Für die Beweiskraft elektronischer Dokumente gilt § 371a der Zivilprozessordnung entsprechend. (6) Soweit nichts anderes bestimmt ist, ist bei der elektronischen Übermittlung von amtlich vorgeschriebenen Datensätzen an Finanzbehörden ein sicheres Verfahren zu verwenden, das den Datenübermittler authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. BMF Amtliches AO-Handbuch. Nutzt der Datenübermittler zur Authentisierung seinen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, so dürfen die dazu erforderlichen Daten zusammen mit den übrigen übermittelten Daten gespeichert und verwendet werden. (7) Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Übermittlung nach § 122 Absatz 2a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die übermittelnde Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet.
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Abweichend von § 25 Abs. 4 EStG hat das FA in den Fällen des § 150 Abs. 8 AO keinen Ermessensspielraum. Die Vorschrift begründet vielmehr einen durchsetzbaren Anspruch auf Befreiung (BFH v. 14. 3. 2012, XI R 33/09, BStBl II 2012, 477). Vorrangiger Befreiungsanspruch im Fall der Unzumutbarkeit Der Befreiungsanspruch wegen wirtschaftlicher oder persönlicher Unzumutbarkeit ist damit vorrangig vor dem Anspruch nach § 25 Abs. 4 Satz 2 EStG auf ermessensfehlerfreie Entscheidung über den Befreiungsantrag. Dementsprechend ist die Ermessensentscheidung erst (nachrangig) zu treffen, wenn die wirtschaftliche oder persönliche Unzumutbarkeit i. S. von § 150 Abs. Ao elektronische übermittlung de. 8 AO zu verneinen ist und folglich nicht bereits ein Anspruch auf Befreiung besteht. Wirtschaftliche Unzumutbarkeit bei unverhältnismäßigem Aufwand Wirtschaftliche Unzumutbarkeit liegt insbesondere vor, wenn die Installation der Einrichtungen für eine Datenfernübertragung nur mit einem nicht unerheblichen finanziellen Aufwand möglich wäre (§ 150 Abs. 8 Satz 2 Alt.
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2 Nutzt der Datenübermittler zur Authentisierung seinen elektronischen Identitätsnachweis nach § 18 des Personalausweisgesetzes, nach § 12 des eID-Karte-Gesetzes oder nach § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes, so dürfen die dazu erforderlichen Daten zusammen mit den übrigen übermittelten Daten gespeichert und verwendet werden. § 87b AO, Bedingungen für die elektronische Übermittlung von Daten an Finanzbehörden. (7) (10) 1 Wird ein elektronisch erlassener Verwaltungsakt durch Übermittlung nach § 122 Absatz 2a bekannt gegeben, ist ein sicheres Verfahren zu verwenden, das die übermittelnde Stelle oder Einrichtung der Finanzverwaltung authentifiziert und die Vertraulichkeit und Integrität des Datensatzes gewährleistet. 2 Ein sicheres Verfahren liegt insbesondere vor, wenn der Verwaltungsakt 1. mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen und mit einem geeigneten Verfahren verschlüsselt ist oder 2. mit einer De-Mail-Nachricht nach § 5 Absatz 5 des De-Mail-Gesetzes versandt wird, bei der die Bestätigung des akkreditierten Diensteanbieters die erlassende Finanzbehörde als Nutzer des De-Mail-Kontos erkennen lässt.
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5 Eine elektronische Benachrichtigung über die Bereitstellung von Daten zum Abruf oder über den Zugang elektronisch an die Finanzbehörden übermittelter Daten darf auch ohne Verschlüsselung übermittelt werden. (3) (2) 1 Ist ein der Finanzbehörde übermitteltes elektronisches Dokument für sie zur Bearbeitung nicht geeignet, hat sie dies dem Absender unter Angabe der für sie geltenden technischen Rahmenbedingungen unverzüglich mitzuteilen. Ao elektronische übermittlung 2019. 2 Macht ein Empfänger geltend, er könne das von der Finanzbehörde übermittelte elektronische Dokument nicht bearbeiten, hat sie es ihm erneut in einem geeigneten elektronischen Format oder als Schriftstück zu übermitteln. (3) (4) 1 Eine durch Gesetz für Anträge, Erklärungen oder Mitteilungen an die Finanzbehörden angeordnete Schriftform kann, soweit nicht durch Gesetz etwas anderes bestimmt ist, durch die elektronische Form ersetzt werden. 2 Der elektronischen Form genügt ein elektronisches Dokument, das mit einer qualifizierten elektronischen Signatur versehen ist.
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Es sind daher immer die Gewinneinkünfte, die im jeweiligen Veranlagungszeitraum erzielt wurden, mit dem erforderlichen technischen Aufwand in Beziehung zu setzen. Für die Anlage EÜR enthält § 60 Abs. 4 EStDV die entsprechende Pflicht. Keine Berücksichtigung der allgemeinen finanziellen Verhältnisse Wichtig erscheint der Hinweis des BFH, dass für die Anwendung der Härtefallregelung lediglich auf die Höhe der Gewinneinkünfte abzustellen ist. Die finanzielle Situation im Übrigen bleibt außen vor. BFH, Urteil v. 2020, VIII R 29/19; veröffentlicht am 12. Steuern & Recht. 2020 Alle am 12. 2020 veröffentlichten Entscheidungen des BFH
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Öffnungszeiten der Metzgerei Herbert Kleinlein:
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