das Oberlandesgericht Dresden gegen die Sparkasse Zwickau 2019 ein Grundsatzurteil (Aktenzeichen 8 U 1770/18). Es ging darum, dass in bestimmten Fällen die beliebten Prämiensparverträge eine Laufzeit von 1188 Monaten (99 Jahren) haben. Die Sparkasse hatte dies bei Übertragungen der Verträge, beispielsweise im Todesfall, mit Verbrauchern schriftlich vereinbart, wollte sich aber anschließend nicht daran halten. Sparkasse Mittelsachsen – Prämiensparverträge mit 99 Jahren Laufzeit. Dieser Praxis erteilte das höchste sächsische Zivilgericht eine Absage, die der Bundesgerichtshof trotz einer Beschwerde des Unternehmens auch nicht aufhob. In den letzten Monaten teilten Betroffene der Verbraucherzentrale aber immer wieder mit, dass diese Leitentscheidung im Schlichtungsverfahren beim Sparkassenombudsmann nicht ausreichend berücksichtigt wurde. Zudem lehnte die Sparkasse die Fortführung der Verträge trotz wirksamer Gerichtsentscheidung ab. "Wir haben nun insgesamt sieben Verbraucher bei der Einreichung von Individualklagen beim Amtsgericht Zwickau unterstützt", sagt Michael Hummel, Rechtsexperte der Verbraucherzentrale Sachsen.
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– OLG Nürnberg weist Berufung der Sparkasse zurück –
Mit Urteil vom 16. 11. 2021 (- 14 U 185/21 -) hat das OLG Nürnberg eine seitens der Sparkasse erhobene Berufung zurückgewiesen, da nach der Überzeugung des Senats auf der Grundlage des gesamten Inhalts der Verhandlungen und des Ergebnisses einer Beweisaufnahme davon auszugehen war, dass in Bezug auf den streitgegenständlichen Prämiensparvertrag eine Laufzeit von 1. Prämiensparen 99 jahre de. 188 Monaten (99 Jahre) vereinbart wurde. Der Sparvertrag wurde also befristet abgeschlossen und eine ordentliche Kündigung, die die Sparkasse zuvor erklärt hatte, war damit unwirksam. Sachverhalt
Im Jahr 1995 schlossen die mittlerweile verstorbenen Eltern des Klägers und die beklagte Sparkasse einen unbefristeten Sparvertrag " Prämiensparen – flexibel" ab. Im Jahr 2019 bat der Kläger um Umschreibung dieses Sparvertrags auf seinen Namen, weshalb die beklagte Sparkasse infolge dieses Schreibens dem Kläger eine neue Vertragsurkunde auf den Namen des Klägers als Rechtsnachfolger ausstellte.
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Flexibel sparen mit steigenden Prämien
Je länger, desto lieber – so heißt Ihr Motto beim Prämiensparen. Denn je länger Sie regelmäßig sparen, umso höher fällt die Prämie aus. Die erhalten Sie zusätzlich zu den Zinsen. Und trotzdem bleiben Sie mit dieser Anlage ganz flexibel. Sie kommen immer an Ihr Geld ran, wenn Sie es benötigen. Aktueller Hinweis:
Das Produkt Prämiensparen wird inzwischen nur noch von wenigen Sparkassen angeboten. Prämiensparen 99 jahre 2017. Durch die seit zehn Jahren andauernde Niedrigzinspolitik der Europäischen Zentralbank (EZB), die durch die jüngsten Beschlüsse des EZB-Rates im September 2019 noch einmal verschärft wurde und deren Ende derzeit nicht absehbar ist, werden gerade einlagenstarke Kreditinstitute in Deutschland stark belastet. Insbesondere das dauerhafte Einfrieren des Leitzinses bei 0 Prozent macht es für die Kreditinstitute erforderlich, ihre jeweilige Produktpalette den geltenden Marktbedingungen anzupassen. Das bedeutet auch, dass einzelne Institute in Abhängigkeit von der jeweiligen Vertragsausgestaltung von ihrem Kündigungsrecht bei langlaufenden Prämiensparverträgen Gebrauch machen.
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München (dpa) - Einer Musterklage der Verbraucherzentrale gegen die Nürnberger Sparkasse droht in mehreren Punkten die Abweisung. Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) will hohe Zinsnachzahlungen für Prämiensparverträge aus den 1990er Jahren durchsetzen. Doch zeichnete sich bei der mündlichen Verhandlung vor dem Bayerischen Obersten Landesgericht in München am Freitag ab, dass diese Zinsnachzahlungen schlussendlich weniger hoch ausfallen könnten als von den Klägern erhofft - die Verbraucherzentrale hat durchschnittlich 4600 Euro errechnet. Der 1. Zivilsenat empfahl Vergleichsverhandlungen, worauf in der Verhandlung zunächst keine der beiden Seiten einging. Am Nachmittag verhandelte das Gericht eine weitere, sehr ähnliche Musterklage gegen die Münchner Stadtsparkasse. Das Gericht will zwar einen Gutachter einsetzen, der eine an den Sätzen der Bundesbank orientierte angemessene Verzinsung empfehlen soll. Prämiensparen 99 jahre alte tontafel zeigt. «Das Bayerische Oberste teilt die Ansicht des vzbv, dass Verbraucherinnen und Verbraucher Nachberechnungen zustehen», sagte Sebastian Reiling, Referent beim Bundesverband.
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Damit scheide eine ordentliche Kündigung gemäß Nr. 26 Abs. 1 der Allgemeinen Geschäftsbedingungen der Sparkassen aus. Ein wichtiger Grund für die Kündigung liege ebenfalls nicht vor. Weiteres Verfahren um Prämiensparvertrag läuft noch
In einem weiteren Verfahren, dem ein Prämiensparvertrag zugrunde liegt, bei dem die Prämienstaffel und die Laufzeitangabe nicht übereinstimmen, hat das OLG ebenfalls am 21. Banken - München - Prämiensparen: Klage droht Abweisung in mehreren Punkten - Bayern - SZ.de. 11. 2019 lediglich über die Unzulässigkeit einer Klageerweiterung entschieden, nicht aber in der Sache selbst. Das Verfahren wird fortgesetzt (Az. : 8 U 538/19). zu OLG Dresden, Urteil vom 21. 2019 - 8 U 1770/18 Redaktion beck-aktuell, 21. Nov 2019. Weiterführende Links
Aus der Datenbank beck-online
BGH, Kündigung von Prämiensparverträgen, NJW 2019, 2920
Stöhr, Die Kündigung von Prämiensparverträgen im Niedrigzinsumfeld, NJW 2019, 2902
OLG Dresden, Kündigung eines Prämiensparvertrages durch die Sparkasse, BeckRS 2019, 9851
Aus dem Nachrichtenarchiv
BGH: Sparkasse durfte Prämiensparverträge mit Erreichen der höchsten Prämienstufe kündigen, Meldung der beck-aktuell-Redaktion vom 14.
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