Die häufigsten Aktionsfelder sind solche, in denen nach der Adress- oder Aktennummer gesucht werden kann. Auch nach Ablage der Akte kann weiter auf die Forderungskonten und -unterkonten zugegriffen werden, sofern diese zuvor im Rahmen der Programmfunktion Aktenablage bei den Ablageeinstellungen als nicht zu löschen ausgewählt wurde. Unterkonto
Falls Unterkonten zum Forderungskonto vorhanden sind, können Sie hier wählen, auf welches Unterkonto sich der Buchungsvorgang beziehen soll. Notizfenster
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Verlaufspfeil
Es kann aus dem Verlauf der zuletzt eingegebenen Akten eine Akte gewählt werden. Buchungsart
Mittels der Buchungsart 2: Rechtsanwaltskosten Regelgebühren können Rechtsanwaltskosten in das Forderungskonto gebucht werden. Die Geschäftsgebühren Nr. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rpg world. 2300, 2301 VV RVG können verzinslich nach Ablauf der Mahnfrist verbucht werden. Neben der Verfahrensgebühr für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides Nr. 3305 VV RVG können zugleich die entstehenden Gerichtskosten gebucht werden.
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2504 ff. RVG -VV – hier Nr. 2507 RVG -VV (22 Gläubiger) – nicht erfülle. In dem Ansinnen an die Gläubiger, letztlich einem Erlass ihrer Forderung zuzustimmen, sei kein ernsthaftes Bemühen zu erkennen, eine einvernehmliche Schuldenbereinigung zu erzielen. Auch die hiergegen erhobene Beschwerde wurde zurückgewiesen durch Beschluss der 5. Zivilkammer des Landgerichts Tübingen vom 12. November 2013, Az. 5 T 180/13, mit dem Hinweis auf die Entscheidung des OLG Bamberg vom 6. August 2010 (Az. 4 W 48/10, veröff. u. Einigungsgebühr | Beratungshilfemandate richtig abrechnen. a. in MDR 2010, 1157) und des Senats vom 13. November 2012 (Az. 8 W 399/12), wonach ein "starrer Nullplan" die Mindestvoraussetzungen an einen im Sinne der Nrn. RVG -VV vergütungswürdigen Einigungsvorschlag nicht erfülle und der vorliegende "flexible Nullplan" diesem gleichzustellen sei. Die Anwälte gingen in die nächste Instanz. Im wesentlichen machen sie geltend, dass es nicht sein könne, dass sogar ein "starrer Nullplan" als Voraussetzung für die Eröffnung eines Verbraucherinsolvenzverfahrens zugelassen, nicht aber im Rahmen der Abrechnung der Beratungshilfe als Tätigkeit im Sinne der Nrn.
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Rz. 6 Die Entstehung der Gebühr nach VV 2504 setzt voraus, dass der Anwalt eine Tätigkeit entfaltet, die auf die Erstellung eines Plans zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Grundlage zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gerichtet ist. Für die Entstehung der Gebühr ist nicht erforderlich, dass ein schriftlicher Schuldenbereinigungsplan, der auch die Gläubiger schon erkennen lässt, schon vollständig erstellt ist. [11] Denn Voraussetzung ist nach VV 2504 nur, dass die anwaltliche Tätigkeit dieses Ziel hat. Allerdings muss die anwaltliche Tätigkeit zumindest eine Ausarbeitung erkennen lassen, welche wenigstens in einzelnen konzeptionellen Elementen das ernsthafte Bemühen für die Schuldnerseite erkennen lässt, eine Verhandlungsbasis gegenüber der Gläubigerseite für eine einvernehmliche Lösung anzubieten. Schneider/Volpert, AnwaltKommentar RVG, RVG VV 2504–2507 | Deutsches Anwalt Office Premium | Recht | Haufe. [12] Rz. 7 Die anwaltliche Tätigkeit muss sich auf einen außergerichtlichen Schuldenbereinigungsversuch, der eine gewisse Gesamtschau der Forderungen jedenfalls im Ansatz einschließlich irgendwie gearteter ergebnisorientierter Überlegungen zum Lösungsvorschlag enthält, beziehen.
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2. Mehrere Schuldner Rz. 5 Es handelt sich dagegen nicht um "dieselbe gebührenrechtliche Angelegenheit" i. S. d. § 2 Abs. 2 S. 1 BerHG, wenn Ehegatten die Gewährung von Beratungshilfe jeweils für die Durchführung eines außergerichtlichen Schuldenbereinigungsverfahrens stellen, also mehrere Schuldner vorhanden sind. [10] Zur Frage der beratungshilferechtlichen Angelegenheiten vgl. ferner Vor VV 2. 5 Rdn 57 ff. und § 55 Rdn 148 ff. Anwaltliche Tätigkeit 1. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rpg.com. Zielrichtung ist entscheidend Rz. 6 Die Entstehung der Gebühr nach VV 2504 setzt voraus, dass der Anwalt eine Tätigkeit entfaltet, die auf die Erstellung eines Plans zur außergerichtlichen Schuldenbereinigung nach § 305 Abs. 1 Nr. 1 InsO als Grundlage zur Herbeiführung einer außergerichtlichen Einigung mit den Gläubigern gerichtet ist. Für die Entstehung der Gebühr ist nicht erforderlich, dass ein schriftlicher Schuldenbereinigungsplan, der auch die Gläubiger schon erkennen lässt, schon vollständig erstellt ist. [11] Denn Voraussetzung ist nach VV 2504 nur, dass die anwaltliche Tätigkeit dieses Ziel hat.
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Beabsichtigt der mittellose Schuldner, einen Insolvenzantrag nebst Verfahrenskostenstundung und Restschuldbefreiung zu stellen, kann ihm zur Vorbereitung dieses Antrags kein Rechtsanwalt beigeordnet werden; in Betracht kommt die Gewährung von Beratungshilfe nach dem Beratungshilfegesetz.
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Die Voraussetzungen für einen Gebührenanspruch nach Nrn. 2504 ff. RVG-VV werden durch das Anbieten eines sog. "Fast-Nullplans" reglmäßig erfüllt, da ein solcher überwiegend nicht als perspektivlos im Sinne der Rechtsprechung anzusehen sein wird. Insoweit ist ein "Fast-Nullplan" ist einem "flexible Nullplan", der der Entscheidung des Oberlandesgerichts Stuttgart vom 28. 01. 2014 zugrunde liegt, nicht vergleichbar. Gesetzliche Mindestgebühren › Rechtsanwalt Scheppler - Stralsund. Bei dem so genannten "flexiblen Nullplan" wurde den Gläubigern mitgeteilt, dass der Schuldner eine nicht pfändbare Rente wegen Erwerbsminderung in Höhe von monatlich 658, 29 EUR erhält und auch sonst kein pfändbares Vermögen vorhanden ist, so dass die übernommene Verpflichtung für die ersten 2 Jahre an den Gläubiger Z. 10 und in den folgenden 4 Jahren den übrigen Gläubigern den pfändbaren Betrag nach § 850c ZPO zu bezahlen ins Leere ging – wie auch das zugesagte Bemühen um eine zumutbare angemessene Erwerbstätigkeit bei Bezug einer Rente wegen Erwerbsminderung. Ein "flexibler Nullplan" dieser Art, der von vornherein aus Gläubigersicht ebenso perspektivlos ist wie ein "starrer Nullplan", mit dem den Gläubigern mitgeteilt wird: "Ich zahle jetzt und auch in Zukunft nichts", wurde in der genannten OLG-Entscheidung einem solchen gleichgesetzt mit dem Ergebnis, dass dieser den Anforderungen der Nrn.
Buchungstext
Sie haben hier die Möglichkeit, die Buchung in das Forderungskonto mit einem speziellen Buchungstext zu versehen. Zur Bearbeitung der Textvorschläge steht Ihnen der Textbaustein-Editor zur Verfügung. Klicken Sie dort auf Zwangsvollstreckung - Forderungskonto - Foko buchen - Buchungstext ZV, um neue Buchungstexte hinzuzufügen sowie vorhandene Buchungstexte zu bearbeiten oder zu löschen. Mit einem Mausklick auf öffnen Sie eine Auswahlliste, in der Sie zwischen den vorhandenen Buchungstexten wählen können. Außergerichtliche schuldenbereinigung gebühren rvg tabelle. Editierschaltfläche
Mit Hilfe der Programmfunktion Auswahlliste bearbeiten können Sie neue Einträge editieren. Gegenstandswert
Der Gegenstandswert für die Gebührenberechnung wird anhand des Forderungskontos vom Programm automatisch ermittelt. Dieser kann jedoch überschrieben werden. Verzinsung der Gebühr
Mit Wahl der Option Verzinsung der Gebühr nach Ablauf der Mahnfrist am, wird die Gebühr mit 5%-Punkten über den jeweiligen Basiszinssatz verzinslich gebucht. Das vorgegebene Mahnfristdatum enthält bereits die in den Einstellungen der Zwangsvollstreckung hinterlegten Mahnfrist Tage.
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