§ 4 Bau eines Entwässerungskanals durch... Gesellschaft
(1)... Gesellschaft verpflichtet sich, zur Ermöglichung... ordnungsgemäßen Entwässerung... von ihr... erwerbenden Grundstücks auf eigene Kosten... dem Teilstück... B-Straße zwischen... nördlichen Grenze... der D-Straße... Schmutz-... Regenwasserkanal... Trennsystem einschließlich... Grundstücksanschlüsse... verlegen... an... in... D-Straße liegenden Kanal anzuschließen. Lage, Verlauf... Ausführung... Kanalleitungen... Folgekosten Übernahme in städtbaulichen Verträgen. einzelnen ergeben sich aus... beigefügten Plänen,... Bestandteil dieses Vertrages sind. (2) Abnahme... Gewährleistung, s. Form. VII. 1 §§ 8 ff.
§ 5 Ablösung... Kanalanschlussbeitrages
Mit... Aufwendungen... den Bau... Regenwasserkanals... B-Straße ist... Pflicht zur Zahlung eines Kanalanschlussbeitrages... das... § 1 genannte Grundstück abgelöst. § 6 Wirksamwerden... Vertrages
Dieser Vertrag wird mit... Abschluss... in § 1 genannten Kaufvertrages (Betriebsansiedlungsvertrages) wirksam. § 7 Schlussbestimmungen
S. V. 1 § 15.
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Ebenfalls Gegenstand eines städtebaulichen Vertrages kann die Förderung und Sicherung der städtebaulichen Ziele sein, die die Bauleitplanung mit ihren Festsetzungen verfolgt, wie z. B. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme 2019. die Sicherung der Grundstücksnutzung, die Durchführung der Ausgleichsmaßnahmen nach Naturschutzrecht und die Deckung des Wohnbedarfs für besondere Bevölkerungsgruppen und der ortsansässigen Bevölkerung. Der entscheidende Punkt in einem städtebaulichen Vertrag ist jedoch die Verpflichtung vom Vertragspartner (Investor) zur Übernahme von Kosten, die der Gemeinde für städtebauliche Maßnahmen entstehen oder entstanden sind, natürlich nur soweit sie Voraussetzung oder Folge des geplanten Vorhabens sind. Darunter fallen z. die Erschließungsmaßnahmen, die Ausgleichsmaßnahmen und die Folgekosten für Kindertagesstätten, Schulen, Spielplätze, Straßenausbau- oder Lärmschutzmaßnahmen, die nicht erschließungsbeitragspflichtig sind. Grundsätzlich müssen die vereinbarten Leistungen im ursächlichen und zeitlichen Zusammenhang mit dem Vorhaben stehen und es müssen konkrete Maßnahmen genannt sein.
Die vereinbarten Leistungen müssen angemessen sein. Die vertragliche Kostenübernahme für Folgekosten muss vor dem Satzungsbeschluss des Bebauungsplanes, bzw. vor Planreife erfolgen, da die vertragliche Kostenübernahme unzulässig ist, sobald ein Baurecht besteht. Es gibt den Sonderfall, dass ein Investor (Vorhabenträger) daran interessiert ist, ein spezielles einzelfallbezogenes Vorhaben zu verwirklichen. Die Gemeinde kann dann gemäß § 12 BauGB durch einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan die Zulässigkeit dieses Vorhabens bestimmen. Als vorhabenbezogenen Bebauungsplan bezeichnet man einen Bebauungsplan, der auf die Planung konkreter einzelner Vorhaben gerichtet ist. Voraussetzung für den vorhabenbezogenen Bebauungsplan ist, dass der Vorhabenträger einen mit der Gemeinde abgestimmten Plan (Vorhaben- und Erschließungsplan) zur Durchführung des Vorhabens und der Erschließungsmaßnahmen abzuschließen bereit und in der Lage ist. Muster städtebaulicher vertrag kostenübernahme formular. Der Vorhabenträger muss sich in einem Durchführungsvertrag, der Bestandteil des Vorhaben- und Erschließungsplans wird, verpflichten, das Vorhaben innerhalb einer bestimmten Frist durchzuführen und die Planungs- und Erschließungskosten ganz oder teilweise zu übernehmen.
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